RS Vwgh 2001/12/20 2000/16/0734

Für die Gebührenpflicht ist es ohne Belang, ob und in welchem Sinn die Behörde auf die Eingabe hin tätig wird (Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren6 (1998), § 14 TP 6, E 3). Dass die Sicherheitsdirektion dem Antrag nach § 74 SPG letztlich entsprochen hat, hat also auf die bereits mit der Überreichung der Eingabe entstandene Gebührenschuld (§ 11 Z 1 GebG) keinerlei Einfluss.