RS Vwgh 1991/3/5 89/08/0246

Gegen § 308 Abs 3 lit a und c iVm § 310 ASVG bestehen unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des VfGH vom 5.12.1973, VfSlg 7223 keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil gem Art XIII der Novelle BGBl 1988/288 die Wahl zwischen gänzlicher Entfertigung durch den Pensionsversicherungsträger und Aufrechterhaltung der Anwartschaft nach § 54 Abs 3 PG für Beamte, deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis vor dem 1.7.1988 begründet wurde, weiterhin möglich geblieben ist.