RS Vwgh 2001/11/22 99/20/0125

Die Zurücklegung einer wegen eines bestimmten Vorfalles - auf den allein sich die Verneinung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit des Beschwerdeführers gründet - erstatteten Strafanzeige gemäß § 90 Abs. 1 StPO 1975 schließt - ebenso, wie dies auch bei einer strafgerichtlichen Verurteilung im Sinne des § 8 Abs. 3 Z 3 WaffG 1996 der Fall wäre, wenn die Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 zweiter Satz WaffG 1996 vorlägen - eine auf § 8 Abs. 1 WaffG 1996 gestützte Verneinung der Verlässlichkeit nicht aus (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. September 2000, Zl. 98/20/0139).