RS Vwgh 1993/7/1 90/17/0116

Für die Frage, ob ein Feststellungsbescheid notwendiges Mittel der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ist, ist zunächst von Bedeutung, ob der Partei zur Durchsetzung ihrer rechtlichen Interessen nicht ohnedies der Rechtsweg vor den Verwaltungsbehörden oder den Gerichten offensteht. Sodann ist zu prüfen, ob ihr darüberhinaus die Beschreitung dieses Rechtsweges auch zumutbar ist (Hinweis zur Bedachtnahme auf das Moment der Zumutbarkeit nunmehr auch in der - jüngeren - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes E VS 4.11.1992, 86/17/0162; E 16.6.1992, 88/05/0181).