RS Vwgh 1995/1/17 93/07/0039

Durch die WRGNov 1990, BGBl Nr 252, erhielt § 107 Abs 2 WRG 1959 eine neue Fassung, die jene Textstellen - insbesondere den Hinweis auf § 41 Abs 2 AVG - nicht mehr enthält, aus denen der Verfassungsgerichtshof in seinem grundlegenden Erkenntnis vom 18.10.1979, VfSlg 8661, abgeleitet hat, daß die zu § 107 Abs 2 WRG 1959 (in der Fassung vor der Novelle 1990) angeordnete Rechtskrafterstreckung nur dann eintritt, wenn die Anberaumung der mündlichen Verhandlung öffentlich bekannt gemacht wurde. Aus dieser Änderung kann aber nicht abgeleitet werden, die Rechtskrafterstreckung trete nunmehr auch dann ein, wenn die Anberaumung der mündlichen Verhandlung nicht (ordnungsgemäß) öffentlich bekannt gemacht wurde.