RS Vwgh 1995/2/22 94/01/0111

Nach § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 kommt es nur darauf an, ob der Asylwerber ("ein Staatsbürger der früheren SFRJ") vor seiner Einreise nach Österreich bereits in Slowenien vor Verfolgung sicher war (was im Beschwerdefall zu bejahen ist). Die Frage der Möglichkeit seiner Abschiebung aus Österreich ist bloß auf Grund der hiebei anzuwendenden fremdenpolizeilichen Vorschriften (§ 37 FrG) zu beurteilen (Hinweis E 26.1.1991, 93/01/1522, E 24.11.1993, 93/01/0357). Auch wenn nicht auf Grund eines asylrechtlichen Verfahrens feststeht, daß dem Asylwerber, bezogen auf den Zeitpunkt der Bescheiderlassung, die Flüchtlingseigenschaft zukommt, kann demnach auf diese Weise dem Art 33 FlKonv ("Refoulement-Verbot") hinreichend Rechnung getragen werden.