RS Vfgh 1987/12/16 A6/86

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Veröffentlicht am 16.12.1987

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art137
AVG 1950 §18 Abs4 letzter Satz
VStG 1950 §47 Abs2 erster Satz

B-VG Art. 137 heute
B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
B-VG Art. 137 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
B-VG Art. 137 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
B-VG Art. 137 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
B-VG Art. 137 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
B-VG Art. 137 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

AVG 1950 § 18 gültig von 01.01.1991 bis 31.01.1991 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 51/1991
AVG 1950 § 18 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 199/1982

VStG 1950 § 47 gültig von 01.01.1991 bis 31.01.1991 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 52/1991
VStG 1950 § 47 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 516/1987
VStG 1950 § 47 gültig von 01.04.1983 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 176/1983

Leitsatz

Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer mit "Computerstrafverfügung" verhängten und bereits bezahlten Geldstrafe mangels Vorliegens eines ordnungsgemäßen Bescheides; "Computerstrafverfügungen" sind auch dann rechtswirksam, wenn weder die Ausfertigung noch die Urschrift die Unterschrift eines die Erledigung genehmigenden Organs aufweist (unter Hinweis auf VfSlg. 11590/1987) - Bescheidcharakter der der bezahlten Geldstrafe zugrunde liegenden Strafverfügung; Abweisung der Klage; Abweisung des Kostenbegehrens - bekl. Partei war weder durch einen Anwalt noch durch die Finanzprokuratur vertreten; eine sinngemäße Anwendung des Rechtsanwaltstarifes für eine unvertretene Partei sieht das Gesetz nicht vor

Rechtssatz

Klage auf Rückzahlung einer wegen Übertretung des KFG (der StVO) verhängten und bezahlten Geldstrafe, da eine automationsunterstützt erlassene Strafverfügung kein rechtswirksamer Bescheid und somit kein rechtsgültiger Titel sei. Anlaßfall zu E v 16.12.1987, G110/87 ua.

Wie aus dem genannten Erk. hervorgeht, sind Strafverfügungen, die unter Anwendung automationsunterstützter Datenverarbeitung erlassen werden, auch dann rechtswirksam, wenn weder die Ausfertigung noch die Urschrift die Unterschrift eines die Erledigung genehmigenden Organs aufweist, sofern die Strafverfügungen einer Behörde zugerechnet werden können. Dies trifft für den vorliegenden Fall zu. Der vom Kläger bezahlten Geldstrafe liegt somit eine Strafverfügung zu Grunde, der Bescheidcharakter zukommt. Dieser Rechtstitel steht dem Rückforderungsbegehren nach wie vor aufrecht entgegen. Die Klage war daher abzuweisen.

Entscheidungstexte