RS Vfgh 1986/12/5 B927/85

TROG; Versagung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung einer vom Gemeinderat beschlossenen Flächenwidmungsplanänderung gemäß §§26 und 28; eine Regelung, die die Versagung der gemeindeaufsichtsbehördlichen Genehmigung für den Fall vorsieht, daß der Flächenwidmungsplan gesetzwidrig ist, widerspricht nicht Art119a Abs8 B-VG - keine Bedenken gegen §26 Abs4 litg TROG; überörtliche Interessen rechtfertigen, die Gesetzwidrigkeit eines Flächenwidmungsplanes bereits durch Versagung der Genehmigung hintanzuhalten und nicht erst durch Aufhebung der GemeindeV (Art119a Abs6 B-VG) nachträglich zu beseitigen; keine Bedenken gegen die in §26 Abs5 TROG für die Genehmigung von Flächenwidmungsplanänderungen oder deren Verweigerung vorgesehenen Bescheidform; keine Rechtsverletzung