RS Vwgh 1998/9/11 97/19/1556

Eine bestimmte Kompetenz der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist im B-VG nicht ausdrücklich festgelegt. Gem Art 83 Abs 1 B-VG ist die Zuständigkeit der Gerichte durch Bundesgesetz festzustellen. Art I Abs 1 EGEO, § 3 Abs 1 und § 17 Abs 1 EO verweisen jedenfalls die Kompetenz zur Setzung individueller Vollzugsakte im Bereich des Vollzugs der EO an die ordentlichen Gerichte. Gegenteiliges ist aus der Vollzugsklausel des Art XLI Abs 1 EGEO ebensowenig ableitbar, wie aus der nach dem klaren Gesetzeswortlaut ausschließlich auf die Setzung genereller Vollzugsakte eingeschränkten Verordnungsgermächtigung des Abs 2 dieser Bestimmung.