RS Vfgh 1996/10/10 B2246/93

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Abweisung der Beschwerde im Anlaßfall zu E v 26.09.96, G1305/95.

Die belangte Behörde hat ausführlich und sorgfältig dargelegt, weshalb zum Ersatz des für die Jahresausgleichszahlung getätigten Aufwandes nur jene Mittel verwendet werden dürfen, die sich am Ende des Jahres, für das die Ausgleichszahlung geleistet wurde, in der Rücklage befinden. Der Verfassungsgerichtshof vermag der belangten Behörde auch nicht entgegenzutreten, wenn diese die Auffassung vertritt, daß die Ersatzansprüche der einzelnen Krankenversicherungsträger zueinander im Verhältnis der Gleichrangigkeit stehen und "die Aufteilung eines Fehlbetrages ... in der Weise vorgenommen werden (kann), daß jeder einzelne Ersatzanspruch in jenem Ausmaß gekürzt wird, das dem Verhältnis der zu verteilenden Mittel zu den gesamten Ersatzansprüchen entspricht".