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62 ArbeitsmarktverwaltungNorm
AlVG 1977 §24 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1998/09/08 98/08/0151 2 (hier: Einstellung des Arbeitslosengeldes)Stammrechtssatz
Die Erleichterung des § 47 Abs 1 AlVG, Rechtswirkungen durch Zustellung einer bloßen Mitteilung auszulösen, ist auf die antragsgemäße Gewährung von Leistungen beschränkt; die Einstellung oder Berichtigung der Notstandshilfe gemäß § 24 Abs 1 AlVG hat daher ausschließlich mit Bescheid unter den dort genannten Voraussetzungen zu erfolgen. Solange ein solcher Bescheid über die Einstellung der Notstandshilfe aber nicht erlassen ist, können die Rechtswirkungen der Unterbrechung des Leistungsbezuges auch nicht eintreten.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1996080399.X02Im RIS seit
18.10.2001
