RS Vwgh 2002/11/21 2002/07/0145

Die Nichtbeachtung der Bestimmung des § 15 Bgld Satzungen AgrG 1971 zieht nicht die Nichtigkeit des betroffenen Beschlusses nach sich, da es sich bei dieser Bestimmung um eine bloße Ordnungsvorschrift handelt (Hinweis E 31.1.1995, 94/07/0148; E 13.12.1994, 94/07/0171). Dies ergibt sich schon aus § 14 Bgld Satzungen AgrG 1971. § 14 Bgld Satzungen AgrG 1971 lässt die Bekämpfbarkeit eines Vollversammlungsbeschlusses nicht erst dann zu, wenn hinsichtlich dieses Beschlusses die Formvorschriften des § 15 der Satzungen erfüllt sind. Nach § 14 ist es möglich, dass ein Beschluss der Vollversammlung zu einem Zeitpunkt bekämpft und aufgehoben werden kann, zu dem die Formvorschriften des § 15 der Satzungen noch nicht erfüllt sind. Das zeigt, dass zur Gültigkeit eines Beschlusses nicht die Einhaltung der Formerfordernisse des § 15 der Satzungen erforderlich ist. Käme nämlich ein gültiger Beschluss erst mit der Einhaltung dieser Formerfordernisse zu Stande, dann könnte § 14 nicht anordnen, dass ein Beschluss schon vor deren Erfüllung angefochten und aufgehoben werden könnte, denn angefochten und aufgehoben werden kann nur ein existent gewordener Beschluss.