RS Vwgh 2003/2/19 2000/12/0206

Das Bezügereformgesetz 1996 geht (bei einer wirklichkeitsnahen Durchschnittsbetrachtung) davon aus, dass die (in Erfüllung der Dienstpflicht nach § 43 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 bzw. im Beschwerdefall nach § 165 Abs. 2 BDG 1979 zu erbringende) Dienstleistung im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis auf Grund der Doppelbelastung höchstens 75 v.H. der "Normal"leistung betragen kann und daher die Ansprüche des beamteten Mandatars aus seinem Dienstverhältnis gegenüber seinem Dienstgeber in diesem Fall um 25 v.H. zu kürzen sind. Durch die verfassungsrechtlich vorgegebene Höchstgrenze des Dienstbezuges mit 75 v.H. (im Fall einer dem - wie im Beschwerdefall - korrespondierenden Dienstbefreiung) ist klargestellt, dass allenfalls dennoch im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis darüber hinaus erbrachte Leistungen - zieht man die einfachgesetzliche Sonderregelung für zeit- und mengenmäßige Mehrleistungen nach § 13 Abs. 8 Satz 2 GehG 1956 in die Überlegung mit ein - jedenfalls bis zum Erreichen der ohne Mandat erforderlichen Normalarbeitsleistung (volle Wochendienstleistung bzw. durchschnittliche Auslastung im Fall des § 13 Abs. 9 GehG 1956) unentgeltlich zu erbringen sind. Vor diesem Hintergrund liegt aber kein Wertungswiderspruch zu den Zielsetzungen des Bezügereformgesetzes 1996 vor, wenn die Kollegiengeldabgeltung eines Universitätsprofessors mit Abgeordnetenfunktion, ungeachtet des Umstandes, dass die Höhe dieses Anspruchs nach § 51 GehG 1956 vom Ausmaß der tatsächlich in einem Semester abgehaltenen Lehrveranstaltungen abhängt, der Kürzungsregelung des § 13 Abs. 5 und Abs. 9 in Verbindung mit § 13 Abs. 8 Satz 1 GehG 1956 unterstellt wird.