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82 GesundheitsrechtNorm
B-VG Art18 Abs2Leitsatz
Aufhebung einer Bestimmung der Kohlenwasserstoff-Verbotsverordnung betreffend eine Ausnahme vom Verwendungsverbot teilfluorierter Kohlenwasserstoffe unter einem bestimmten Treibhauspotential als Löschmittel wegen Nichteinhaltung von Vorschriften des Notifikationsgesetzes 1999 über die neuerliche Mitteilungspflicht im Fall einer Verschärfung; korrekte (teilweise) Transformation der Normen-Informations-Richtlinie in das nationale Recht durch das Notifikationsgesetz 1999Spruch
Die Wortfolge "wenn das Treibhauspotential (GWP-Wert) der eingesetzten teilfluorierten Kohlenwasserstoffe (HFKW) unter 3 000 liegt" in §12 Abs2 Z3 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid, BGBl. II 447/2002, wird als gesetzwidrig aufgehoben. Die Wortfolge "wenn das Treibhauspotential (GWP-Wert) der eingesetzten teilfluorierten Kohlenwasserstoffe (HFKW) unter 3 000 liegt" in §12 Abs2 Z3 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid, Bundesgesetzblatt Teil 2, 447 aus 2002,, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2005 in Kraft.
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt II verpflichtet. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt römisch zwei verpflichtet.
Begründung
Entscheidungsgründe:
I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B240/04 ein Verfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zu Grunde liegt:römisch eins. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B240/04 ein Verfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zu Grunde liegt:
1. Der Landeshauptmann von Wien stellte mit Bescheid vom 22.5.2003 über Antrag einer Gesellschaft mbH, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Feuerlöschanlagen befasst, fest, dass die Verwendung des Löschmittels Trigon 300 (HFKW-23) - eines zu den teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) zählenden, synthetisch hergestellten Löschgases mit einem hohen, im GWP-Wert ("global warming potential") ausgedrückten Treibhauspotential von 11.700 (gemessen am GWP-Wert von CO2) - gemäß §12 Abs2 Z3 lita der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid, BGBl. II 447/2002, (HFKW-FKW-SF6-V)[im Folgenden: 1. Der Landeshauptmann von Wien stellte mit Bescheid vom 22.5.2003 über Antrag einer Gesellschaft mbH, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Feuerlöschanlagen befasst, fest, dass die Verwendung des Löschmittels Trigon 300 (HFKW-23) - eines zu den teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) zählenden, synthetisch hergestellten Löschgases mit einem hohen, im GWP-Wert ("global warming potential") ausgedrückten Treibhauspotential von 11.700 (gemessen am GWP-Wert von CO2) - gemäß §12 Abs2 Z3 lita der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid, Bundesgesetzblatt Teil 2, 447 aus 2002,, (HFKW-FKW-SF6-V)[im Folgenden:
Kohlenwasserstoff-VerbotsVO] zur Befüllung von näher bezeichneten ortsfesten Gaslöschanlagen zulässig ist. Es lägen sämtliche Voraussetzungen für die in der angeführten Bestimmung normierte Ausnahme vom Verwendungsverbot HFKW-haltiger Löschmittel vor. Soweit §12 Abs2 Z3 der Verordnung als Kriterium für die Ausnahme ein unter 3000 liegendes (beim Produkt Trigon 300 - weit - überschrittenes) Treibhauspotential verlange, sei die Vorschrift nicht anwendbar, weil die Verordnung in Bezug auf dieses Limit einen maßgeblichen Notifikationsmangel nach Art8 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.6.1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. 1998 L 204) idF RL 98/48/EG (ABl. 1998 L 217) [in der Folge Normen-Info-RL] aufweise.Kohlenwasserstoff-VerbotsVO] zur Befüllung von näher bezeichneten ortsfesten Gaslöschanlagen zulässig ist. Es lägen sämtliche Voraussetzungen für die in der angeführten Bestimmung normierte Ausnahme vom Verwendungsverbot HFKW-haltiger Löschmittel vor. Soweit §12 Abs2 Z3 der Verordnung als Kriterium für die Ausnahme ein unter 3000 liegendes (beim Produkt Trigon 300 - weit - überschrittenes) Treibhauspotential verlange, sei die Vorschrift nicht anwendbar, weil die Verordnung in Bezug auf dieses Limit einen maßgeblichen Notifikationsmangel nach Art8 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.6.1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. 1998 L 204) in der Fassung RL 98/48/EG (ABl. 1998 L 217) [in der Folge Normen-Info-RL] aufweise.
2. Diese Entscheidung des Landeshauptmannes von Wien wurde vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit Bescheid vom 8.1.2004 in Ausübung seines Aufsichtsrechts gemäß §68 Abs4 Z1 und 2 AVG als nichtig erklärt. Der Bundesminister geht von einer ordnungsgemäßen Notifikation der gesamten Verordnung - einschließlich des in Rede stehenden GWP-Wertes - aus. Durch Erlassung des gegenständlichen Bescheides habe der Landeshauptmann seine Kompetenz überschritten, weil entgegen der Vorschrift des §12 Abs2 Z3 lita Kohlenwasserstoff-VerbotsVO die generelle Zulassung eines grundsätzlich verbotenen Produktes in mehreren Anwendungsbereichen ermöglicht worden sei. Bei Befolgung dieses rechtswidrigen Bescheides werde zudem ein verwaltungsstrafrechtswidriger Erfolg gemäß §71 Abs1 Z4 Chemikaliengesetz 1996 herbeigeführt.
3. Dagegen erhob das betroffene Unternehmen eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in der - primär auf das Vorliegen des vom Landeshauptmann monierten Notifikationsfehlers gestützt - die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Unverletzlichkeit des Eigentums sowie in Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung behauptet werden.
4. Bei Behandlung dieser (zu B240/04 protokollierten) Beschwerde sind beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit der Wortfolge "wenn das Treibhauspotential (GWP-Wert) der eingesetzten teilfluorierten Kohlenwasserstoffe (HFKW) unter 3 000 liegt" in §12 Abs2 Z3 Kohlenwasserstoff-VerbotsVO entstanden, weshalb am 2.12.2004 beschlossen wurde, diese Wendung von Amts wegen gemäß Art139 Abs1 B-VG einem Verordnungsprüfungsverfahren zu unterziehen. (Ferner hat sich der Gerichtshof im Interesse eines einheitlichen Prüfungsverfahrens vorläufig den vom Verwaltungsgerichtshof aus Anlass einer [Parallel]Beschwerde im zu V43/04 protokollierten [Primär]Antrag [mit Bezugnahme auf §17 Abs4 ChemG 1996] vorgetragenen Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der lita des §12 Abs2 Z3 der genannten Verordnung angeschlossen; die Entscheidung hierüber wird gesondert ergehen).
5. Zur Rechtslage:
5.1. Die Kohlenwasserstoff-VerbotsVO (HFKW-FKW-SF6-V):
Diese Verordnung zielt auf die Erfüllung der Vorgaben des sog. Kyoto-Protokolls zur Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen ab. Die Verordnung regelt das In-Verkehr-Setzen und die Verwendung der drei im Kyoto-Protokoll aufgeführten "Industriegase" mit extrem hohem Treibhauspotential, nämlich teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe (HFKW und FKW) sowie Schwefelhexafluorid (SF6) - §1 Abs1. Diese Stoffe gelangen ua. als Kälte- und Kühlmittel, zur Herstellung von Schaumstoffen, als Lösungsmittel und zur Brandbekämpfung zum Einsatz.
Gemäß §3 der Verordnung ist die Verwendung von HFKW ua. "zulässig, soweit in den §§4 bis 17 in bestimmten Teilanwendungsbereichen die Zulässigkeit nicht an die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen gebunden ist".
Der hier relevante, im IV. Abschnitt der Verordnung mit der Überschrift "Löschmittel" enthaltene §12 lautet auszugsweise (die geprüfte Verordnungsstelle ist hervorgehoben): Der hier relevante, im römisch vier. Abschnitt der Verordnung mit der Überschrift "Löschmittel" enthaltene §12 lautet auszugsweise (die geprüfte Verordnungsstelle ist hervorgehoben):
"§12. (1) Vorbehaltlich der Abs2 und 3 ist die Verwendung von vollfluorierten Kohlenwasserstoffen (FKW) oder teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) als Löschmittel verboten.
1. bis zum 30. Juni 2003 zur Befüllung von bis zu diesem Zeitpunkt errichteten Brandschutzeinrichtungen und hergestellten Feuerlöschern,
2. bis zum 30. Juni 2003 ist die Herstellung, der Bezug aus einem EWR-Vertragsstaat und das In-Verkehr-Setzen von Handfeuerlöschern erlaubt,
3. bis auf weiteres zur Befüllung von nach dem In-Kraft-Treten des entsprechenden Verwendungsverbotes errichteten Anlagen und Feuerlöschern, jedoch nur, wenn das Treibhauspotential (GWP-Wert) der eingesetzten teilfluorierten Kohlenwasserstoffe (HFKW) unter 3 000 liegt:
a) wenn die Errichtung zum Schutz der Gesundheit von Menschen zwingend erforderlich ist und dieser Schutz nach dem Stand der Technik durch die Verwendung anderer Löschmittel oder anderer Technologien in Verbindung mit anderen brandschutztechnischen Maßnahmen nicht erreicht werden kann; diese Voraussetzungen sind durch ein Gutachten einer nach den hiefür in Betracht kommenden Rechtsvorschriften befugten Person oder Stelle dem Landeshauptmann nachzuweisen;
b) ...
5.2. Die Richtlinie 98/34/EG
Diese Richtlinie (über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft) dient (wie schon die Vorgängerrichtlinie 83/189/EWG - ABl. 1983 L 109) dem Ziel, der EU-Kommission die Möglichkeit zu verschaffen, nationale Rechtsakte auf ihre Vereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt zu prüfen und das Entstehen von Handelshindernissen am Binnenmarkt durch vorbeugende Kontrolle zu verhindern (s. zur insoweit vergleichbaren Vorgängerregelung RL 83/189/EWG Öhlinger/Potacs, Gemeinschaftsrecht und staatliches Recht2, [2001] 42 ff; Bernhard/Madner, Das Notifikationsverfahren nach der Informationsrichtlinie, JRP 1998, 87 ff; Vorbach, Das Notifikationsverfahren für technische Vorschriften nach der Richtlinie 83/189/EWG in Theorie und Praxis, ÖZW 1997, 65; sowie Fronia, Transparenz und Vermeidung von Handelshemmnissen bei Produktspezifikationen am Binnenmarkt, EuZW 1996, 101 ff, ua.).
Aus diesem Grund sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Kommission im Rahmen eines formalisierten Verfahrens (ua.) über Entwürfe technischer Vorschriften zu unterrichten und diese nicht vor Ablauf einer bestimmten Frist in Kraft zu setzen. Demgemäß ordnet Art8 Abs1 Normen-Info-RL nicht nur die unverzügliche Übermittlung jeden Entwurfes einer technischen Vorschrift an, sondern fordert darüber hinaus die weitere Mitteilung über die Vornahme wesentlicher Modifikationen an einem solchen Entwurf, die den Anwendungsbereich ändern, den ursprünglichen Zeitpunkt für die Anwendung vorverlegen, Spezifikationen oder Vorschriften hinzufügen oder verschärfen. Abs2 leg. cit. legitimiert die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Abgabe von (bei der weiteren Ausarbeitung der technischen Vorschrift zu berücksichtigenden) Bemerkungen. Abs3 leg. cit. normiert die Verpflichtung zur unverzüglichen Mitteilung des endgültigen Wortlautes einer technischen Vorschrift.
Art 9 der RL regelt die Reaktionsmöglichkeiten der Kommission auf die - eine Stillhaltepflicht von mindestens drei Monaten auslösende - Information über Entwürfe einer technischen Vorschrift, die von Stillschweigen über die Abgabe von Bemerkungen oder begründeten Stellungnahmen bis zur vorläufigen Blockierung (mit einer Maximalfrist von 18 Monaten) reichen. Artikel 9, der RL regelt die Reaktionsmöglichkeiten der Kommission auf die - eine Stillhaltepflicht von mindestens drei Monaten auslösende - Information über Entwürfe einer technischen Vorschrift, die von Stillschweigen über die Abgabe von Bemerkungen oder begründeten Stellungnahmen bis zur vorläufigen Blockierung (mit einer Maximalfrist von 18 Monaten) reichen.
5.3. Das Notifikationsgesetz:
Die dargelegten Vorschriften der Normen-Info-RL erfuhren in Österreich auf Bundesebene (wenngleich nur teilweise, so jedoch) im hier maßgeblichen Bereich der von Verwaltungsorganen des Bundes (darunter von Bundesministern) ausgearbeiteten technischen Vorschriften mit dem Bundesgesetz zur Durchführung eines Informationsverfahrens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften, der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft und der Normen (Notifikationsgesetz - NotifG 1999), BGBl. I 183/1999, ihre (ordnungsgemäße) innerstaatliche (einfachgesetzliche) Durchführung, wobei die diesbezüglichen Richtlinienvorgaben weitgehend wörtlich in die österreichische Rechtsordnung übernommen wurden. Die dargelegten Vorschriften der Normen-Info-RL erfuhren in Österreich auf Bundesebene (wenngleich nur teilweise, so jedoch) im hier maßgeblichen Bereich der von Verwaltungsorganen des Bundes (darunter von Bundesministern) ausgearbeiteten technischen Vorschriften mit dem Bundesgesetz zur Durchführung eines Informationsverfahrens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften, der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft und der Normen (Notifikationsgesetz - NotifG 1999), Bundesgesetzblatt Teil eins, 183 aus 1999,, ihre (ordnungsgemäße) innerstaatliche (einfachgesetzliche) Durchführung, wobei die diesbezüglichen Richtlinienvorgaben weitgehend wörtlich in die österreichische Rechtsordnung übernommen wurden.
§1 Abs1 Z3 leg. cit. definiert eine "technische Spezifikation" als solche, "die in einem Schriftstück enthalten ist, das Merkmale für ein Erzeugnis vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Vorschriften über Verkaufsbezeichnung, Terminologie, Symbole, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung des Erzeugnisses sowie über Konformitätsbewertungsverfahren."
§1 Abs1 Z9 NotifG 1999 bezeichnet als "technische
Vorschrift" ua. "technische Spezifikationen [und] sonstige
Vorschriften ..., deren Beachtung rechtlich oder de facto ... für das
Inverkehrbringen von Produkten und deren Verwendung ... verbindlich
ist sowie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, mit denen [ua.]
die Herstellung [... und] Verwendung eines Erzeugnisses ... verboten
werden". Z10 des §1 Abs1 leg. cit. behandelt den "Entwurf einer technischen Vorschrift", Z11 die im Bereich der Bundesverwaltung zur Erlassung von technischen Vorschriften oder zur Ausarbeitung von Entwürfen solcher Vorschriften "zuständigen Stellen" und Z12 die "ausführliche Stellungnahme".
Die für den vorliegenden Fall bedeutsamen Absätze des §2 NotifG 1999 (samt Überschrift) lauten:
"Notifikation technischer Vorschriften
§2. (1) Die zuständigen Stellen haben jeden Entwurf einer technischen Vorschrift, der von ihnen im Bereich der Verwaltung des Bundes ausgearbeitet wird, vor der Erlassung dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Notifikation an die Europäische Kommission zu übermitteln.
Entwürfe "zuständiger Stellen" iS des §2 Abs1 sind nach den E zur RV (1898 BlgNR XX. GP, 15) insbesondere Entwürfe, die im Rahmen der unmittelbaren oder mittelbaren Bundesverwaltung ausgearbeitet werden, darunter von Bundesministerien erstellte Gesetzes- und Verordnungsentwürfe. Entwürfe "zuständiger Stellen" iS des §2 Abs1 sind nach den E zur Regierungsvorlage (1898 BlgNR römisch zwanzig. GP, 15) insbesondere Entwürfe, die im Rahmen der unmittelbaren oder mittelbaren Bundesverwaltung ausgearbeitet werden, darunter von Bundesministerien erstellte Gesetzes- und Verordnungsentwürfe.
§3 regelt die Stillhaltepflichten. Abs1 dieser Bestimmung sieht eine Frist von drei Monaten zwischen Einlangen der Notifikation bei der Kommission und Erlassung der technischen Vorschrift vor. Abs2 leg. cit. normiert die (je nach Art der Reaktion der Kommission, der Mitgliedstaaten oder des Europäischen Rates unterschiedlichen) Kriterien für die Verlängerung dieser (Stillhalte)Frist (bis zu 18 Monaten), die nach der Z2 im Fall der Abgabe einer ausführlichen Stellungnahme sechs Monate beträgt.
6. Zum Notifikationsverfahren:
6.1. Das Notifikationsverfahren hinsichtlich der Kohlenwasserstoff-VerbotsVO nahm in Bezug auf den hier maßgeblichen Bereich "Löschmittel" zusammengefasst folgenden Verlauf:
Im Jänner 2002 wurde der vom zuständigen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ausgearbeitete Verordnungsentwurf samt Begleittexten der Europäischen Kommission zugestellt. Damit wurde die in §3 Abs1 NotifG 1999 (der Art9 Abs1 der Normen-Info-RL entspricht) festgesetzte (Stillhalte)Frist von drei Monaten ausgelöst.
§§3 und 8 dieses Entwurfes haben folgenden (teils auszugsweise wiedergegebenen) Wortlaut:
"§3 Die Verwendung und das Inverkehrsetzen (§2 Abs11 ChemG 1996) von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW), vollfluorierten Kohlenwasserstoffen (FKW) und Schwefelhexafluorid (SF6) sind verboten, soweit in den §§4 bis 11 nicht anderes bestimmt ist".
"Löschmittel
§8 (1) Die Verwendung von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) und vollfluorierten Kohlenwasserstoffen (FKW) als Löschmittel ist für folgende Zwecke ab dem jeweils angegebenen Zeitpunkt verboten:
1. Ab 1.1.2003 als Mittel zur Brandbekämpfung ('Feuerlöschmittel') in Brandschutzeinrichtungen, die nach dem 31.12.2002 errichtet wurden, und in nach dem 31.12.2002 hergestellten Handfeuerlöschern;
2. Ab 1.1.2003 sind die Herstellung, der Bezug aus einem EWR-Vertragsstaat und das In-Verkehr-Setzen solcher Handfeuerlöscher verboten.
...
Das (erst in den endgültigen Verordnungstext aufgenommene) Kriterium der Beschränkung der Ausnahme von HFKW-haltigen Löschmitteln vom Verwendungsverbot auf Produkte, deren Treibhauspotential (GWP-Wert) unter 3000 liegt, war in dem der Kommission übermittelten Verordnungsentwurf somit nicht enthalten.
Im April 2002 adressierte die Kommission neben Bemerkungen (nach Art8 Abs2 der Normen-Info-RL) eine ausführliche Stellungnahme (nach Art9 Abs2 der RL) an die Republik Österreich. Darin wurde in Ansehung "einige[r] der vorgeschlagenen Verbote" ein potentiell zu gewärtigendes ungerechtfertigtes Handelshemmnis erblickt. Hinsichtlich des Einsatzes von HFKW als Löschmittel wurde die Begründung für den Verordnungsentwurf zwar "im Allgemeinen" anerkannt, "in Anbetracht der vorgelegten Daten" jedoch Bedenken bezüglich der Begründung des generellen Verbotes in §3 und der spezifischen Verbote in §8 (Brandbekämpfung) vorgebracht, ferner Zweifel an der Existenz "sichere[r] Alternativen" geäußert und Belege für die behauptete Verhältnismäßigkeit der vorgesehenen Beschränkungen zu den angestrebten Zielen vermisst. Auf die Möglichkeit der Übersendung eines Mahnschreibens nach §226 EG für den Fall des In-Kraft-Setzens der Regelung ohne Berücksichtigung der Stellungnahme wies die Kommission ausdrücklich hin.
Auch mehrere Mitgliedstaaten reagierten - zumeist gleichfalls aus der Sicht einer möglichen Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs - hinsichtlich der vorgesehenen Verwendung teilfluorierter Kohlenwasserstoffe zur Brandbekämpfung mit der Abgabe ausführlicher Stellungnahmen (so Spanien, Belgien, Frankreich und Italien).
Aufgrund dieser Äußerungen erfuhr die Stillhaltefrist gemäß (dem Art9 Abs2 der Normen-Info-RL entsprechenden) §3 Abs2 Z2 NotifG 1999 eine Verlängerung auf insgesamt sechs Monate.
In seiner der Kommission im Juli 2002 zugekommenen Antwortnote teilte Österreich mit, den Bedenken durch Modifizierung des im Entwurf vorgeschlagenen generellen Verbotes für die in der Verordnung geregelten Stoffe (§3) zugunsten einer bis auf weiteres geltenden grundsätzlichen Verwendungserlaubnis mit Verboten und Beschränkungen in speziellen Anwendungsbereichen Rechnung tragen zu wollen. Vom später (in die Endfassung der Verordnung) eingearbeiteten GWP-Wert für ausnahmefähiges HFKW im Einsatzbereich Feuerlöschmittel ist auch in dieser Äußerung keine Rede.
Die Kommission kommentierte diese Antwort in einer Mitteilung vom 20.11.2002. In Bezug auf den Abschnitt 8 "Löschmittel" vermisste sie eine Reaktion auf die in ihrer ausführlichen Stellungnahme vorgebrachten gemeinschaftsrechtlichen Bedenken und wiederholte ihr diesbezügliches Ersuchen um Aufklärung.
6.2. Die Kohlenwasserstoff-VerbotsVO wurde schließlich am 10.12.2002 im Bundesgesetzblatt Jg. 2002 Teil II unter Nr. 447 - ohne vorangehende Anzeige des in die endgültige Fassung des §12 Abs2 Z3 aufgenommenen GWP-Grenzwertes für die ausnahmsweise Zulassung von HFKW-haltigen Löschmitteln an die Kommission - publiziert. Der kundgemachte Verordnungstext sowie eine darauf bezogene Stellungnahme gingen der Kommission erst nachträglich - am 17.12.2002 - zu. 6.2. Die Kohlenwasserstoff-VerbotsVO wurde schließlich am 10.12.2002 im Bundesgesetzblatt Jg. 2002 Teil römisch zwei unter Nr. 447 - ohne vorangehende Anzeige des in die endgültige Fassung des §12 Abs2 Z3 aufgenommenen GWP-Grenzwertes für die ausnahmsweise Zulassung von HFKW-haltigen Löschmitteln an die Kommission - publiziert. Der kundgemachte Verordnungstext sowie eine darauf bezogene Stellungnahme gingen der Kommission erst nachträglich - am 17.12.2002 - zu.
Diese Stellungnahme enthält zum Bereich "Löschmittel" (§12 der Verordnung) folgende Ausführungen:
"Im neuen §12 'Löschmittel' der Verordnung wurde ... der Einsatz von HFKW als Löschmittel in nach dem 1.7.2003 errichteten Brandschutzeinrichtungen für zulässig erachtet - jedoch mit einer GWP-Potential-Einschränkung und zusätzlich abhängig von der Vorlage eines entsprechenden Gutachtens. Diese GWP-Einschränkung wurde im Sinne der notifizierten Fassung des §8 Abs4 des Entwurfes (Ausnahme) für den Rechtsanwender als Präzisierung des Standes der Technik festgelegt, wonach für diesen ersichtlich sein soll, dass der Einsatz von Löschmitteln, die ein GWP-Potential von mehr als 3000 besitzen, nicht Stand der Technik ist. Die notifizierte Fassung des §8 Abs4 des Entwurfes sah zwar keine Einschränkung auf einen GWP-Wert des HFKW vor, jedoch war zum Zeitpunkt der Konzipierung des §8 Abs4 des notifizierten Entwurfes nach dem diesbezüglich ermittelten Stand der Technik klar, dass für HFKW mit einem GWP-Wert von über 3000 als Löschmittel keine Ausnahme gewährt werden kann, da ausreichende Alternativen bereits am Markt verfügbar sind (z.B. andere Löschsysteme, -verfahren oder Stoffe, die praktisch kein GWP-Potential aufweisen).
Die GWP-Einschränkung im §12 Abs2 der Verordnung im Gegensatz zum §8 Abs4 des notifizierten Entwurfes stellt somit keine inhaltliche Änderung (Verstrengerung) dar, sondern präzisiert für den Rechtsanwender und die Vollzugsbehörden im Rahmen des Gleichheitsgrundsatzes ein einheitlich geltendes Kriterium für die Gewährung einer Ausnahme vom entsprechenden Einsatzverbot. ...
... Derzeit finden in Österreich ... HFKW als Löschgase Verwendung. Diese Stoffe weisen ein Treibhauspotential auf, das bis 12000 mal höher ist als jenes von CO2.
...
Für Neuanlagen - aber auch für die Umstellung von bestehenden Löschanlagen - steh[t] heute eine Reihe von Alternativen ... zur Verfügung, die weder ozonabbauende noch treibhausfördernde Eigenschaften besitzen ...
...
[...] Als Stand der Technik ist im Sinne des österreichischen Gewerberechtes die technische Machbarkeit in Kombination mit ökonomischen Kriterien (z.B. baulichen Gegebenheiten) zu verstehen.
...
... Österreich [hat] in dem Antwortschreiben an die
Kommission [vom Juli 2002] Änderungsvorschläge, die den Einwänden der
MS begegnen sollten, unterbreitet. ... Nach Ablauf einer angemessenen
Frist für eine etwaige Rückantwort der Kommission auf diese Vorschläge und einem weiteren Zuwarten bis Mitte November 2002 [also vor Übermittlung der Stellungnahme der Kommission vom 20.11.2002] war Österreich davon ausgegangen, dass die vorgeschlagenen Änderungen im Antwortschreiben von der Kommission zur Kenntnis genommen wurden.
..."
6.3. In ihrer Antwortnote vom 3.10.2003 bestätigte die Kommission den Erhalt des endgültigen Wortlautes der notifizierten Regelung und erklärte, sich "[für] den Fall, dass der Inhalt des Wortlautes oder seine Anwendung zu negativen Auswirkungen auf dem Binnenmarkt führen sollten", das Recht vorzubehalten, "die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen".
7. In der Folge wurde die Republik Österreich im Rahmen eines Verfahrens nach Art226 EG wegen möglichen Verstoßes gegen Art28 und 30 EG mittels Mahnschreibens der Kommission vom 20.10.2004 ua. wegen der Festlegung des in Rede stehenden GWP-Grenzwertes für ausnahmefähiges HFKW im Bereich Löschmittel zur Stellungnahme über die Gründe für das "umfassende Verbot" des Einsatzes fluorierter Kohlenwasserstoffe aufgefordert. Dies mit Blick auf das mögliche Vorliegen eines unverhältnismäßigen Eingriffs in die Warenverkehrsfreiheit durch allfällige ungerechtfertigte Bevorzugung eines nationalen Produktes und der damit verbundenen möglichen Diskriminierung von Produkten aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Das diesbezügliche Antwortschreiben der Republik Österreich ging den europäischen Behörden im Dezember 2004 zu. Das Verfahren ist noch anhängig.
8. Im Prüfungsbeschluss legte der Verfassungsgerichtshof sein Bedenken, dass die in Prüfung genommene Wendung in §12 Abs2 Z3 Kohlenwasserstoff-VerbotsVO nicht den nationalen gesetzlichen Erzeugungsbedingungen (§§2 und 3 NotifG 1999) entsprechen dürfte, wörtlich ua. wie folgt dar:
"Die Kontrolle der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof nach Art139 B-VG umfasst die Prüfung der Einhaltung der für die Erzeugung der Regelung maßgeblichen (innerstaatlichen) Verfahrensnormen.
Der Verfassungsgerichtshof geht vorderhand davon aus, dass mit dem NotifG 1999 ein (einfachgesetzlicher) innerstaatlicher Maßstab zur Verfügung steht, an dem das gesetzmäßige Zustandekommen der HFKW-FKW-SF6-V zu prüfen ist.
Nach §2 Abs3 NotifG 1999 löst die Vornahme 'wesentlicher Änderungen' an einem notifizierten Entwurf über eine technische Vorschrift, durch die ua. 'Spezifikationen hinzugefügt oder verschärft werden', eine - weitere - Mitteilungspflicht aus. Beim Terminus 'wesentlich' handelt es sich um einen - aus der Sicht des Art18 Abs1 B-VG grundsätzlich zulässigen (vgl. etwa VfSlg. 12.947/1991, 15.447/1999 mwN) - unbestimmten Gesetzesbegriff, dessen Inhalt nach dem Wortsinn der Bestimmung im Kontext mit den Zielen der Regelung und dem Inhalt der Gesetzesmaterialien (E zur RV 1898 BlgNR XX. GP, 16) einer gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung zugänglich und hinreichend genau bestimmbar ist. Nach §2 Abs3 NotifG 1999 löst die Vornahme 'wesentlicher Änderungen' an einem notifizierten Entwurf über eine technische Vorschrift, durch die ua. 'Spezifikationen hinzugefügt oder verschärft werden', eine - weitere - Mitteilungspflicht aus. Beim Terminus 'wesentlich' handelt es sich um einen - aus der Sicht des Art18 Abs1 B-VG grundsätzlich zulässigen vergleiche etwa VfSlg. 12.947/1991, 15.447/1999 mwN) - unbestimmten Gesetzesbegriff, dessen Inhalt nach dem Wortsinn der Bestimmung im Kontext mit den Zielen der Regelung und dem Inhalt der Gesetzesmaterialien (E zur Regierungsvorlage 1898 BlgNR römisch zwanzig. GP, 16) einer gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung zugänglich und hinreichend genau bestimmbar ist.
Dem ... Verwaltungsgeschehen zufolge hat der notifizierte Verordnungsentwurf - in seinem §8 Abs4 - eine an kein GWP-Limit gebundene Ausnahmeregelung betreffend die Verwendung teilfluorierter Kohlenwasserstoffe zur Befüllung von nach dem In-Kraft-Treten des entsprechenden Verwendungsverbotes errichteten Anlagen enthalten. Das Erfordernis eines unter 3.000 liegenden Treibhauspotentials für ausnahmefähige HFKW ist der Kommission nicht im Stadium des Entwurfs, sondern erst nach Inkrafttreten der Verordnung mitgeteilt, der innerstaatliche Normerzeugungsprozess somit ohne (weitere) Meldung dieses Merkmals sowie ohne Berücksichtigung einer diesbezüglichen Stillhaltefrist abgeschlossen worden.
Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig in Übereinstimmung
mit der Rechtsansicht des Landeshauptmannes von Wien ... und entgegen
der vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft im Bezug habenden Bescheid vertretenen Auffassung
... davon aus, dass es sich bei der Wendung 'wenn das
Treibhauspotential (GWP-Wert) der eingesetzten teilfluorierten Kohlenwasserstoffe (HFKW) unter 3 000 liegt' in §12 Abs2 Z3 HFKW-FKW-SF6-V um eine in die Kategorie 'wesentliche Änderungen' iS des §2 Abs3 NotifG 1999 fallende Einschränkung handelt, auf die das formelle Erfordernis einer - weiteren - Anzeigepflicht nach Abs1 und 2 leg. cit. zutrifft.
Das statuierte GWP-Limit als Prämisse für eine Ausnahme vom Verwendungsverbot von HFKW scheint eine 'verstrengernde' - möglicherweise handelshemmend wirkende - technische Spezifikation darzustellen, die anscheinend nicht bloß eine nähere Konkretisierung des Merkmals 'Stand der Technik'(oder eine andere unwesentliche Änderung) bedeutet, sondern eine durchaus gewichtige Abwandlung der Voraussetzungen der Zulässigkeit von HFKW in bestimmten Teilanwendungsbereichen bewirkt. Für diese Interpretation sprechen etwa die mit der vorgenommenen Modifikation anscheinend verbundenen Rechtswirkungen für den Einzelnen (Beschränkung der Ausnahme vom Verwendungsverbot als Löschmittel - vgl. EuGH, Rs C-226/97, Lemmens, Slg. 1998 S I-03711) sowie Wesen und Ziel des Notifikationsverfahrens (frühzeitige Verhinderung des Entstehens allfälliger Handelsbeschränkungen - vgl. E zur RV 1898 BlgNR XX. GP, 17; zum NotifG 1996 E zur RV 38 BlgNR XX. GP, 9). Das statuierte GWP-Limit als Prämisse für eine Ausnahme vom Verwendungsverbot von HFKW scheint eine 'verstrengernde' - möglicherweise handelshemmend wirkende - technische Spezifikation darzustellen, die anscheinend nicht bloß eine nähere Konkretisierung des Merkmals 'Stand der Technik'(oder eine andere unwesentliche Änderung) bedeutet, sondern eine durchaus gewichtige Abwandlung der Voraussetzungen der Zulässigkeit von HFKW in bestimmten Teilanwendungsbereichen bewirkt. Für diese Interpretation sprechen etwa die mit der vorgenommenen Modifikation anscheinend verbundenen Rechtswirkungen für den Einzelnen (Beschränkung der Ausnahme vom Verwendungsverbot als Löschmittel - vergleiche EuGH, Rs C-226/97, Lemmens, Slg. 1998 S I-03711) sowie Wesen und Ziel des Notifikationsverfahrens (frühzeitige Verhinderung des Entstehens allfälliger Handelsbeschränkungen - vergleiche E zur Regierungsvorlage 1898 BlgNR römisch zwanzig. GP, 17; zum NotifG 1996 E zur Regierungsvorlage 38 BlgNR römisch zwanzig. GP, 9).
Die Bedenken lassen sich vorerst auch durch die mit dem möglichen Wiederaufrollen des Informationsverfahrens in einem (mit den übrigen Regelungen der Norm in keinem untrennbaren Zusammenhang stehenden) Teilbereich der Verordnung potentiell verbundenen Nachteile für die Rechtssicherheit und den Vertrauensschutz nicht hinlänglich zerstreuen.
Der Gerichtshof nimmt vorläufig ferner an, dass die nachträgliche Übermittlung des gesamten Verordnungstextes an die Kommission (zu einem nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt gelegenen Zeitpunkt) den gesetzlichen Vorgaben über die (für das Entwurfsstadium postulierte) Meldepflicht nicht zu genügen vermag. Eine (auch in der Literatur als problematisch angesehene - Bernhard/Madner aaO 101 f; Öhlinger/Potacs aaO 108) Heilung eines allenfalls unterlaufenen Notifikationsfehlers scheint angesichts der ausdrücklich bereits auf das Entwurfsstadium bezogenen Mitteilungspflicht sowie schon deshalb auszuscheiden, weil die Europäische Kommission im gegebenen Zusammenhang gegen Österreich ein (Vor-)Verfahren zur Prüfung der Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen eingeleitet hat ...
Der Normerzeugungsprozess bezüglich der in Prüfung genommenen Wendung scheint daher in gesetzwidriger Weise abgeschlossen worden zu sein. Bei der vorläufig angenommenen Missachtung der dargelegten verfahrensrechtlichen Vorgaben dürfte es sich schon deshalb nicht um einen bloß unbedeutenden - vernachlässigbaren - Mangel handeln, weil dieser Fehler - wie gezeigt - anscheinend dazu geführt hat, dass die betreffende Verordnungsstelle zu einem iS der Notifikationsvorschriften verfrühten Zeitpunkt kundgemacht wurde."
Mit Blick auf das Gemeinschaftsrecht merkte der Gerichtshof noch an:
"... Auf Grund der mit der verfassungsrechtlichen Normenkontrolle verbundenen - von möglichen gemeinschaftsrechtlichen Konsequenzen einer allenfalls nicht richtlinienkonformen Notifikation unabhängigen, zu diesen vielmehr hinzutretenden (vgl. VfSlg. 15.215/1998) - Rechtsbereinigungsfunktion iVm dem NotifG 1999 dürfte der Verfassungsgerichtshof berufen sein, nicht nur den Erzeugungsprozess einer von der Behörde angewendeten generellen Rechtsvorschrift auf seine Übereinstimmung mit den in einer übergeordneten nationalen Norm angeordneten Erzeugungsbedingungen zu prüfen, sondern die Regelung (in concreto Teile der HFKW-FKW-SF6-V) im Fall ihres gesetzwidrigen Zustandekommens (losgelöst von der Frage ihrer möglichen Unanwendbarkeit zufolge europarechtlicher Vorgaben) auch formell zu beseitigen. Der Gerichtshof nimmt daher vorläufig an, dass der Wahrnehmung dieser am nationalen Recht orientierten Normenkontrollfunktion die mit einer allfälligen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der in Rede stehenden Verordnung verbundene Unanwendbarkeit der Verordnung nicht entgegensteht. Die gegenständliche Problematik dürfte sich von der dem Erkenntnis VfSlg. 16.401/2001 (EnergieabgabenvergütungsG) zugrunde gelegenen Konstellation im Hinblick auf die Kontrollbefugnis des Verfassungsgerichtshofes deutlich unterscheiden: Stand dort doch kein innerstaatlicher Maßstab (wie vorliegend das NotifG 1999) zur Verfügung, der die Ahndung der Unterlassung der nach dem EG-Vertrag erforderlichen Notifikation der dort relevanten Beihilferegelung im Rahmen einer amtswegigen Normenkontrolle durch den Verfassungsgerichtshof ermöglichte." "... Auf Grund der mit der verfassungsrechtlichen Normenkontrolle verbundenen - von möglichen gemeinschaftsrechtlichen Konsequenzen einer allenfalls nicht richtlinienkonformen Notifikation unabhängigen, zu diesen vielmehr hinzutretenden vergleiche VfSlg. 15.215/1998) - Rechtsbereinigungsfunktion in Verbindung mit dem NotifG 1999 dürfte der Verfassungsgerichtshof berufen sein, nicht nur den Erzeugungsprozess einer von der Behörde angewendeten generellen Rechtsvorschrift auf seine Übereinstimmung mit den in einer übergeordneten nationalen Norm angeordneten Erzeugungsbedingungen zu prüfen, sondern die Regelung (in concreto Teile der HFKW-FKW-SF6-V) im Fall ihres gesetzwidrigen Zustandekommens (losgelöst von der Frage ihrer möglichen Unanwendbarkeit zufolge europarechtlicher Vorgaben) auch formell zu beseitigen. Der Gerichtshof nimmt daher vorläufig an, dass der Wahrnehmung dieser am nationalen Recht orientierten Normenkontrollfunktion die mit einer allfälligen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der in Rede stehenden Verordnung verbundene Unanwendbarkeit der Verordnung nicht entgegensteht. Die gegenständliche Problematik dürfte sich von der dem Erkenntnis VfSlg. 16.401/2001 (EnergieabgabenvergütungsG) zugrunde gelegenen Konstellation im Hinblick auf die Kontrollbefugnis des Verfassungsgerichtshofes deutlich unterscheiden: Stand dort doch kein innerstaatlicher Maßstab (wie vorliegend das NotifG 1999) zur Verfügung, der die Ahndung der Unterlassung der nach dem EG-Vertrag erforderlichen Notifikation der dort relevanten Beihilferegelung im Rahmen einer amtswegigen Normenkontrolle durch den Verfassungsgerichtshof ermöglichte."
9. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft erstattete im Verordnungsprüfungsverfahren eine umfangreiche Äußerung, in der er die Gesetzmäßigkeit der in Prüfung stehenden Wortfolge mit der Behauptung der ordnungsgemäßen Einhaltung der Notifikationsvorgaben verteidigt. Zusammengefasst tritt er unter Hinweis auf ein zu diesem Thema eingeholtes wissenschaftliches Gutachten den vorläufigen Annahmen des Gerichtshofes entgegen, dass das NotifG 1999 eine als Prüfungsmaßstab geeignete innerstaatliche Rechtserzeugungsregel darstelle und es sich bei dem in §12 Abs2 Z3 Kohlenwasserstoff-VerbotsVO normierten Grenzwert für ausnahmefähiges HFKW gegenüber dem notifizierten Entwurf der bezüglichen Regelung (dort §8) um eine wesentliche Änderung iS einer Verstrengerung einer technischen Spezifikation nach §2 Abs3 NotifG 1999 handle.
9.1. Im Einzelnen bestreitet der Bundesminister zunächst erneut die Rechtsrichtigkeit des dem Anlassverfahren zugrunde liegenden (von ihm amtswegig behobenen) Bescheides des Landeshauptmannes von Wien (oben Punkt 1.). Er trachtet mit Bezugnahme auf einzelne Passagen der Reaktion der Europäischen Kommission iVm dem Umstand, dass der vom Verfassungsgerichtshof vorläufig angenommene Notifikationsmangel von der Kommission in dem an Österreich gerichteten Schreiben vom 20.11.2002 nicht aufgegriffen worden sei, die Richtlinienkonformität der Durchführung des Notifikationsvorganges auch hinsichtlich des in Rede stehenden GWP-Limits abzuleiten. 9.1. Im Einzelnen bestreitet der Bundesminister zunächst erneut die Rechtsrichtigkeit des dem Anlassverfahren zugrunde liegenden (von ihm amtswegig behobenen) Bescheides des Landeshauptmannes von Wien (oben Punkt 1.). Er trachtet mit Bezugnahme auf einzelne Passagen der Reaktion der Europäischen Kommission in Verbindung mit dem Umstand, dass der vom Verfassungsgerichtshof vorläufig angenommene Notifikationsmangel von der Kommission in dem an Österreich gerichteten Schreiben vom 20.11.2002 nicht aufgegriffen worden sei, die Richtlinienkonformität der Durchführung des Notifikationsvorganges auch hinsichtlich des in Rede stehenden GWP-Limits abzuleiten.
9.2. Zu den vorläufigen Annahmen des Gerichtshofes, wonach mit dem NotifG 1999 ein innerstaatlicher Prüfungsmaßstab in Bezug auf das gesetzmäßige Zustandekommen der in Rede stehenden Bestimmung zur Verfügung stehe (Prüfungsbeschluss IV.3.2.), führt der Bundesminister im Wesentlichen aus, dass sich dieses "ausschließlich der Umsetzung der Info-RL [dienende]" Gesetz "zwingend mit dem Inhalt der Notifikationsrichtlinie decken [müsse]" und daher bei richtlinienkonformer Interpretation "aus der Perspektive der nationalen Rechtsordnung" nicht "als geeignete nationale Rechtserzeugungsbedingung[...] für nationale Rechtsvorschriften gelten" könne, an der technische Vorschriften iSd. in Rede stehenden Verordnung zu prüfen seien. Dem nationalen Gesetzgeber könne nicht unterstellt werden, "über den Inhalt und Zweck der Richtlinie hinaus" beabsichtigt zu haben, mit dem NotifG 1999 einen "punktuellen und speziellen Prüfungsmaßstab für Zwecke ... nationale[r] Normenkontrolle" und damit "gleichsam beiläufig eine Verschärfung der Rechtserzeugungsbedingungen im Bezugsrahmen des nationalen Rechtsquellensystems" einzuführen. Dem genannten Gesetz könne kein anderer Inhalt beigemessen werden als jener der Normen-Info-RL, nämlich, "den Vorgang der Kommunikation zwischen Dienststellen des Bundes und dem BMWA sowie zwischen dem BMWA und der Europäischen Kommission sicherzustellen". Für eine derartige Interpretation spreche auch der (auszugsweise wiedergegebene) Inhalt der Schlussanträge des Generalanwaltes im Fall Colim (EuGH Rs C-33/97, Slg. 1999 S I-03175) sowie des Urteils des EuGH, Rs C-226/97, Lemmens, Slg. 1998 S I-03711, wonach die Nichteinhaltung der Notifikationsvorgaben nicht "zwingend" zur Unanwendbarkeit einer nicht notifizierten nationalen Regelung führe, diese vielmehr nur insofern nicht anwendbar sei, als sie den Zielen der Normen-Info-RL widerspreche, dh. zu einer Beschränkung des freien Warenverkehrs führen könne. Zur Stützung seiner Rechtsansicht verweist der Bundesminister auch auf Bernhard/Madner, aaO, die er folgender Maßen zitiert: "Die Informationsrichtlinie statuiert die Durchführung des Informationsverfahrens im Rahmen des innerstaatlichen Normerzeugungsprozesses nicht als Selbstzweck... Der Regelungszweck der Informationsrichtlinie ist vielmehr funktional auf den Schutz des Binnenmarktes beschränkt". Sie sei "so zu deuten, dass die Determinierung der innerstaatlichen Regelungen über den 'Normerzeugungsprozess' durch das Gemeinschaftsrecht dort ihre Grenze findet, wo derartige Maßnahmen für die effektive Gewährleistung des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt nicht unbedingt erforderlich sind". 9.2. Zu den vorläufigen Annahmen des Gerichtshofes, wonach mit dem NotifG 1999 ein innerstaatlicher Prüfungsmaßstab in Bezug auf das gesetzmäßige Zustandekommen der in Rede stehenden Bestimmung zur Verfügung stehe (Prüfungsbeschluss römisch vier.3.2.), führt der Bundesminister im Wesentlichen aus, dass sich dieses "ausschließlich der Umsetzung der Info-RL [dienende]" Gesetz "zwingend mit dem Inhalt der Notifikationsrichtlinie decken [müsse]" und daher bei richtlinienkonformer Interpretation "aus der Perspektive der nationalen Rechtsordnung" nicht "als geeignete nationale Rechtserzeugungsbedingung[...] für nationale Rechtsvorschriften gelten" könne, an der technische Vorschriften iSd. in Rede stehenden Verordnung zu prüfen seien. Dem nationalen Gesetzgeber könne nicht unterstellt werden, "über den Inhalt und Zweck der Richtlinie hinaus" beabsichtigt zu haben, mit dem NotifG 1999 einen "punktuellen und speziellen Prüfungsmaßstab für Zwecke ... nationale[r] Normenkontrolle" und damit "gleichsam beiläufig eine Verschärfung der Rechtserzeugungsbedingungen im Bezugsrahmen des nationalen Rechtsquellensystems" einzuführen. Dem genannten Gesetz könne kein anderer Inhalt beigemessen werden als jener der Normen-Info-RL, nämlich, "den Vorgang der Kommunikation zwischen Dienststellen des Bundes und dem BMWA sowie zwischen dem BMWA und der Europäischen Kommission sicherzustellen". Für eine derartige Interpretation spreche auch der (auszugsweise wiedergegebene) Inhalt der Schlussanträge des Generalanwaltes im Fall Colim (EuGH Rs C-33/97, Slg. 1999 S I-03175) sowie des Urteils des EuGH, Rs C-226/97, Lemmens, Slg. 1998 S I-03711, wonach die Nichteinhaltung der Notifikationsvorgaben nicht "zwingend" zur Unanwendbarkeit einer nicht notifizierten nationalen Regelung führe, diese vielmehr nur insofern nicht anwendbar sei, als sie den Zielen der Normen-Info-RL widerspreche, dh. zu einer Beschränkung des freien Warenverkehrs führen könne. Zur Stützung seiner Rechtsansicht verweist der Bundesminister auch auf Bernhard/Madner, aaO, die er folgender Maßen zitiert: "Die Informationsrichtlinie statuiert die Durchführung des Informationsverfahrens im Rahmen des innerstaatlichen Normerzeugungsprozesses nicht als Selbstzweck... Der Regelungszweck der Informationsrichtlinie ist vielmehr funktional auf den Schutz des Binnenmarktes beschränkt". Sie sei "so zu deuten, dass die Determinierung der innerstaatlichen Regelungen über den 'Normerzeugungsprozess' durch das Gemeinschaftsrecht dort ihre Grenze findet, wo derartige Maßnahmen für die effektive Gewährleistung des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt nicht unbedingt erforderlich sind".
9.3. In Bezug auf die im Prüfungsbeschluss (IV.3.2.3.) vorgenommene vorläufige Beurteilung der nachträglich eingefügten Einschränkung als notifikationspflichtige "wesentliche Änderung" iS einer "Verstrengerung" nach §2 Abs3 NotifG 1999 wiederholt der Bundesminister seine bereits sowohl im angeführten Bescheid (oben Punkt 2.) als auch in seiner Äußerung im Beschwerdeverfahren sowie im Notifikationsverfahren (oben Punkt 7.) vorgetragenen Argumente, wonach die Aufnahme des Limits lediglich in Beachtung des für jedes Rechtssetzungsorgan maßgeblichen Sachlichkeitsgebotes erfolgt sei und deshalb in keinem Zusammenhang mit dem Notifikationsrecht stehe. Es handle sich "um eine legistisch notwendige Korrektur aus Gründen der Gleichstellung von FKW und HFKW ..., die beide schon in der notifizierten Fassung durch Regelungen im Löschmittelbereich erfasst" gewesen seien. Ein Vergleich der jeweiligen Ausnahmeregelung für die chemische Stoffgruppe der HFKWs als Löschmittel im notifizierten Entwurf (§8) und im kundgemachten Verordnungstext (§12) ergebe, dass beide Fassungen ein "Total(Verwendungs-)verbot für FKW und HFKW" enthalten und für FKW (weil nach dem Stand der Technik nicht erforderlich) keine, für HFKW bei Neuanlagen nur unter bestimmten strengen, durch Gutachten nachzuweisenden Voraussetzungen Ausnahmemöglichkeiten vorsehen. Ebenso wie nach der Regelung des notifizierten Entwurfs müsse nach jener der Verordnung mittels Expertengutachtens nachgewiesen werden, dass die beabsichtigte ausnahmsweise Verwendung von HFKW als Löschmittel "in der konkreten neu zu errichtenden Löschanlage (Einzelfallausnahme für eine konkret vorliegende Anlage) zwingend zum Schutz der Gesundheit von Menschen erforderlich ist und in der konkreten Anwendung nach dem Stand der Technik dieser Schutz entweder durch keinen anderen weniger umweltschädlichen Stoff oder durch keine andere Technologie in Verbindung mit ande
