RS Vwgh 2003/4/23 2002/08/0270

Der EuGH sprach mit Urteil vom 23. Mai 2000, Slg. 2000 I-03625, Rechtssache C-104/98 (auch: "Buchner"-Entscheidung), aus, dass das unterschiedliche Pensionsanfallsalter für Männer und Frauen für die vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit gemäß § 122c BSVG gegen Art. 7 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit verstößt. Die Wirkung dieser Entscheidung wurde - mit näherer Begründung - nicht zeitlich begrenzt. Auf Grund des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechtes war daher die in sämtlichen Sozialversicherungsgesetzen eingeführte Erhöhung des Anfallsalters für Männer auf 57 Jahre unbeachtlich.