RS Vwgh 2001/9/20 2000/11/0235

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.09.2001
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Index

82/02 Gesundheitsrecht allgemein
90/02 Führerscheingesetz

Norm

FSG 1997 §25 Abs1;
FSG 1997 §25 Abs3;
FSG 1997 §7 Abs5;
SMG 1997 §28 Abs2;
SMG 1997 §28 Abs4 Z3;

Rechtssatz

Der Umstand, dass eine große Suchtgiftmenge zum Eigenkonsum bestimmt war, hat Einfluss auf das Wertungskriterium der Verwerflichkeit, weil die Gefahr für die Gesundheit anderer Personen in einem solchen Fall wesentlich geringer zu veranschlagen ist als im Falle der Erzeugung einer großen Suchtgiftmenge mit der Absicht, sie in Verkehr zu setzen. Das vom Beschwerdeführer begangene Verbrechen nach § 28 Abs. 2 erster Fall SMG 1997 ist auch weitaus weniger verwerflich als z.B. die langjährige entgeltliche Überlassung von Suchtgift in einer Menge gemäß § 28 Abs. 4 Z. 3 SMG 1997 (Hinweis E 4. Oktober 2000, Zl. 2000/11/0129). Hier: zwar Verkehrsunzuverlässigkeit des Beschwerdeführers auch noch im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides, die mit zwei Jahren bemessene Entziehungsdauer erweist sich aber als zu lange. Es ist mit der Wiederherstellung der Verkehrszuverlässigkeit des Beschwerdeführers in einer wesentlich kürzeren Frist (die nicht das Erlöschen der Lenkberechtigung gemäß § 27 Abs. 1 Z. 1 FSG 1997 zur Folge hat) zu rechnen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:2000110235.X05

Im RIS seit

27.11.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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