RS Vwgh 1999/6/1 94/08/0018

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Veröffentlicht am 01.06.1999
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Norm

ASVG §412 Abs1;
AVG §63 Abs3;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1992/10/20 91/08/0080 1

Stammrechtssatz

Im Hinblick auf die Gleichartigkeit der Regelung des § 412 Abs 1 zweiter Satz ASVG mit jener des § 63 Abs 3 AVG, wonach die Berufung unter anderem einen begründeten Berufungsantag zu enthalten hat, können für die Beurteilung der Frage, ob ein Einspruch einen begründeten Entscheidungsantrag enthält, die im Bereiche des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes von der Rechtsprechung entwickelten Auslegungsgesichtspunkte herangezogen werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1994080018.X02

Im RIS seit

07.05.2001

Zuletzt aktualisiert am

09.08.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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