RS Vwgh 2000/3/22 99/13/0264

Sinn des § 211 Abs 2 BAO ist keineswegs die Einräumung einer weiteren Frist zur Abgabenentrichtung; vielmehr ist der Gesetzgeber erkennbar davon ausgegangen, daß die Bearbeitung von Banküberweisungen längere Zeit in Anspruch nehmen kann. Im Falle der Entrichtung der Abgabenschuldigkeit mittels Banküberweisung geht jedoch das Risiko einer mehr als drei Tage (unter Einrechnung von Samstagen, Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen, Karfreitag und 24.Dezember) späteren Gutschrift zu Lasten des Abgabenschuldners (Hinweis Doralt/Ruppe, Steuerrecht II/2, 190). Erteilt der Abgabepflichtige den Überweisungauftrag überhaupt erst am letzten Tag der Respiro-Frist des § 211 Abs 2 BAO, unterläuft dabei hinsichtlich der Höhe des zu überweisenden Betrages ein von ihm zu verantwortender Irrtum und wird ein weiterer - der tatsächlichen Fälligkeit entsprechender - Überweisungsauftrag erst am Nachmittag des letzten Tages der (verlängerten) Respiro-Frist erteilt, so kann in der Einhebung des durch diese Säumnis verwirkten Säumniszuschlages keine Unbilligkeit erblickt werden.