RS Vwgh 1997/1/29 96/16/0054

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Veröffentlicht am 29.01.1997
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/06 Verkehrsteuern

Norm

ABGB §863;
ABGB §938;
BAO §115 Abs1;
ErbStG §1 Abs1 Z2;
ErbStG §3 Abs1;

Rechtssatz

Bei der Beurteilung eines der Schenkungssteuer unterliegenden Erwerbsvorganges ist keineswegs allein vom Urkundeninhalt auszugehen; vielmehr ist von der Abgabenbehörde der tatsächliche Inhalt des Erwerbsvorganges zu erforschen (Hinweis E 28.3.1996, 94/16/0254).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1996160054.X01

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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