RS Vfgh 1986/3/4 B72/85

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Veröffentlicht am 04.03.1986
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Index

L0 Verfassungs- und Organisationsrecht
L0350 Gemeindewahl

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall

Beachte

ähnlich B73/85 und B74/85, beide vom 4. März 1986; alles Anlaßfälle zu VfSlg. 10690/1985

Rechtssatz

Sbg. GWO 1974; Rechtsverletzung im Anlaßfall (Beschwerde gegen Streichung aus dem Wählerverzeichnis) nach Aufhebung des §27 Abs2 und 5 als verfassungswidrig - Anwendung dieses Gesetzes als nachteilig nicht ausgeschlossen

Entscheidungstexte

Schlagworte

VfGH / Anlaßfall

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1986:B72.1985

Dokumentnummer

JFR_10139696_85B00072_01
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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