Entscheidungsdatum
30.10.2026Norm
B-VG Art133 Abs4Spruch
,
W266 2293312-1/10E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stephan WAGNER über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , vertreten durch Celar Senoner Weber-Wilfert Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) vom 15.02.2024 in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 16.05.2024, GZ: XXXX , betreffend Feststellung der Gesamtpension, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.10.2026 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stephan WAGNER über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , vertreten durch Celar Senoner Weber-Wilfert Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) vom 15.02.2024 in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 16.05.2024, GZ: römisch 40 , betreffend Feststellung der Gesamtpension, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.10.2026 zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang
Mit dem im Spruch zitierten Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB oder belangte Behörde) wurde festgestellt, dass Herrn XXXX (im Folgenden: BF) vom XXXX an eine Gesamtpension iHv monatlich brutto € 3.554,29 gebühre. Diese ergebe sich aus einem Ruhegenuss iHv € 2.194,21, einem Erhöhungsbetrag nach § 90a PG 1965 iHv € 417,46, einer Nebengebührenzulage iHv € 361,45 und einer anteiligen Pension nach dem APG iHv € 581,17. Mit dem im Spruch zitierten Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB oder belangte Behörde) wurde festgestellt, dass Herrn römisch 40 (im Folgenden: BF) vom römisch 40 an eine Gesamtpension iHv monatlich brutto € 3.554,29 gebühre. Diese ergebe sich aus einem Ruhegenuss iHv € 2.194,21, einem Erhöhungsbetrag nach Paragraph 90 a, PG 1965 iHv € 417,46, einer Nebengebührenzulage iHv € 361,45 und einer anteiligen Pension nach dem APG iHv € 581,17.
Begründend wurde ausgeführt, dass sich der BF ab dem 1. Juli 2023 gemäß § 236d BDG 1979 im Ruhestand befinde und die Anspruchsvoraussetzungen für eine Gesamtpension nach dem PG 1965 vorliegen würden. Die Höhe der Gesamtpension sei nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Grundlage des pensionsrelevanten Sachverhaltes und den von der Dienstbehörde getroffenen Feststellungen zu ermitteln. Dafür sei in die Aktivbesoldung (Beitragsgrundlagen) sowie in die relevanten Teile des Personalaktes seiner Dienststelle (Ruhegenussvordienstzeiten, Dienstzeiten, etc.) Einsicht genommen worden. Die wesentlichen Daten seien geprüft und in die beiliegenden Berechnungsblätter übernommen worden. Diese Berechnungsblätter seien Teil der Begründung dieses Bescheides.Begründend wurde ausgeführt, dass sich der BF ab dem 1. Juli 2023 gemäß Paragraph 236 d, BDG 1979 im Ruhestand befinde und die Anspruchsvoraussetzungen für eine Gesamtpension nach dem PG 1965 vorliegen würden. Die Höhe der Gesamtpension sei nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Grundlage des pensionsrelevanten Sachverhaltes und den von der Dienstbehörde getroffenen Feststellungen zu ermitteln. Dafür sei in die Aktivbesoldung (Beitragsgrundlagen) sowie in die relevanten Teile des Personalaktes seiner Dienststelle (Ruhegenussvordienstzeiten, Dienstzeiten, etc.) Einsicht genommen worden. Die wesentlichen Daten seien geprüft und in die beiliegenden Berechnungsblätter übernommen worden. Diese Berechnungsblätter seien Teil der Begründung dieses Bescheides.
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde vorgebracht, dass sich beispielsweise die für 01-06/2023 ermittelte Beitragsgrundlage aus dem Grundbezug iHv € 4.963,10 und der Funktionszulage iHv € 938,40, in Summe also € 5.901,50, zusammensetze. Nach Ansicht des BF seien weder die Erschwerniszulage iHv € 261,99 noch die Mehrleistungszulage iHv € 363,40 bei der Berechnung berücksichtigt worden. Diese Zulagen seien seit mindestens 1996 Bestandteil seines monatlichen Gehalts gewesen und seien davon laufend Pensions(versicherungs)beiträge bezahlt worden. Laut Gehaltsabrechnung sei die Bemessungsgrundlage des laufenden Pensionsbeitrages iHv monatlich € 6.526,89 ausgewiesen worden. Dieser Betrag setze sich aus dem Grundbezug iHv € 4.963,10, der Funktionszulage iHv € 938,40, der Erschwerniszulage iHv € 261,99 und der Mehrleistungszulage iHv € 363,40 zusammen. Von dieser erhöhten Bemessungsgrundlage seien Abgaben iHv monatlich € 701,23 bezahlt worden. Der BF ersuche um Berücksichtigung und Nachverrechnung der fehlenden Erschwernis- und Mehrleistungszulage seit seinem Ruhestandsantritt per XXXX . Der Beschwerde wurde die Monatsabrechnung von Jänner 2023 (in Kopie) beigelegt.In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde vorgebracht, dass sich beispielsweise die für 01-06/2023 ermittelte Beitragsgrundlage aus dem Grundbezug iHv € 4.963,10 und der Funktionszulage iHv € 938,40, in Summe also € 5.901,50, zusammensetze. Nach Ansicht des BF seien weder die Erschwerniszulage iHv € 261,99 noch die Mehrleistungszulage iHv € 363,40 bei der Berechnung berücksichtigt worden. Diese Zulagen seien seit mindestens 1996 Bestandteil seines monatlichen Gehalts gewesen und seien davon laufend Pensions(versicherungs)beiträge bezahlt worden. Laut Gehaltsabrechnung sei die Bemessungsgrundlage des laufenden Pensionsbeitrages iHv monatlich € 6.526,89 ausgewiesen worden. Dieser Betrag setze sich aus dem Grundbezug iHv € 4.963,10, der Funktionszulage iHv € 938,40, der Erschwerniszulage iHv € 261,99 und der Mehrleistungszulage iHv € 363,40 zusammen. Von dieser erhöhten Bemessungsgrundlage seien Abgaben iHv monatlich € 701,23 bezahlt worden. Der BF ersuche um Berücksichtigung und Nachverrechnung der fehlenden Erschwernis- und Mehrleistungszulage seit seinem Ruhestandsantritt per römisch 40 . Der Beschwerde wurde die Monatsabrechnung von Jänner 2023 (in Kopie) beigelegt.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.05.2024 wies die belangte Behörde die Beschwerde ab und legte zusammengefasst dar, dass der BF in seiner Aktivzeit eine Mehrleistungszulage im Ausmaß von 12,04 % des Referenzbetrages und eine Erschwerniszulage Außenprüfung im Ausmaß von 8,68 % des Referenzbetrages bezogen habe. Die genannten Zulagen seien als anspruchsbegründende Nebengebühren beim Anspruch auf eine Nebengebührenzulage berücksichtigt worden.
Daraufhin beantragte der BF seine Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen.
Die Beschwerde samt Verwaltungsakt wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 10.06.2024 vorgelegt.
Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde am 8.10.2026 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, an der der Rechtsvertreter des BF und ein Vertreter der belangten Behörde teilnahmen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der BF ist am XXXX geboren und trat am 01.07.1983 in das öffentlich-rechtliche Bundesdienstverhältnis ein. Mit Ablauf des 30.06.2023 ist der BF gemäß § 236d BDG 1979 in den Ruhestand getreten. Der BF stand in diesem Zeitraum durchgehend in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Der BF ist am römisch 40 geboren und trat am 01.07.1983 in das öffentlich-rechtliche Bundesdienstverhältnis ein. Mit Ablauf des 30.06.2023 ist der BF gemäß Paragraph 236 d, BDG 1979 in den Ruhestand getreten. Der BF stand in diesem Zeitraum durchgehend in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich.
Der BF stand – mit ausbildungsbedingter Unterbrechung - mit Wirksamkeit ab dem 01.03.1983 erstmals im Bezug einer pauschalierten Mehrleistungszulage gemäß § 18 GehG sowie mit Wirksamkeit ab dem 01.01.1985 im Bezug einer Betriebsprüferzulage gemäß Erlass des BMF vom 26.07.1973, GZ 418.620-21/73, bzw. einer Erschwerniszulage gemäß § 19a GehG.Der BF stand – mit ausbildungsbedingter Unterbrechung - mit Wirksamkeit ab dem 01.03.1983 erstmals im Bezug einer pauschalierten Mehrleistungszulage gemäß Paragraph 18, GehG sowie mit Wirksamkeit ab dem 01.01.1985 im Bezug einer Betriebsprüferzulage gemäß Erlass des BMF vom 26.07.1973, GZ 418.620-21/73, bzw. einer Erschwerniszulage gemäß Paragraph 19 a, GehG.
Die Nebengebührenwerte stellen sich bis einschließlich 2005 wie folgt dar:
Zeitraum
Nebengebührenwert (jährlich)
1983
68,10
1984
54,48
1985 – 1987
214,44
1988 - 1993
235,44
1994 - 2005
248,64
Im Zeitraum von Jänner 2006 bis Juni 2023 betrug der monatliche Nebengebührenwert 20,72; davon ausgenommen nachfolgende Monate, für die abweichende Werte bestehen:
Monat
Nebengebührenwert (monatlich)
April 2017
4,83 und 15,88
Juli 2017
14,70 und 6,02
April 2018
4,83
Mai 2018
18,05
Der BF erwarb daher bis zum 31.12.1999 Nebengebührenwerte iHv insgesamt 3.670,38 und ab 01.01.2000 iHv insgesamt 5.824,47.
Die höchste (um den Faktor 1,000) aufgewertete monatliche Beitragsgrundlage beträgt € 5.901,50.
Im Jahr 2023 bezog der BF bis zu seinem Übertritt in den Ruhestand einen Monatsbezug (Grundbezug und Funktionszulage) von insgesamt € 5.901,50 sowie eine Mehrleistungszulage iHv € 363,40 und Erschwerniszulage iHv € 261,99 (ohne Fahrtkostenzuschuss und Aufwandsentschädigung). Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage für das Jahr 2023 (§ 45 ASVG) betrug € 5.850. Die Beitragsgrundlage im Pensionskonto des BF beträgt für das Jahr 2023 € 40.950. Bereits ohne Berücksichtigung der Nebengebühren überstieg der Monatsbezug des BF die Höchstbeitragsgrundlage. Im Jahr 2023 bezog der BF bis zu seinem Übertritt in den Ruhestand einen Monatsbezug (Grundbezug und Funktionszulage) von insgesamt € 5.901,50 sowie eine Mehrleistungszulage iHv € 363,40 und Erschwerniszulage iHv € 261,99 (ohne Fahrtkostenzuschuss und Aufwandsentschädigung). Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage für das Jahr 2023 (Paragraph 45, ASVG) betrug € 5.850. Die Beitragsgrundlage im Pensionskonto des BF beträgt für das Jahr 2023 € 40.950. Bereits ohne Berücksichtigung der Nebengebühren überstieg der Monatsbezug des BF die Höchstbeitragsgrundlage.
Aus der vom BF zum 31.12.2004 erworbenen ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit im Ausmaß von 25 Jahren und 2 Monaten ergibt sich ein Prozentausmaß von 79,76 für den Ruhebezug und 20,24 für die Pension nach APG.
2. Beweiswürdigung:
Die Daten zum Eintritt in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis sowie zum Übertritt in den Ruhestand folgen aus dem Akteninhalt, insbesondere aus dem einliegenden Pensionskontoauszug der BVAEB und dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Versicherungsdatenauszug vom 10.06.2024 und der Ruhestandsbestätigung der BVAEB über den Ruhestand des BF ab XXXX .Die Daten zum Eintritt in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis sowie zum Übertritt in den Ruhestand folgen aus dem Akteninhalt, insbesondere aus dem einliegenden Pensionskontoauszug der BVAEB und dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Versicherungsdatenauszug vom 10.06.2024 und der Ruhestandsbestätigung der BVAEB über den Ruhestand des BF ab römisch 40 .
Der Bezug der Mehrleistungszulage mit Wirksamkeit 01.03.1983 ergibt sich aus dem Bescheid der Finanzlandesdirektion vom 25.07.1983. Aus dem im Akt einliegenden Bescheid der Finanzlandesdirektion vom 17.01.1984 ergibt sich eine ausbildungsbedingte Unterbrechung ab 23.1.1984. Weitere Bescheide der Finanzlandesdirektion vom 25.06.1984 (mit Wirkung vom 01.06.1984), 2.9.1988 (mit Wirkung vom 01.01.1988) und 21.01.1985 (mit Wirkung vom 1.1.985) belegen eine fortdauernde Gewährung. Der Bezug der Erschwerniszulage mit Wirksamkeit ab dem 01.01.1985 folgt aus dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen an die Finanzlandesdirektion vom 28.01.1985 und aus deren Schreiben, das im Wege des Finanzamtes Korneuburg an den BF übermittelt wurde (Übernahme am 18.2.1985).
Die festgestellten Nebengebührenwerte ergeben sich aus den von der belangten Behörde mit Schreiben vom 29.01.2026 (einlangend 02.02.2026) übermittelten Datenbankauszügen (SAP und PAV). Die Summen der Nebengebührenwerte bis zum 31.12.1999 und ab 01.01.2000 stimmen mit jenen in den Berechnungsblättern der belangten Behörde überein (S. 19, Beilage zum Bescheid vom 15.02.2024).
Die höchste aufgewertete Beitragsgrundlage (von 01/2023 – 06/2023 mtl. jeweils € 5.901,50) ergibt sich aus den Berechnungsblättern der belangten Behörde, die eine Auflistung der (aufgewerteten) Beitragsgrundlagen samt Aufwertungsfaktoren enthalten. Der BF wendet sich ausschließlich gegen die Nichteinbeziehung der Erschwernis- und Mehrleistungszulage. Sonstige Anhaltspunkte, die gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Berechnungsblätter sprechen würden, sind nicht hervorgekommen. Der Betrag konnte daher dem Erkenntnis zugrunde gelegt werden. Die höchste aufgewertete Beitragsgrundlage (von 01 aus 2023, – 06 aus 2023, mtl. jeweils € 5.901,50) ergibt sich aus den Berechnungsblättern der belangten Behörde, die eine Auflistung der (aufgewerteten) Beitragsgrundlagen samt Aufwertungsfaktoren enthalten. Der BF wendet sich ausschließlich gegen die Nichteinbeziehung der Erschwernis- und Mehrleistungszulage. Sonstige Anhaltspunkte, die gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Berechnungsblätter sprechen würden, sind nicht hervorgekommen. Der Betrag konnte daher dem Erkenntnis zugrunde gelegt werden.
Die Höhe des Monatsbezuges (Grundbezug, Funktionszulage) und der Nebengebühren folgt aus der im Akt einliegenden Monatsabrechnung für Jänner 2023. Aus dem Pensionskontoauszug der BVAEB über die Gesamtgutschrift zum XXXX ergibt sich die Beitragsgrundlage für das Jahr 2023. Anhaltspunkte für eine unrichtige Ermittlung respektive Erfassung von Beitragsgrundlagen anderer Jahre sind nicht hervorgekommen. Auch wurden die von der belangten Behörde herangezogenen Berechnungsgrundlagen, sowohl für den Ruhegenuss, die Nebengebührenzulage als auch die anteilige Pension nach den APG nicht bestritten.Die Höhe des Monatsbezuges (Grundbezug, Funktionszulage) und der Nebengebühren folgt aus der im Akt einliegenden Monatsabrechnung für Jänner 2023. Aus dem Pensionskontoauszug der BVAEB über die Gesamtgutschrift zum römisch 40 ergibt sich die Beitragsgrundlage für das Jahr 2023. Anhaltspunkte für eine unrichtige Ermittlung respektive Erfassung von Beitragsgrundlagen anderer Jahre sind nicht hervorgekommen. Auch wurden die von der belangten Behörde herangezogenen Berechnungsgrundlagen, sowohl für den Ruhegenuss, die Nebengebührenzulage als auch die anteilige Pension nach den APG nicht bestritten.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Somit liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Somit liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt. Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt. Gemäß Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965) lauten wie folgt:
„Ruhegenußermittlungsgrundlagen
§ 3a. Der Ruhegenuß wird auf der Grundlage der Ruhegenußberechnungsgrundlage, der Ruhegenußbemessungsgrundlage und der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit ermittelt.Paragraph 3 a, Der Ruhegenuß wird auf der Grundlage der Ruhegenußberechnungsgrundlage, der Ruhegenußbemessungsgrundlage und der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit ermittelt.
Ruhegenußberechnungsgrundlage
§ 4. (1) Die Ruhegenussberechnungsgrundlage ist wie folgt zu ermitteln:Paragraph 4, (1) Die Ruhegenussberechnungsgrundlage ist wie folgt zu ermitteln:
1. Für jeden nach dem 31. Dezember 1979 liegenden Monat der ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit, für den ein Pensionsbeitrag nach den jeweils geltenden Bestimmungen zu leisten ist oder war (Beitragsmonat), ist die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag (Beitragsgrundlage) nach § 22 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54, in der jeweils geltenden Fassung zu ermitteln wobei anstelle der besoldungsrechtlichen Stellung (§ 22 Abs. 2 Z 1 GehG) die tatsächliche Besoldung maßgebend ist. Sonderzahlungen und anspruchsbegründende Nebengebühren bleiben dabei außer Betracht.1. Für jeden nach dem 31. Dezember 1979 liegenden Monat der ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit, für den ein Pensionsbeitrag nach den jeweils geltenden Bestimmungen zu leisten ist oder war (Beitragsmonat), ist die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag (Beitragsgrundlage) nach Paragraph 22, des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), Bundesgesetzblatt Nr. 54, in der jeweils geltenden Fassung zu ermitteln wobei anstelle der besoldungsrechtlichen Stellung (Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer eins, GehG) die tatsächliche Besoldung maßgebend ist. Sonderzahlungen und anspruchsbegründende Nebengebühren bleiben dabei außer Betracht.
[…]
Ruhegenußbemessungsgrundlage
§ 5. (1) 80% der Ruhegenußberechnungsgrundlage bilden die volle Ruhegenußbemessungsgrundlage.Paragraph 5, (1) 80% der Ruhegenußberechnungsgrundlage bilden die volle Ruhegenußbemessungsgrundlage.
(2) Für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monats liegt, in dem die Beamtin oder der Beamte das 65. Lebensjahr vollendet, ist das Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage um 0,28 Prozentpunkte zu kürzen.
[…]
Anspruch auf Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss
§ 58. Dem Beamten, der anspruchsbegründende Nebengebühren bezogen hat, gebührt eine monatliche Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss.Paragraph 58, Dem Beamten, der anspruchsbegründende Nebengebühren bezogen hat, gebührt eine monatliche Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss.
Anspruchsbegründende Nebengebühren, Festhalten in Nebengebührenwerten
§ 59. (1) Folgende Nebengebühren – in den weiteren Bestimmungen kurz „anspruchsbegründende Nebengebühren“ genannt – begründen den Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss:Paragraph 59, (1) Folgende Nebengebühren – in den weiteren Bestimmungen kurz „anspruchsbegründende Nebengebühren“ genannt – begründen den Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss:
[…]
6. Mehrleistungszulagen nach § 18 GehG,6. Mehrleistungszulagen nach Paragraph 18, GehG,
7. Erschwerniszulagen nach § 19a GehG,7. Erschwerniszulagen nach Paragraph 19 a, GehG,
[…]
(3) Anspruchsbegründende Nebengebühren, die der Beamte bezieht oder die gemäß § 12e Abs. 1 GehG nicht zahlbar gestellt werden, sind auf Nebengebührenwerte umzurechnen, die auf höchstens zwei Dezimalstellen zu lauten haben. Dasselbe gilt für nach § 12c Abs. 4 oder § 12d Abs. 1 GehG entfallene Nebengebühren, für die der Beamte einen Pensionsbeitrag geleistet hat. Ein Nebengebührenwert beträgt 1% des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf die Nebengebühr geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage bzw. des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4 GehG. Die Summen der bis zum 31. Dezember 2004 festgehaltenen Nebengebührenwerte sind kaufmännisch auf zwei Kommastellen zu runden.(3) Anspruchsbegründende Nebengebühren, die der Beamte bezieht oder die gemäß Paragraph 12 e, Absatz eins, GehG nicht zahlbar gestellt werden, sind auf Nebengebührenwerte umzurechnen, die auf höchstens zwei Dezimalstellen zu lauten haben. Dasselbe gilt für nach Paragraph 12 c, Absatz 4, oder Paragraph 12 d, Absatz eins, GehG entfallene Nebengebühren, für die der Beamte einen Pensionsbeitrag geleistet hat. Ein Nebengebührenwert beträgt 1% des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf die Nebengebühr geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage bzw. des Referenzbetrages gemäß Paragraph 3, Absatz 4, GehG. Die Summen der bis zum 31. Dezember 2004 festgehaltenen Nebengebührenwerte sind kaufmännisch auf zwei Kommastellen zu runden.
(4) Anlässlich der Auszahlung der Bezüge sind die anspruchsbegründenden Nebengebühren laufend in Nebengebührenwerten festzuhalten. Die jeweils bis zum Ende eines Kalenderjahres festgehaltene Summe der Nebengebührenwerte ist dem Beamten nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten elektronisch oder schriftlich mitzuteilen.
Bemessungsgrundlage und Ausmaß der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss
§ 61. (1) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss ist auf der Grundlage der für die Zeit vom 1. Jänner 1972 bis zum Ausscheiden aus dem Dienststand im Beamtendienstverhältnis festgehaltenen Summe der Nebengebührenwerte zu bemessen. Diese Summe erhöht sichParagraph 61, (1) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss ist auf der Grundlage der für die Zeit vom 1. Jänner 1972 bis zum Ausscheiden aus dem Dienststand im Beamtendienstverhältnis festgehaltenen Summe der Nebengebührenwerte zu bemessen. Diese Summe erhöht sich
1. um Nebengebührenwerte aus früheren Dienstverhältnissen nach § 65 Abs. 5, nach § 66 Abs. 3 und nach § 11 Abs. 4 des Nebengebührenzulagengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung und1. um Nebengebührenwerte aus früheren Dienstverhältnissen nach Paragraph 65, Absatz 5,, nach Paragraph 66, Absatz 3 und nach Paragraph 11, Absatz 4, des Nebengebührenzulagengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung und
2. um Gutschriften von Nebengebührenwerten
a) nach den §§ 67 und 68 unda) nach den Paragraphen 67 und 68 und
b) nach § 12 des Nebengebührenzulagengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung.b) nach Paragraph 12, des Nebengebührenzulagengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung.
(2) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss beträgt, sofern dem Ruhegenuss eine Ruhegenussbemessungsgrundlage im Ausmaß von 80% der Ruhegenussberechnungsgrundlage (volle Ruhegenussbemessungsgrundlage) zugrunde liegt, ein Siebenhundertstel des Betrages, der sich aus der Multiplikation der Summe der Nebengebührenwerte mit 1% des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf die Nebengebührenzulage geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage bzw. des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4 GehG ergibt. Liegt dem Ruhegenuss eine gemäß § 5 Abs. 2 oder Abs. 2a gekürzte Ruhegenussbemessungsgrundlage zugrunde, so ist die Nebengebührenzulage in jenem Ausmaß zu kürzen, das dem Verhältnis der gekürzten zur vollen Ruhegenussbemessungsgrundlage entspricht. Liegt dem Ruhegenuss eine gemäß § 5 Abs. 3 erhöhte Ruhegenussbemessungsgrundlage zugrunde, so ist die Nebengebührenzulage in jenem Ausmaß zu erhöhen, das dem Verhältnis der erhöhten zur vollen Ruhegenussbemessungsgrundlage entspricht.(2) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss beträgt, sofern dem Ruhegenuss eine Ruhegenussbemessungsgrundlage im Ausmaß von 80% der Ruhegenussberechnungsgrundlage (volle Ruhegenussbemessungsgrundlage) zugrunde liegt, ein Siebenhundertstel des Betrages, der sich aus der Multiplikation der Summe der Nebengebührenwerte mit 1% des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf die Nebengebührenzulage geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage bzw. des Referenzbetrages gemäß Paragraph 3, Absatz 4, GehG ergibt. Liegt dem Ruhegenuss eine gemäß Paragraph 5, Absatz 2, oder Absatz 2 a, gekürzte Ruhegenussbemessungsgrundlage zugrunde, so ist die Nebengebührenzulage in jenem Ausmaß zu kürzen, das dem Verhältnis der gekürzten zur vollen Ruhegenussbemessungsgrundlage entspricht. Liegt dem Ruhegenuss eine gemäß Paragraph 5, Absatz 3, erhöhte Ruhegenussbemessungsgrundlage zugrunde, so ist die Nebengebührenzulage in jenem Ausmaß zu erhöhen, das dem Verhältnis der erhöhten zur vollen Ruhegenussbemessungsgrundlage entspricht.
(3) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss darf 20% der höchsten aufgewerteten Beitragsgrundlage nicht übersteigen.
(4) In nach dem 31. Dezember 1999 erlassenen Feststellungen von Nebengebührenwerten nach § 65 Abs. 5 oder § 66 Abs. 3 sowie in Gutschriften von Nebengebührenwerten nach den §§ 67 und 68 ist festzuhalten, wie viele der festgestellten oder gutgeschriebenen Nebengebührenwerte auf bis zum 31. Dezember 1999 bezogene und wie viele auf danach bezogene Nebengebühren entfallen.(4) In nach dem 31. Dezember 1999 erlassenen Feststellungen von Nebengebührenwerten nach Paragraph 65, Absatz 5, oder Paragraph 66, Absatz 3, sowie in Gutschriften von Nebengebührenwerten nach den Paragraphen 67 und 68 ist festzuhalten, wie viele der festgestellten oder gutgeschriebenen Nebengebührenwerte auf bis zum 31. Dezember 1999 bezogene und wie viele auf danach bezogene Nebengebühren entfallen.
Übergangsbestimmungen
§ 69. (1) Bei der Ermittlung der Nebengebührenzulage ist § 61 Abs. 2 auf Nebengebührenwerte, denen Geldleistungen zugrunde liegen, auf die der Anspruch vor dem 1. Jänner 2000 entstanden ist, mit der Abweichung anzuwenden, dass statt eines Siebenhundertstels der 437,5te Teil des Betrages heranzuziehen ist, der sich aus der Multiplikation der Summe dieser Nebengebührenwerte mit 1% des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf die Nebengebührenzulage geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage bzw. des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4 GehG ergibt.Paragraph 69, (1) Bei der Ermittlung der Nebengebührenzulage ist Paragraph 61, Absatz 2, auf Nebengebührenwerte, denen Geldleistungen zugrunde liegen, auf die der Anspruch vor dem 1. Jänner 2000 entstanden ist, mit der Abweichung anzuwenden, dass statt eines Siebenhundertstels der 437,5te Teil des Betrages heranzuziehen ist, der sich aus der Multiplikation der Summe dieser Nebengebührenwerte mit 1% des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf die Nebengebührenzulage geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage bzw. des Referenzbetrages gemäß Paragraph 3, Absatz 4, GehG ergibt.
[…]
Parallelrechnung
§ 99. (1) Abschnitt XIII gilt nur für Beamte, die nach dem 31. Dezember 1954 und vor dem 1. Jänner 1976 geboren sind, vor dem 1. Jänner 2005 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Bund aufgenommen worden sind und sich am 31. Dezember 2004 im Dienststand befinden.Paragraph 99, (1) Abschnitt römisch dreizehn gilt nur für Beamte, die nach dem 31. Dezember 1954 und vor dem 1. Jänner 1976 geboren sind, vor dem 1. Jänner 2005 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Bund aufgenommen worden sind und sich am 31. Dezember 2004 im Dienststand befinden.
(2) Dem Beamten gebührt der nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bemessene Ruhe- oder Emeritierungsbezug nur in dem Ausmaß, das dem Prozentausmaß nach § 7 bzw. § 90 Abs. 1 entspricht, das sich aus der vom Beamten bis zum 31. Dezember 2004 erworbenen ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit ergibt.(2) Dem Beamten gebührt der nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bemessene Ruhe- oder Emeritierungsbezug nur in dem Ausmaß, das dem Prozentausmaß nach Paragraph 7, bzw. Paragraph 90, Absatz eins, entspricht, das sich aus der vom Beamten bis zum 31. Dezember 2004 erworbenen ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit ergibt.
[…]
Anwendung des APG
§ 100. (1) Zum Zweck der Bemessung der Pension nach dem APG wird für den Beamten ein Pensionskonto unter Anwendung des APG eingerichtet und geführt.Paragraph 100, (1) Zum Zweck der Bemessung der Pension nach dem APG wird für den Beamten ein Pensionskonto unter Anwendung des APG eingerichtet und geführt.
(2) Die Führung des Pensionskontos für die Zeit ab 1. Jänner 2005 obliegt für alle Beamten – mit Ausnahme der nach § 17 Abs. 1a PTSG zur Dienstleistung Zugewiesenen – der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau. Für die nach § 17 Abs. 1a PTSG zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten obliegt die Einrichtung und Führung des Pensionskontos dem jeweiligen Unternehmen.(2) Die Führung des Pensionskontos für die Zeit ab 1. Jänner 2005 obliegt für alle Beamten – mit Ausnahme der nach Paragraph 17, Absatz eins a, PTSG zur Dienstleistung Zugewiesenen – der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau. Für die nach Paragraph 17, Absatz eins a, PTSG zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten obliegt die Einrichtung und Führung des Pensionskontos dem jeweiligen Unternehmen.
(3) Für Zeiten im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund sind die Abschnitte 3 und 4 des APG mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1. § 11 Z 1 APG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der dort genannten Beitragsgrundlagensumme die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG zu erfassen ist. Die Zuordnung einer Bemessungsgrundlage zu einem Kalendermonat richtet sich danach, für welchen Zeitraum die ihr zugrunde liegende Geldleistung gebührt.1. Paragraph 11, Ziffer eins, APG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der dort genannten Beitragsgrundlagensumme die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach Paragraph 45, ASVG zu erfassen ist. Die Zuordnung einer Bemessungsgrundlage zu einem Kalendermonat richtet sich danach, für welchen Zeitraum die ihr zugrunde liegende Geldleistung gebührt.
[…]“
Die maßgeblichen Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG) lauten wie folgt:
„Bezüge
§ 3. (1) Dem Beamten gebühren Monatsbezüge.Paragraph 3, (1) Dem Beamten gebühren Monatsbezüge.
(2) Der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen (Dienstalterszulagen, Dienstzulagen, Funktionszulagen, Verwaltungsdienstzulage, Verwendungszulage, Pflegedienstzulage, Pflegedienst-Chargenzulage, Ergänzungszulagen, Exekutivdienstzulage, Heeresdienstzulage, Omnibuslenkerzulage, Erzieherzulage, Wachdienstzulage, Truppendienstzulage, Teuerungszulagen).
[…]
(4) Der besoldungsrechtliche Referenzbetrag (Anm. 1) ist mit 105,06% des vollen Gehalts einer Beamtin oder eines Beamten der Verwendungsgruppe A 2 in der Gehaltsstufe 8 festgesetzt und kaufmännisch auf ganze Cent gerundet.(4) Der besoldungsrechtliche Referenzbetrag Anmerkung 1) ist mit 105,06% des vollen Gehalts einer Beamtin oder eines Beamten der Verwendungsgruppe A 2 in der Gehaltsstufe 8 festgesetzt und kaufmännisch auf ganze Cent gerundet.
___________________
Anm. 1: […]Anmerkung 1: […]
gemäß BGBl. II Nr. 5/2023 für 2023: 3 018,27 Eurogemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 5 aus 2023, für 2023: 3 018,27 Euro
[…]
Mehrleistungszulagen
§ 18. (1) Dem Beamten, der eine in fachlicher Hinsicht zumindest gute Leistung erbringt, die – bezogen auf eine Zeiteinheit – in mengenmäßiger Hinsicht erheblich über der Normalleistung liegt, gebührt eine Mehrleistungszulage.Paragraph 18, (1) Dem Beamten, der eine in fachlicher Hinsicht zumindest gute Leistung erbringt, die – bezogen auf eine Zeiteinheit – in mengenmäßiger Hinsicht erheblich über der Normalleistung liegt, gebührt eine Mehrleistungszulage.
(2) Bei der Bemessung der Mehrleistungszulage ist auf das Verhältnis der Mehrleistung zur Normalleistung Bedacht zu nehmen. Die Bemessung der Mehrleistungszulage bedarf der Zustimmung der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers.
Erschwerniszulage
§ 19a. (1) Dem Beamten, der seinen Dienst unter besonderen körperlichen Anstrengungen oder sonstigen besonders erschwerten Umständen verrichten muß, gebührt eine Erschwerniszulage.Paragraph 19 a, (1) Dem Beamten, der seinen Dienst unter besonderen körperlichen Anstrengungen oder sonstigen besonders erschwerten Umständen verrichten muß, gebührt eine Erschwerniszulage.
(2) Bei der Bemessung der Erschwerniszulage ist auf die Art und das Ausmaß der Erschwernis angemessen Rücksicht zu nehmen. Die Bemessung der Erschwerniszulage und ihre Pauschalierung bedürfen der Zustimmung der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers.
Funktionszulage
§ 30. (1) Dem Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes gebührt eine ruhegenußfähige Funktionszulage, wenn er dauernd mit einem Arbeitsplatz betraut ist, der nach § 137 BDG 1979 einer der nachstehend angeführten Funktionsgruppen zugeordnet ist. Die Funktionszulage beträgt für BeamteParagraph 30, (1) Dem Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes gebührt eine ruhegenußfähige Funktionszulage, wenn er dauernd mit einem Arbeitsplatz betraut ist, der nach Paragraph 137, BDG 1979 einer der nachstehend angeführten Funktionsgruppen zugeordnet ist. Die Funktionszulage beträgt für Beamte
[…]“
Daraus folgt:
Zu A)
Der BF wendet sich mit seiner Beschwerde und seinem Vorlageantrag gegen die Berechnung der Gesamtpension. Konkret vermeint er, dass die Erschwernis- und die Mehrleistungszulage bei der Berechnung durch die belangte Behörde nicht berücksichtigt worden seien. Diese seien Gehaltsbestandsteil und habe er davon laufend Pensionsversicherungsbeiträge entrichtet. Die Bemessungsgrundlage für die Pensionsversicherungsbeiträge setze sich aus dem Grundbezug, der Funktionszulage, der Erschwerniszulage und der Mehrleistungszulage zusammen.
Berücksichtigung der Erschwernis- und Mehrleistungszulage im Rahmen der Nebengebührenzulage gem. §§ 58ff PG 1965: Berücksichtigung der Erschwernis- und Mehrleistungszulage im Rahmen der Nebengebührenzulage gem. Paragraphen 58 f, f, PG 1965:
Dem BF ist insoweit beizupflichten, als die Erschwernis- und die Mehrleistungszulage in die Bemessungsgrundlage für den monatlichen Pensionsbeitrag einbezogen werden. Daraus folgt jedoch nicht, dass sie in die Ruhegenussberechnungsgrundlage einzubeziehen sind. § 4 Abs. 1 Z 1 PG 1965 knüpft zwar an die Beitragsgrundlage nach § 22 GehG an, nimmt aber anspruchsbegründende Nebengebühren ausdrücklich aus. Die für diese entrichteten Pensionsbeiträge finden in Form der Nebengebührenzulage gemäß § 58ff PG 1965 Berücksichtigung. Das PG 1965 unterscheidet insofern zwischen dem Ruhegenuss und der Nebengebührenzulage.Dem BF ist insoweit beizupflichten, als die Erschwernis- und die Mehrleistungszulage in die Bemessungsgrundlage für den monatlichen Pensionsbeitrag einbezogen werden. Daraus folgt jedoch nicht, dass sie in die Ruhegenussberechnungsgrundlage einzubeziehen sind. Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, PG 1965 knüpft zwar an die Beitragsgrundlage nach Paragraph 22, GehG an, nimmt aber anspruchsbegründende Nebengebühren ausdrücklich aus. Die für diese entrichteten Pensionsbeiträge finden in Form der Nebengebührenzulage gemäß Paragraph 58 f, f, PG 1965 Berücksichtigung. Das PG 1965 unterscheidet insofern zwischen dem Ruhegenuss und der Nebengebührenzulage.
Gemäß § 59 Abs. 1 PG 1965 gelten die Mehrleistungszulage (Z6) nach § 18 GehG und die Erschwerniszulage (Z7) nach § 19a GehG als anspruchsbegründende Nebengebühren. Dies unterscheidet sie etwa von der Funktionszulage, die – neben anderen Zulagen und dem Gehalt – von § 3 Abs. 2 GehG zum Monatsbezug gezählt und von § 30 Abs. 1 GehG als ruhegenussfähig bezeichnet wird. Gemäß Paragraph 59, Absatz eins, PG 1965 gelten die Mehrleistungszulage (Z6) nach Paragraph 18, GehG und die Erschwerniszulage (Z7) nach Paragraph 19 a, GehG als anspruchsbegründende Nebengebühren. Dies unterscheidet sie etwa von der Funktionszulage, die – neben anderen Zulagen und dem Gehalt – von Paragraph 3, Absatz 2, GehG zum Monatsbezug gezählt und von Paragraph 30, Absatz eins, GehG als ruhegenussfähig bezeichnet wird.
Wie festgestellt ergaben sich folgende Summen an Nebengebührenwerten:
? für den Zeitraum bis 31.12.1999: 3.670,38
? für den Zeitraum ab 01.01.2000: 5.827,47
Die belangte Behörde hat gemäß § 69 Abs. 1 PG 1965 für die Summe von 3.670,38 folgerichtig den Divisor 437,5 und gemäß § 61 Abs. 2 PG 1965 für die Summe von 5.827,47 den Divisor 700 herangezogen. Die belangte Behörde hat gemäß Paragraph 69, Absatz eins, PG 1965 für die Summe von 3.670,38 folgerichtig den Divisor 437,5 und gemäß Paragraph 61, Absatz 2, PG 1965 für die Summe von 5.827,47 den Divisor 700 herangezogen.
Nach § 3 Abs. 4 GehG beträgt der Referenzbetrag gemäß BGBl. II Nr. 5/2023 für 2023 € 3.018,27. Die Summe der Nebengebührenwerte ist mit 1 % dieses Referenzbetrages, also 30,1827, gemäß § 61 Abs. 2 PG 1965 zu multiplizieren. Nach Paragraph 3, Absatz 4, GehG beträgt der Referenzbetrag gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 5 aus 2023, für 2023 € 3.018,27. Die Summe der Nebengebührenwerte ist mit 1 % dieses Referenzbetrages, also 30,1827, gemäß Paragraph 61, Absatz 2, PG 1965 zu multiplizieren.
Schließlich wurde auch die gekürzte Bemessungsgrundlage mit 71,88 % richtig festgesetzt. Der BF wurde am XXXX geboren und der Antritt des Ruhestandes erfolgte mit Ablauf des 30.06.2023. Zwischen diesem Zeitpunkt und dem Ablauf des 30.11.2025 (Monat, in dem der BF das 65. Lebensjahr vollendete) liegen 29 Monate. Gemäß § 5 Abs. 2 PG 1965 beträgt die Kürzung daher 8,12 Prozentpunkte (29 x 0,28 Prozentpunkte). Der Bemessungsprozentsatz beträgt 71,88 (80 - 8,12). Schließlich wurde auch die gekürzte Bemessungsgrundlage mit 71,88 % richtig festgesetzt. Der BF wurde am römisch 40 geboren und der Antritt des Ruhestandes erfolgte mit Ablauf des 30.06.2023. Zwischen diesem Zeitpunkt und dem Ablauf des 30.11.2025 (Monat, in dem der BF das 65. Lebensjahr vollendete) liegen 29 Monate. Gemäß Paragraph 5, Absatz 2, PG 1965 beträgt die Kürzung daher 8,12 Prozentpunkte (29 x 0,28 Prozentpunkte). Der Bemessungsprozentsatz beträgt 71,88 (80 - 8,12).
Die Berechnung der Nebengebührenzulage stellt sich daher wie folgt dar:
Bis 31.12.1999
3.670,38
: 437,5
x 30,1827
: 80 %
x 71,88 %
= € 227,515
Ab 01.01.2000
5.824,47
: 700
x 30,1827
: 80 %
x 71,88 %
= € 225,650
Nebengebührenzulage: € 453,165
Gerundet: € 453,17
Dieser Betrag übersteigt schließlich auch nicht 20 % der höchsten aufgewerteten Beitragsgrundlage (5.901,5 x 0,2 = 1.180,30) gemäß § 61 Abs. 3 PG 1965.Dieser Betrag übersteigt schließlich auch nicht 20 % der höchsten aufgewerteten Beitragsgrundlage (5.901,5 x 0,2 = 1.180,30) gemäß Paragraph 61, Absatz 3, PG 1965.
davon 79,76 % (gem. § 99 Abs. 2 PG 1965): EUR 361,45 (gerundet)davon 79,76 % (gem. Paragraph 99, Absatz 2, PG 1965): EUR 361,45 (gerundet)
Berücksichtigung der Erschwernis- und Mehrleistungszulage im Rahmen der anteiligen Pension nach dem APG:
Gemäß § 100 Abs. 3 Z1 PG 1965 gilt für die Bemessungsgrundlage des Pensionsbeitrages die monatliche Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 ASVG. Im Jahr 2023 überschritt bereits der Monatsbezug des BF iHv € 5.901,50 (Grundbezug und Funktionszulage) die Höchstbeitragsgrundlage von € 5.850 und wurde daher letztere als Bemessungsgrundlage mit € 40.950 (5.850 x 6 + 5.850 (2x quartalsweise SZ) festgesetzt. Eine Berücksichtigung der Nebengebühren (Erschwernis- und Mehrleistungszulage) war daher in diesem Jahr als Folge der gesetzlichen Begrenzung nicht möglich. Es haben sich überdies keine Hinweise darauf ergeben, dass die Nebengebühren nicht in die (weiteren) im Pensionskonto verzeichneten Beitragsgrundlagen Eingang gefunden hätten und/oder der belangten Behörde bei ihrer Berechnung Fehler unterlaufen wären.Gemäß Paragraph 100, Absatz 3, Z1 PG 1965 gilt für die Bemessungsgrundlage des Pensionsbeitrages die monatliche Höchstbeitragsgrundlage gemäß Paragraph 45, ASVG. Im Jahr 2023 überschritt bereits der Monatsbezug des BF iHv € 5.901,50 (Grundbezug und Funktionszulage) die Höchstbeitragsgrundlage von € 5.850 und wurde daher letztere als Bemessungsgrundlage mit € 40.950 (5.850 x 6 + 5.850 (2x quartalsweise SZ) festgesetzt. Eine Berücksichtigung der Nebengebühren (Erschwernis- und Mehrleistungszulage) war daher in diesem Jahr als Folge der gesetzlichen Begrenzung nicht möglich. Es haben sich überdies keine Hinweise darauf ergeben, dass die Nebengebühren nicht in die (weiteren) im Pensionskonto verzeichneten Beitragsgrundlagen Eingang gefunden hätten und/oder der belangten Behörde bei ihrer Berechnung Fehler unterlaufen wären.
Abschließend ist daher festzuhalten, dass gesetzlich keine Einbeziehung von Nebengebühren, gegenständlich der Erschwernis- und Mehrleistungszulage, in die Berechnung des Ruhegenusses vorgesehen ist. Diese fließen als Nebengebührenzulage und gegebenenfalls über den APG-Anteil in die Gesamtpension ein. Die belangte Behörde hat die Berechnung der Nebengebührenzulage gesetzmäßig vorgenommen und die vom BF angeführten Zulagen als anspruchsbegründende Nebengebühren berücksichtigt. Auch im Hinblick auf die Ermittlung des APG-Anteils der Gesamtpension bestehen keine Bedenken.
Da auch die von der belangten Behörde herangezogenen Berechnungsgrundlagen, sowohl für den Ruhegenuss, die Nebengebührenzulage als auch die anteilige Pension nach den APG nicht bestritten wurden und diese auch nicht Zweifelhaft sind, war die Beschwerde daher abzuweisen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich auf die eindeutige Rechtslage stützen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die vorliegende Rechtsfrage war aus dem klaren Wortlaut, insbesondere der §§ 58ff PG 1965, zu beantworten. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich auf die eindeutige Rechtslage stützen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die vorliegende Rechtsfrage war aus dem klaren Wortlaut, insbesondere der Paragraphen 58 f, f, PG 1965, zu beantworten.
Schlagworte
Beitragsgrundlagen Berechnung Erschwerniszulage Mehrleistungszulage Pension Ruhegenuss Ruhegenuss - Berechnungsgrundlage RuhestandsversetzungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W266.2293312.1.00Im RIS seit
17.11.2026Zuletzt aktualisiert am
17.11.2026