RS Vwgh 2001/12/11 2001/01/0289

§ 65 Abs. 1 SPG 1991 kann nicht so verstanden werden, dass das normierte zweite Tatbestandselement ("wenn der Betroffene im Rahmen krimineller Verbindungen tätig wurde oder dies sonst zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe des Betroffenen erforderlich scheint") immer schon dann gegeben sei, wenn nicht ausnahmsweise ein spezialpräventives Bedürfnis ausgeschlossen werden könne. Es bedarf nach dem eindeutigen Wortlaut der genannten Bestimmung der Beurteilung, dass derartige spezialpräventive Bedürfnisse konkret vorhanden seien. Hier: Die konstatierte "deliktsspezifische Rückfallsprognose" wäre näher darzulegen und auch die Persönlichkeit des Beschwerdeführers miteinzubeziehen gewesen.