Entscheidungsdatum
22.10.2026Norm
AVG §13 Abs3Spruch
,
L517 2351011-1/5E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. Dr. Alexander NIEDERWIMMER über die als mögliche Maßnahmenbeschwerde qualifizierte Eingabe von XXXX , XXXX :Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. Dr. Alexander NIEDERWIMMER über die als mögliche Maßnahmenbeschwerde qualifizierte Eingabe von römisch 40 , römisch 40 :
A) Die Eingabe wird gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 9 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF und § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) BGBl. Nr. 51/1991 idgF als unzulässig zurückgewiesen.A) Die Eingabe wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 9, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF und Paragraph 13, Absatz 3, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF als unzulässig zurückgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idgF nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundesverfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, idgF nicht zulässig.
Text
Begründung:
1. Kurzsachverhalt und Feststellungen:
Am 18.09.2026 ging beim BVwG ein E-Mail mit dem Betreff „Beschwerde“ ein.
Seitens der Zuweisungsstelle des BVwG wurde diese E-Mail als mögliche Maßnahmenbeschwerde gewertet und dadurch laut Geschäftsverteilung der GA L517 zugewiesen.
Auf Grundlage der mangelhaften als auch nicht nachvollziehbaren Eingabe erging am 18.09.2026 ein Mängelbehebungsauftrag gem. § 13 Abs. 3 AVG, welcher der Partei am 22.09.2026 durch Hinterlegung zugestellt wurde. Auf Grundlage der mangelhaften als auch nicht nachvollziehbaren Eingabe erging am 18.09.2026 ein Mängelbehebungsauftrag gem. Paragraph 13, Absatz 3, AVG, welcher der Partei am 22.09.2026 durch Hinterlegung zugestellt wurde.
Innerhalb der in der Mängelbehebung angeführten Frist von zwei Wochen wurde keine Ergänzung oder Konkretisierung der Eingabe durch die Partei vorgenommen.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen ergeben sich aus den im Akt befindlichen Unterlagen, in concreto aus dem E-Mail vom 18.09.2026 als auch aus dem Mängelbehebungsauftrag, welcher am 22.09.2026 durch Hinterlegung zugestellt wurde.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
3.1. Entscheidungsrelevante Rechtsgrundlagen:
- Bundesverfassungsgesetz B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 idgF- Bundesverfassungsgesetz B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, idgF
- Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BVwGG, BGBl. I Nr. 10/2013 idgF- Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, idgF
- Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF- Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF
- Verwaltungsgerichtshofgesetz VwGG, BGBl. Nr. 10/1985 idgF- Verwaltungsgerichtshofgesetz VwGG, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF
- Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 AVG, BGBl. Nr. 51/1991 idgF- Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF
Nachfolgende Bestimmungen beziehen sich auf die im Pkt. 3.1. angeführten Rechtsgrundlagen in der jeweils geltenden Fassung.
3.2. Gemäß § 9 Abs 1 VwGVG hat die Beschwerde zu enthalten:3.2. Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG hat die Beschwerde zu enthalten:
1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder der angefochtenen Weisung,
2. die Bezeichnung der belangten Behörde,
3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
4. das Begehren und
5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Gemäß § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auf, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.Gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auf, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.
3.3. Die am 18.09.2026 per E-Mail übermittelte Eingabe der Partei enthält keine Unterschrift, auch fehlt es an den Formalvoraussetzungen im Sinne des § 9 VwGVG, um überhaupt von einer Beschwerde – hier mögliche Maßnahmenbeschwerde – sprechen zu können. 3.3. Die am 18.09.2026 per E-Mail übermittelte Eingabe der Partei enthält keine Unterschrift, auch fehlt es an den Formalvoraussetzungen im Sinne des Paragraph 9, VwGVG, um überhaupt von einer Beschwerde – hier mögliche Maßnahmenbeschwerde – sprechen zu können.
Die Eingabe war nicht konkretisiert, bezog sich auch nicht auf ein konkretes behördliches Vorgehen zu einem bestimmten Zeitpunkt, sodass mit einem Mängelbehebungsauftrag vorzugehen war.
Der Mängelbehebungsauftrag wurde der Partei durch Hinterlegung am 23.09.2026 rechtswirksam zugestellt. In diesem Auftrag wurde auf die Rechtsfolgen bei Nichterfüllung hingewiesen.
Diesbezüglich wurde der Partei eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung für die Mängelbehebung eingeräumt. Da bis dato (Fristablauf war am 07.10.2026) keine Behebung der Mängel durch die Partei vorgenommen wurde, war im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG das Anbringen zurückzuweisen.Diesbezüglich wurde der Partei eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung für die Mängelbehebung eingeräumt. Da bis dato (Fristablauf war am 07.10.2026) keine Behebung der Mängel durch die Partei vorgenommen wurde, war im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG das Anbringen zurückzuweisen.
Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. (VwGH vom 22.05.2014, Ra 2014/01/0030)Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. (VwGH vom 22.05.2014, Ra 2014/01/0030)
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (VwGH vom 19.12.2017, Ra 2017/11/0288-3, vom 06.12.2017 Ra 2015/11/0046-8, vom 11.12.2017 Ra 2015/11/0102-5).Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (VwGH vom 19.12.2017, Ra 2017/11/0288-3, vom 06.12.2017 Ra 2015/11/0046-8, vom 11.12.2017 Ra 2015/11/0102-5).
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen.
Auf Grundlage der obigen Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
Eingabe Fristablauf Mängelbehebung Verbesserungsauftrag ZurückweisungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:L517.2351011.1.00Im RIS seit
19.11.2026Zuletzt aktualisiert am
19.11.2026