RS Vwgh 1991/10/28 91/19/0240

Der VwGH ist der Ansicht, daß die Bestimmung des § 5 Abs 2 AsylG nach ihrem Sinngehalt im gegebenen Zusammenhang nicht nur den Fall des bereits bestehenden Aufenthaltsverbotes, sondern auch jenen der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes während der Anhängigkeit eines Feststellungsverfahrens nach § 2 AsylG umfaßt, wobei dem Asylwerber ohnedies die Rechtswohltat des zweiten Halbsatzes des § 5 Abs 2 AsylG zugute kommt.