RS Vfgh 1989/6/14 WI-5/88

1. B-VG Art. 141 heute
2. B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016
3. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2013
4. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. B-VG Art. 141 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2012
6. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2004 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 1013/1994
8. B-VG Art. 141 gültig von 01.07.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
9. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
10. B-VG Art. 141 gültig von 01.10.1975 bis 31.12.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 409/1975
11. B-VG Art. 141 gültig von 07.02.1958 bis 30.09.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 12/1958
12. B-VG Art. 141 gültig von 19.12.1945 bis 06.02.1958 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
13. B-VG Art. 141 gültig von 05.04.1931 bis 30.06.1934 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 103/1931
14. B-VG Art. 141 gültig von 03.01.1930 bis 04.04.1931

Die Kurzbezeichnung iS des §43 Abs3 Z1 Nö LWO 1974 ist nicht notwendiger, sondern bloß möglicher Bestandteil des Vorschlags (arg. "allfällige" Kurzbezeichnung).

Die Fortlassung einer solchen - fakultativen - Kurzbezeichnung in Erklärungen nach §43 Abs2 Nö LWO 1974 bleibt daher auf die Wirksamkeit des in der Unterstützung liegenden - wenn auch keine "Vorwahl" bildenden - Wahlaktes (vgl. VfSlg. 10.178/1984) ohne jeden Einfluß (siehe dazu auch: VfGH 15.06.1988 WI-6/87), zumal der zu unterstützende Wahlvorschlag schon angesichts der Nennung der Parteibezeichnung in der Unterstützungserklärung - in einer Verwechslungen ausschließenden Weise - hinreichend präzisiert ist.Die Fortlassung einer solchen - fakultativen - Kurzbezeichnung in Erklärungen nach §43 Abs2 Nö LWO 1974 bleibt daher auf die Wirksamkeit des in der Unterstützung liegenden - wenn auch keine "Vorwahl" bildenden - Wahlaktes vergleiche VfSlg. 10.178/1984) ohne jeden Einfluß (siehe dazu auch: VfGH 15.06.1988 WI-6/87), zumal der zu unterstützende Wahlvorschlag schon angesichts der Nennung der Parteibezeichnung in der Unterstützungserklärung - in einer Verwechslungen ausschließenden Weise - hinreichend präzisiert ist.

Da §43 Abs3 Z1 Nö LWO 1974 ausdrücklich zwischen "Worten" für die Parteibezeichnung und "Buchstaben" für die (allfällige) Abkürzungsform unterscheidet, darf als Kurzbezeichnung nicht etwa ein aus einem ganzen Wort (oder aus mehreren ganzen Wörtern) gebildeter Teil der Parteibezeichnung gewählt werden. Die Kurzbezeichnung muß sich vielmehr - kraft des für Wahlordnungen geltenden Gebotes strikter Wortinterpretation (vgl. VfSlg. 8848/1980, 10.610/1985, 10.907/1986 uvam.) - aus einzelnen (Anfangs-)Buchstaben von Wörtern oder wenigstens Wortteilen der Parteibezeichnung, nicht aber aus (vollständigen) Wörtern dieses Parteinamens, zusammensetzen. Daran ändert auch nichts, daß dieser Art aneinandergerückte Buchstaben im Sprachgebrauch selbst wieder wortartige Bedeutung gewinnen können (vgl. VfSlg. 5174/1965).Da §43 Abs3 Z1 Nö LWO 1974 ausdrücklich zwischen "Worten" für die Parteibezeichnung und "Buchstaben" für die (allfällige) Abkürzungsform unterscheidet, darf als Kurzbezeichnung nicht etwa ein aus einem ganzen Wort (oder aus mehreren ganzen Wörtern) gebildeter Teil der Parteibezeichnung gewählt werden. Die Kurzbezeichnung muß sich vielmehr - kraft des für Wahlordnungen geltenden Gebotes strikter Wortinterpretation vergleiche VfSlg. 8848/1980, 10.610/1985, 10.907/1986 uvam.) - aus einzelnen (Anfangs-)Buchstaben von Wörtern oder wenigstens Wortteilen der Parteibezeichnung, nicht aber aus (vollständigen) Wörtern dieses Parteinamens, zusammensetzen. Daran ändert auch nichts, daß dieser Art aneinandergerückte Buchstaben im Sprachgebrauch selbst wieder wortartige Bedeutung gewinnen können vergleiche VfSlg. 5174/1965).

Daraus folgt notwendig, daß hier die der Parteibezeichnung der Anfechtungswerberin beigefügte, semantisch einem Wort entsprechende Kurzform "GRÜNE" überhaupt keine Buchstaben-Kurzbezeichnung im dargelegten Sinn abzugeben vermochte. Die Wahlbehörde durfte sie darum, weil den gesetzlichen Erfordernissen des §43 Abs3 Z1 Nö LWO 1974 nicht genügend, als (der Parteibezeichnung) nicht beigesetzt betrachten.

Die Erteilung einer Bestätigung iS des §43 Abs2 Satz 3 Nö LWO 1974 für einen Wahlberechtigten, der nach seinem Erscheinen vor der Gemeinde in der Zeit bis zum Stichtag verstarb, wäre rechtswidrig.

Daß die Gemeinde die ihr zugekommenen Unterstützungserklärungen behördenintern vorbearbeiten und bereitlegen ließ, war ihr gesetzlich nicht verwehrt. Nach außen hin in Erscheinung traten die Bestätigungsvermerke jedenfalls frühestens erst am Stichtag, und zwar mit ihrer Aushändigung an die wahlwerbenden Gruppen, wie die belangte Landeswahlbehörde zutreffend darlegte. Die in der aufgezeigten Richtung behauptete Rechtswidrigkeit haftet daher dem Wahlverfahren nicht an.

Abweisung der Anfechtung der NÖ Landtagswahl vom 16.10.1988.