RS Vfgh 1993/6/23 B1899/92

1. B-VG Art. 83 heute
2. B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
3. B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 83 gültig von 29.02.1968 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 73/1968
5. B-VG Art. 83 gültig von 19.12.1945 bis 28.02.1968 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
6. B-VG Art. 83 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die - fälschlich als Abweisung bezeichnete - Zurückweisung des Antrags einer Raiffeisenkasse auf Genehmigung der Veranlagung von pflichtliquiden Mitteln auch außerhalb des Sektors.

Die belangte Behörde hatte §14 Abs11 KWG nicht anzuwenden. Aus der Begründung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß sie ohnehin die Rechtslage zutreffend beurteilt hat und das Begehren mangels Bestehens jeglicher Rechtsgrundlage zurückweisen wollte, sich aber im Spruch des Bescheides im Ausdruck vergriffen hat.