RS Vwgh 1999/12/14 99/11/0268

§ 11 VVG sieht keinen Anspruch der verpflichteten Partei auf Ersatz von Kosten für im Vollstreckungsverfahren gesetzte Handlungen - durch wen immer - vor. Dies hat zur Anwendung des dem Verwaltungsverfahren innewohnenden, im § 74 Abs 1 AVG zum Ausdruck kommenden Grundsatzes zu führen, dass jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten hat, auch wenn in § 10 Abs 1 VVG die sinngemäße Anwendung des V. Teiles des AVG, der den § 74 enthält, nicht vorgesehen ist. Dies gilt auch für gemäß § 3 Abs 2 VVG bei der Titelbehörde einzubringende von der EO übernommene Rechtsbehelfe wie einen Oppositionsantrag, der eine Parteienhandlung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren und keine zivilrechtliche Klage ist.