RS Vfgh 1998/4/16 B467/98

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Veröffentlicht am 16.04.1998

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
AlVG §36a

Leitsatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeerhebung gegen die Einstellung des Karenzurlaubsgeldes als aussichtslos

Rechtssatz

Keine erweiterte Anlaßfallwirkung bzw Quasi-Anlaßfallwirkung zur teilweisen Aufhebung des §36a Abs5 Z1 AlVG mit E v 05.03.98, G284/97. Weiters kann eine bereits aufgehobene Bestimmung nicht neuerlich Gegenstand einer Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof sein (vgl VfSlg 12564/1990 und 14136/1995).

Entscheidungstexte