RS Vwgh 2001/4/4 98/09/0166

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen hiefür vor, hat der Landeslehrer gemäß § 92 Abs. 2 LDG 1984 einen Rechtsanspruch auf Freispruch bezüglich einer ihm im Anschuldigungspunkt des Verhandlungsbeschlusses zur Last gelegten Tat. Ein Schuld- oder Freispruch muss immer auf bestimmte "Anschuldigungspunkte" bezogen sein; diese sind in dem die Disziplinarsache erledigenden Spruch des Disziplinarerkenntnisses aufzunehmen (Hinweis VwGH E 18. März 1993, Zl. 92/09/0352).