Index
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
AVG §67a Abs1 Z2;Rechtssatz
Ist eine Rückgabe des auf Grund § 102 Abs 5 lit a und b KFG ausgehändigten Zulassungsscheines zufolge der Bewußtlosigkeit des Lenkers erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich, und bleibt der Zulassungsschein daraufhin bis zu seiner Wiederausfolgung bei der Gendarmerie in Verwahrung, so wurde dadurch gegenüber dem Lenker kein Zwang ausgeübt, sodaß die Voraussetzungen für eine faktische Amtshandlung iSd § 67a Abs 1 Z 2 AVG nicht gegeben sind
(Hinweis E 25.3.1992, 91/02/0150).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1991110153.X04Im RIS seit
19.03.2001
