RS Vwgh 1992/11/17 92/11/0102

Der Erlaß des Bundeskanzleramtes vom 19.12.1988 ist keine Verordnung gem § 3 Abs 1 IBR/IPVG, da es ihm an der für Rechtsverordnungen des Bundeskanzlers erforderlichen Kundmachung im Bundesgesetzblatt iSd § 2 Abs 1 lit f BGBlG fehlt. Es fehlt daher eine Verordnung nach § 3 Abs 1 IBR/IPVG betreffend die Festlegung des Verfahrens der serologischen Untersuchung, weswegen die Feststellung eines Rindes als Reagent durch serologische Untersuchung gemäß § 7 Z 2 und 3 IBR/IPVG nicht in Betracht kommt. Eine solche Feststellung ist derzeit nur durch den Nachweis des Erregers der IBR/IPV gemäß § 7 Z 1 IBR/IPVG rechtens möglich.