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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AsylG 1991 §16 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/02/02 93/01/0971 3Stammrechtssatz
Durch den Umstand, daß sich die belBeh entgegen § 20 Abs 1 AsylG 1991 auch mit dem Berufungsvorbringen auseinandergesetzt hat, kann der Asylwerber in Rechten nicht verletzt sein, wenn aus den Ermittlungsergebnissen erster Instanz die Flüchtlingseigenschaft nicht abgeleitet werden kann (Hinweis E 15.12.1993, 93/01/0285).
Schlagworte
Rechtliche Wertung fehlerhafter Berufungsentscheidungen Rechtsverletzung durch solche EntscheidungenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:1998200032.X02Im RIS seit
20.11.2000
