RS Vfgh 1993/6/23 B1899/92

Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die - fälschlich als Abweisung bezeichnete - Zurückweisung des Antrags einer Raiffeisenkasse auf Genehmigung der Veranlagung von pflichtliquiden Mitteln auch außerhalb des Sektors.

Die belangte Behörde hatte §14 Abs11 KWG nicht anzuwenden. Aus der Begründung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß sie ohnehin die Rechtslage zutreffend beurteilt hat und das Begehren mangels Bestehens jeglicher Rechtsgrundlage zurückweisen wollte, sich aber im Spruch des Bescheides im Ausdruck vergriffen hat.