RS Vfgh 1994/2/28 B1293/93

1. StGG Art. 4 heute
2. StGG Art. 4 gültig ab 10.11.1920 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 1/1920

1. StGG Art. 5 heute
2. StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs aufgrund der Annahme drohender Überfremdung; keine Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit des Vermögens mangels Geltung dieses Rechts für Liegenschaftsbewegungen