RS Vwgh 1999/7/23 98/02/0386

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Veröffentlicht am 23.07.1999
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Index

90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

StVO 1960 §20 Abs2;
StVO 1960 §53 Abs1 Z17a;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1994/04/18 94/03/0002 2

Stammrechtssatz

Die Verwirklichung des Tatbestandes einer Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO im Ortsgebiet setzt nicht das Passieren eines Hinweiszeichens "Ortstafel" auf der betreffenden Fahrt voraus (was etwa bei Fahrten, die sich nur innerhalb des Ortsgebietes abspielen, nicht vorkommt).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1998020386.X02

Im RIS seit

12.06.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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