RS Vwgh 1992/10/14 92/01/0785

Aus der in § 13 Abs 2 MeldeG 1991 normierten Zuständigkeit der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien ergibt sich, daß der BMI als oberste Behörde, an die in Angelegenheiten des Meldewesens ein Devolutionsantrag iSd § 73 Abs 2 AVG gestellt werden könnte, anzusehen ist, weil gemäß § 15 Abs 1 Behörden-ÜG, StGBl 94/1945, den Sicherheitsdirektionen die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit übergeordnet ist. Diese besteht gemäß § 7 Abs 9 BMG, BGBl Nr 76/1986, im Bereich des BMI, weshalb auch der belangten Behörde gegenüber das Weisungsrecht und Aufsichtsrecht zukommt.