TE Vfgh Beschluss 2005/3/16 V82/04

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit seinem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge

"§9 Abs3 Satz 1 der FSG-PV, kundgemacht im BGBl II Nr. 321/1997 in der Fassung BGBl II Nr. 115/2004, als gesetz- und verfassungswidrig auf[zu]heben" "§9 Abs3 Satz 1 der FSG-PV, kundgemacht im Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 321 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 115 aus 2004,, als gesetz- und verfassungswidrig auf[zu]heben"

und ihm den Ersatz der Kosten des Verfahrens zusprechen.

2. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. März 2003 wurde der Antrag, den Antragsteller zum sachverständigen Fahrprüfer gemäß §34 Abs1 Führerscheingesetz (FSG) iVm. §9 Abs3 Fahrprüfungsverordnung (FSG-PV) zu bestellen, abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) mit Bescheid vom 19. November 2003 ab. In der Begründung führte er aus, eines der Erfordernisse zur Bestellung gemäß §9 Abs3 FSG-PV bei Bediensteten aus dem Personalstand einer Gebietskörperschaft sei nicht gegeben, weil die Zustimmung der Dienstbehörde zur Heranziehung als Sachverständiger nicht erteilt worden sei. 2. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. März 2003 wurde der Antrag, den Antragsteller zum sachverständigen Fahrprüfer gemäß §34 Abs1 Führerscheingesetz (FSG) in Verbindung mit §9 Abs3 Fahrprüfungsverordnung (FSG-PV) zu bestellen, abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) mit Bescheid vom 19. November 2003 ab. In der Begründung führte er aus, eines der Erfordernisse zur Bestellung gemäß §9 Abs3 FSG-PV bei Bediensteten aus dem Personalstand einer Gebietskörperschaft sei nicht gegeben, weil die Zustimmung der Dienstbehörde zur Heranziehung als Sachverständiger nicht erteilt worden sei.

3. Gegen diesen Bescheid brachte der Antragsteller eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein. Diese wurde mit Erkenntnis vom 14. September 2004, Zl. 2004/11/0003, als unbegründet abgewiesen, weil weder ein Rechtsanspruch auf die Bestellung zum sachverständigen Fahrprüfer bestehe, noch ein rechtliches Interesse daran.

4. Voraussetzung der Antragslegitimation ist, dass die bekämpfte Verordnung für den Antragsteller nicht bloß behaupteterweise, sondern tatsächlich ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist (VfSlg. 8009/1977). Zu untersuchen ist vom Verfassungsgerichtshof hiebei lediglich, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Rechtswirkungen vorliegen (VfSlg. 8060/1977, 8587/1979, 10.593/1985).

Die Verordnung wurde für den Antragsteller mit Erlassung eines Bescheides wirksam, und nicht - wie von Art139 B-VG gefordert - ohne Fällung einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung.

5. Der Antrag war daher schon mangels Legitimation des Antragstellers als unzulässig zurückzuweisen.

6. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.