RS Vwgh 1998/6/17 98/03/0096

Sämtliche Angelegenheiten nach dem BPGG 1993, in denen ein Sozialversicherungsträger Entscheidungsträger iSd § 22 Abs 1 BPGG 1993 ist, sind Leistungssachen. Dies gilt auch für einen auf § 69 Abs 1 AVG iZm § 357 ASVG und § 24 BPGG 1993 gestützten Pflegegeldfestsetzungsbescheid und die gleichzeitig ausgesprochene Rückforderung des zu Unrecht empfangenen Pflegegeldes. Das Rechtsmittel des Einspruchs gegen den Bescheid des Sozialversicherungsträgers als Träger der sozialen Selbstverwaltung gem § 412 ASVG an den Landeshauptmann als staatliche Behörde und eine Zuständigkeit desselben gem § 412 und § 413 ASVG sind im BPGG 1993 nicht vorgesehen, weshalb die Zurückweisung des Einspruches durch den Landeshauptmann rechtmäßig erfolgte.