RS Vwgh 1998/1/21 97/16/0446

Die Gebührenerhöhung iSd § 9 Abs 1 GebG stellt die objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren in Stempelmarken dar (Hinweis E 12.11.1997, 97/16/0063). Infolge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung als eine objektive Säumnisfolge kann diese nicht als Strafe betrachtet werden. Durch den Umstand, daß die Stempelgebühren und Rechtsgebühren keine Abgaben iSd § 2 FinStrG sind, kann der Abgabepflichtige nicht in seinen Rechten verletzt sein.