RS Vfgh Erkenntnis 1982/6/17 B461/77

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Veröffentlicht am 17.06.1982
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Rechtssatz

Tir. Flurverfassungslandesgesetz 1969; keine Bedenken gegen §§37 und 72 lite; realrechtliche Bindung von persönlichen (walzenden) Anteilsrechten an einer Agrargemeinschaft an eine Stammsitzliegenschaft; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine denkunmögliche Annahme der Notwendigkeit einer agrarbehördlichen Bewilligung

Entscheidungstexte

Schlagworte

Auslegung eines Bescheides, Bodenreform, Flurverfassung, Auslegung verfassungskonforme, VfGH / Legitimation

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1982:B461.1977

Dokumentnummer

JFR_10179383_77B00461_01
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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