RS Vwgh 2002/8/27 99/10/0168

Der Inhalt einer Anmeldung nach § 18 Abs. 2 LMG umfasst das Produkt und dessen Aufmachung (vgl das hg Erkenntnis vom 18. April 1994, Zl 92/10/0381, und die dort zitierte Vorjudikatur). Für den Fall, dass ein Antragsteller der Sache nach zum einen (in der Anzeige nach § 18 Abs. 2 LMG) erklärt, ein Produkt ohne Angabe eines Verwendungszwecks bzw einer Indikation, insbesondere ohne die Angabe "bei Blasenschwäche", zum anderen (im Antrag gemäß § 9 Abs. 3 LMG), es mit der Angabe "bei Blasenschwäche" in Verkehr bringen zu wollen, schreibt das Gesetz keine Erledigungsreihenfolge vor (vgl das hg Erkenntnis vom 22. März 1999, Zl 98/10/0250).