RS Vwgh 2002/10/17 2001/20/0418

Dass nach dem Zweck des Zeugnisverweigerungsrechtes (ein Beweiserhebungsverbot oder) ein Beweisverwertungsverbot (vgl. dazu Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. Aufl., E 115

ff) im Verwaltungsverfahren nach § 12 Abs. 1 WaffG 1996, das die Erlassung einer Administrativmaßnahme zur Verhütung von Gefahren durch Waffenmissbrauch zum Gegenstand hat, bestehen könnte, ist nicht zu erkennen (vgl. zu dieser Frage im Übrigen auch das E vom 12. September 2002, Zl. 2000/20/0213).