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41/04 Sprengmittel Waffen MunitionNorm
WaffG 1967 §6 Abs1 Z2 impl;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 86/01/0218 E 11. Februar 1987 RS 1Stammrechtssatz
Dem Erfordernis der Verlässlichkeit im Sinne des § 6 Abs 1 Z 2 WaffG ist insbesondere dann nicht (mehr) entsprochen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass mit den Waffen unvorsichtig und unsachgemäß umgegangen wird und diese nicht sorgfältig verwahrt werden. Hiebei ist angesichts des mit dem Waffenbesitz von Privatpersonen verbundenen Sicherheitsbedürfnisses nach Sinn und Zweck der Regelung ein strenger Maßstab anzulegen (Hinweis E 26.5.1970, 0014/70, E 22.6.1976, 1055/76).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:1998200083.X01Im RIS seit
25.04.2001Zuletzt aktualisiert am
04.05.2011
