RS Vwgh 1996/9/25 92/01/1018

Die Versendung von "Proponentenlisten" (hier: Durchführung von zwei Anhörungsverfahren mit jeweils in alphabetischer Reihenfolge gereihten 16 Anwälten) entspricht nicht dem Gesetz. Eine derartige Vorgangsweise widerspricht dem Grundsatz der Bestellung nach festen Regeln iSd § 46 Abs 1 RAO, da die Anzahl der in eine derartige Liste aufgenommenen Personen keiner Regel unterworfen und der sich daraus ergebende Turnus variabel, damit aber unüberprüfbar und willkürlich ist. Vielmehr sieht § 30 Abs 2 OÖ GO RAK 1974 eindeutig vor, daß zunächst einmal "der an die Reihe kommende Rechtsanwalt" zu bestellen ist. Erst wenn dieser iSd § 28 Abs 2 OÖ GO RAK 1974 berechtigt ist, die Übernahme der Vertretung im besonderen Fall abzulehnen, erst DANN ist nach § 30 Abs 2 OÖ GO RAK OÖ 1974 der in der alphabetischen Reihenfolge folgende Rechtsanwalt zu bestellen.