TE Vfgh Beschluss 2005/10/12 B3088/05

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. AVG § 18 heute
2. AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
4. AVG § 18 gültig von 01.01.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
5. AVG § 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
6. AVG § 18 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
7. AVG § 18 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Aus der Beschwerdeschrift und der angefochtenen, als "Bescheid" bezeichneten Erledigung ergibt sich folgender Sachverhalt:

1.1. Die Beschwerdeführer veräußerten als jeweilige Hälfteigentümer eine nähere bezeichnete Liegenschaft. Mit Zahlungsauftrag vom 21. November 2003 wurde den Beschwerdeführern und dem Käufer der Liegenschaft für die Einverleibung des Eigentums des Käufers eine Eintragungsgebühr gemäß Tarifpost 9 litb Z1 GGG in der Höhe von € 27.035,-- zu ungeteilter Hand vorgeschrieben.

1.2. Mit Schriftsatz vom 9. November 2004 stellten die Beschwerdeführer einen Berichtigungsantrag gegen den Zahlungsauftrag und einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Vorschreibung der Eintragungsgebühr. Letzterem wurde mit Bescheid des Kostenbeamten des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 9. Dezember 2004 nicht stattgegeben. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Präsidenten des Landesgerichts Klagenfurt mit Bescheid vom 2. März 2005 abgewiesen. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Graz vom 23. Mai 2005 wurde die Berufung der Beschwerdeführer hinsichtlich des Berichtigungsantrages zurückgewiesen und hinsichtlich des Wiederaufnahmeantrages abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhobenen die Beschwerdeführer fristgerecht Berufung und beantragten u.a., das Bundesministerium für Justiz möge gemäß §7 Abs3 GEG 1962 von Amts wegen den Zahlungsauftrag abändern.

1.3. Mit einer als "Bescheid" überschriebenen Erledigung vom 11. August 2005 wurde der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Graz nicht Folge gegeben. In der Begründung wird auch ausgeführt, dass für eine "an sich mögliche" Berichtigung des Zahlungsauftrages "durch das Bundesministerium für Justiz" gemäß §7 Abs3 GEG 1962 kein Grund bestehe.

2. Die Beschwerdeführer erheben gegen diese Erledigung, die sie als "Bescheid (offenbar) des Bundesministers für Justiz" bezeichnen, Beschwerde gemäß Art144 B-VG, in der sie die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend machen und die kostenpflichtige Aufhebung des Bescheides sowie für den Fall der Abweisung oder Ablehnung der Beschwerde die Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof begehren und den Antrag stellen, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Gemäß Art144 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate, soweit der Beschwerdeführer durch den Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG ist daher das Vorliegen eines Bescheides. Dies ist hier aber nicht der Fall:

3. Die den Beschwerdeführern zugestellte, dem Verfassungsgerichtshof in Kopie vorliegende Ausfertigung der angefochtenen Erledigung ist als "Bescheid" bezeichnet. Der Kopf der Erledigung enthält keine Bezeichnung einer Behörde, sondern lediglich das Aktenzeichen "BMJ-B301.416/0001-I 7/2005". Auch der Spruch enthält keinen Hinweis auf die Behörde, von der die Erledigung stammt. Die Erledigung trägt zwar am Ende des Textes ein Datum, aber weder den Namen des Genehmigenden, noch eine Unterschrift, eine Beglaubigung, eine Fertigungsklausel oder einen Hinweis auf eine elektronische Fertigung.

4. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt der Bezeichnung der Behörde in schriftlichen Bescheidausfertigungen (vgl. §58 Abs3 AVG iVm §18 Abs4 leg.cit.) so wesentliche Bedeutung zu, dass dann, wenn eine solche Bezeichnung fehlt, das betreffende Schriftstück - mag es auch sonst die Merkmale eines Bescheides aufweisen - nicht als Bescheid angesehen werden kann (zB. VwGH 14.5.1987, 87/02/0036; 5.6.1987, 85/18/0149; 30.10.1991, 91/03/0247; 23.10.2002, 2002/16/0231). Dem Erfordernis der Bezeichnung der Behörde ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dann Rechnung getragen, wenn für jedermann erkennbar ist, von welcher Behörde der Bescheid erlassen wurde, wobei die Frage, welcher Behörde eine Erledigung zuzuordnen ist, anhand des äußeren Erscheinungsbildes nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen ist (zB. VwGH 30.9.1996, 96/12/0268; vgl. auch VwGH 14.6.1993, 92/10/0448). 4. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt der Bezeichnung der Behörde in schriftlichen Bescheidausfertigungen vergleiche §58 Abs3 AVG in Verbindung mit §18 Abs4 leg.cit.) so wesentliche Bedeutung zu, dass dann, wenn eine solche Bezeichnung fehlt, das betreffende Schriftstück - mag es auch sonst die Merkmale eines Bescheides aufweisen - nicht als Bescheid angesehen werden kann (zB. VwGH 14.5.1987, 87/02/0036; 5.6.1987, 85/18/0149; 30.10.1991, 91/03/0247; 23.10.2002, 2002/16/0231). Dem Erfordernis der Bezeichnung der Behörde ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dann Rechnung getragen, wenn für jedermann erkennbar ist, von welcher Behörde der Bescheid erlassen wurde, wobei die Frage, welcher Behörde eine Erledigung zuzuordnen ist, anhand des äußeren Erscheinungsbildes nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen ist (zB. VwGH 30.9.1996, 96/12/0268; vergleiche auch VwGH 14.6.1993, 92/10/0448).

5. Der Verfassungsgerichtshof hat sich dieser Auffassung angeschlossen (VfSlg. 15.175/1998). Vor ihrem Hintergrund ist es offenkundig, dass es sich bei der den Beschwerdeführern zugestellten Erledigung um keinen Bescheid handelt: Auf dem ganzen Schriftstück findet sich nicht der geringste Hinweis auf die Behörde, von der es herrührt. Auch dem Spruch ist diesbezüglich nichts zu entnehmen. Den Namen des Genehmigenden, eine Unterschrift, eine Beglaubigung, eine Fertigungsklausel oder einen Hinweis auf eine elektronische Fertigung enthält die Erledigung nicht. Das Aktenzeichen ("BMJ-B301.416/0001-I 7/2005"), aus dem sich allenfalls ein Hinweis auf die die Erledigung erlassende Behörde ergeben könnte, kann dem Erfordernis der Bezeichnung der Behörde nicht genügen, dient das Aktenzeichen doch nur verwaltungsinternen Zwecken (VwGH 14.6.1995, 93/12/0135). Selbst wenn eine Behörde auf dem Briefumschlag, in dem die angefochtene Erledigung zugestellt wurde, angeführt wäre, würde dies nicht ausreichen, um daraus eindeutig auf die Behörde rückschließen zu können, von der die Erledigung ausgeht (VfSlg. 15.175/1998).

Bei der angefochtenen Erledigung handelt es sich daher um keinen Bescheid. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.

Da die Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes offenbar ist, wurde dieser Beschluss gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst.

Bei diesem Ergebnis war auf den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht einzugehen.