TE Vfgh Erkenntnis 2003/11/25 B1078/03

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Veröffentlicht am 25.11.2003
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Index

41 Innere Angelegenheiten
41/01 Sicherheitsrecht

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt
SicherheitspolizeiG §65

Leitsatz

Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Aufforderung sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen infolge Fehlens einer nachvollziehbaren Begründung in einem entscheidungswesentlichen Punkt; keine Auseinandersetzung mit den im Sicherheitspolizeigesetz festgelegten Voraussetzungen

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.142,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Begründung

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 29.7.2003 wurde der Beschwerdeführer gemäß §77 Abs2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) verpflichtet, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen. Der Beschwerdeführer stehe im Verdacht, ein Vergehen nach §164 StGB (Hehlerei) begangen zu haben; einer telefonischen Aufforderung, sich der erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen (§77 Abs1 SPG), habe er nicht Folge geleistet.

Zur Begründung ihres Bescheides führt die Behörde aus:

"Sie stehen im Verdacht, ein Vergehen nach §164 StGB begangen zu haben. Aus diesem Grund wurden Sie vom Gendarmerieposten Palting telefonisch aufgefordert, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen. Am 04.06.2003, um 13.15 Uhr rief Ihre Mutter am GP Palting an und gab in Ihrem Namen an, dass Sie sich einer solchen Behandlung nicht unterziehen werden.

... [Zitierung des §77 Abs1 und 2 SPG]

Da Sie der Aufforderung nach §77 Abs1 SPG nicht nachgekommen sind, wird Ihnen nun bescheidmäßig diese Verpflichtung zur erkennungsdienstlichen Behandlung aufgelegt.

... [Rechtsmittelbelehrung]"

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 B-VG, Art2 StGG) sowie auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt wird.

3. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine als "Stellungnahme" bezeichnete Gegenschrift erstattet, in der sie dem Beschwerdevorbringen entgegentritt und die Abweisung der Beschwerde beantragt.

II. Die zur Beurteilung des vorliegenden Falles maßgebenden Rechtsvorschriften des Sicherheitspolizeigesetzes - SPG, BGBl. Nr. 566/1991 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2002, lauten:

"Erkennungsdienstliche Behandlung

§65. (1) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, einen Menschen, der im Verdacht steht, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn er im Rahmen einer kriminellen Verbindung tätig wurde oder dies sonst auf Grund von Umständen in der Person des Betroffenen oder nach der Art der begangenen mit Strafe bedrohten Handlung zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe des Betroffenen erforderlich scheint.

(2) - (3) ...

(4) Wer erkennungsdienstlich zu behandeln ist, hat an den dafür erforderlichen Handlungen mitzuwirken.

(5) - (6) ..."

"Verfahren

§77. (1) Die Behörde hat einen Menschen, den sie einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen hat, unter Bekanntgabe des maßgeblichen Grundes formlos hiezu aufzufordern.

(2) Kommt der Betroffene der Aufforderung gemäß Abs1 nicht nach, so ist ihm die Verpflichtung gemäß §65 Abs4 bescheidmäßig aufzuerlegen; dagegen ist eine Berufung nicht zulässig. Eines Bescheides bedarf es dann nicht, wenn der Betroffene auch aus dem für die erkennungsdienstliche Behandlung maßgeblichen Grunde angehalten wird.

(3) - (4) ..."

III. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg. 10.413/1985, 11.682/1988) kann eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz nur vorliegen, wenn der angefochtene Bescheid auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn die Behörde der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn sie bei Erlassung des Bescheides Willkür geübt hat.

Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt ua. in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg. 8808/1980 und die dort angeführte Rechtsprechung; VfSlg. 10.338/1985, 11.213/1987). Darüber hinaus begründet das Unterlassen jeglicher Begründung nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes Willkür (VfSlg. 12.477/1990, 15.409/1999, 15.696/1999).

2.1. Gemäß §65 Abs1 SPG ist die Zulässigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung eines Menschen an zwei Voraussetzungen geknüpft: Zum einen hat der Betroffene im Verdacht zu stehen, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben; zum anderen muss er entweder im Rahmen einer kriminellen Verbindung tätig geworden sein oder die erkennungsdienstliche Behandlung muss sonst auf Grund von Umständen in der Person des Betroffenen oder nach der Art der begangenen mit Strafe bedrohten Handlung zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe des Betroffenen erforderlich scheinen.

2.2. Die belangte Behörde hat in ihrem Bescheid angegeben, dass der Beschwerdeführer im Verdacht stehe, ein Vergehen nach §164 StGB begangen zu haben. Zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides war jedoch die gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachts der Hehlerei durch "Ansichbringen eines gestohlenen Handys" erstattete Anzeige bereits gemäß §90 Abs1 StPO zurückgelegt worden. Wenn die Behörde dennoch vom Vorliegen eines Verdachts im Sinne der ersten Voraussetzung des §65 Abs1 SPG ausgeht, hätte sie diese Auffassung aber begründen müssen (vgl. auch VfSlg. 16.383/2001).

Überdies hat sie es zur Gänze unterlassen, sich mit der zweiten Voraussetzung des §65 Abs1 SPG zu befassen und darzulegen, weshalb sie eine erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers aus den in dieser Bestimmung angeführten Gründen für erforderlich hält.

Insgesamt ist die Behörde in ihrem Bescheid daher jede nachvollziehbare Begründung schuldig geblieben (s. bereits VfGH 26.2.2002, B433/01; 26.6.2002, B931/02).

Der Beschwerdeführer wurde dadurch im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift dargelegt hat, weshalb ihrer Ansicht nach die Voraussetzungen des §65 Abs1 SPG gegeben seien. Wie der Verfassungsgerichtshof nämlich wiederholt ausgesprochen hat, muss die Begründung eines Bescheides aus diesem selbst hervorgehen; sie ist durch die Gegenschrift im Beschwerdeverfahren nicht nachholbar (zB VfSlg. 15.826/2000 mwN).

Der angefochtene Bescheid war somit aufzuheben.

IV. 1. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VfGG; in den zugesprochenen Kosten sind Umsatzsteuer in Höhe von € 327,-- sowie der Ersatz der gemäß §17a VfGG entrichteten Eingabengebühr im Betrag von € 180,-- enthalten.

2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

Schlagworte

Bescheidbegründung, Polizei, Sicherheitspolizei

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2003:B1078.2003

Dokumentnummer

JFT_09968875_03B01078_2_00
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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