RS Vwgh 1996/10/22 94/08/0178

Wenn auch nur eines der Tatbestandsmerkmale des § 4 Abs 2 Z 1 bis 4 AÜG gegeben ist, ist Arbeitskräfteüberlassung anzunehmen. Ob auch eine Arbeitskräfteüberlassung aufgrund eines zivilrechtlich gültigen Werkvertrages möglich erscheint, und ob diese Auffassung aus zivilrechtlicher Sicht zutreffend ist, kann auf sich beruhen, weil es darauf nach dem Gesetzestext nicht ankommt. § 4 Abs 2 Z 2 AÜG bildet davon keine Ausnahme (mit erläuternden Ausführungen). Sind die Tatbestandsmerkmale des § 4 Abs 2 Z 2 AÜG gegeben, so ist eine Arbeitskräfteüberlassung unwiderleglich anzunehmen.

E 22.10.1996, 94/08/0178