Entscheidungsdatum
21.10.2026Norm
AsylG 2005 §10Spruch
,
I424 2315608-1/28Z
Beschluss
Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Dr. Barbara EBNER, Bakk.phil. über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. TÜRKEI, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (in der Folge: BBU GmbH), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.06.2025, Zl. XXXX , betreffend die Spruchpunkte IV. und V. des angefochtenen Bescheides nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Beschluss:Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Dr. Barbara EBNER, Bakk.phil. über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. TÜRKEI, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (in der Folge: BBU GmbH), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.06.2025, Zl. römisch 40 , betreffend die Spruchpunkte römisch vier. und römisch fünf. des angefochtenen Bescheides nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Beschluss:
A)
Das Verfahren wird gemäß § 34 Abs. 3 VwGVG iVm § 17 VwGVG bis zu den Entscheidungen des VwGH mit Zahl Ra 2026/17/0035 über die Revision betreffend die rechtskräftige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.03.2026, I424 2312406-1/5E ausgesetzt.Das Verfahren wird gemäß Paragraph 34, Absatz 3, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG bis zu den Entscheidungen des VwGH mit Zahl Ra 2026/17/0035 über die Revision betreffend die rechtskräftige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.03.2026, I424 2312406-1/5E ausgesetzt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Begründung:
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) vom 20.06.2025 zu der Zl. XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF), eines türkischen Staatsbürgers, auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.), eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.), festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig ist (Spruchpunkt V.) und ausgesprochen, dass die Frist für die freiwilligen Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt VI.).Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) vom 20.06.2025 zu der Zl. römisch 40 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF), eines türkischen Staatsbürgers, auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.) und ausgesprochen, dass die Frist für die freiwilligen Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch sechs.).
Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.10.2026 zur GZ.: I424 2315608-1/OZ27 erging die Entscheidung betreffend die Beschwerde in Bezug auf Spruchpunkt I. bis III. des angefochtenen Bescheides. Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.10.2026 zur GZ.: I424 2315608-1/OZ27 erging die Entscheidung betreffend die Beschwerde in Bezug auf Spruchpunkt römisch eins. bis römisch drei. des angefochtenen Bescheides.
Mit Urteil eines Landesgerichts vom 28.05.2026 zur GZ.: XXXX wurde der BF wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von zehn Jahren verurteilt. Mit Urteil eines Oberlandesgerichts wurde die Freiheitsstrafe auf zwölf Jahre erhöht. Mit Urteil eines Landesgerichts vom 28.05.2026 zur GZ.: römisch 40 wurde der BF wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach Paragraph 15, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 75, StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von zehn Jahren verurteilt. Mit Urteil eines Oberlandesgerichts wurde die Freiheitsstrafe auf zwölf Jahre erhöht.
Der BF befindet sich seit 20.07.2025 in Haft. Das errechnete Strafende ist der 20.07.2037.
Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich in den Entscheidungen vom 27.03.2026, I424 2312406-1/5E betreffend die Rückkehrentscheidung mit einem gleichgelagerten Sachverhalt (Rückkehrentscheidung lange vor Haftende).
Gegen die Entscheidung vom 27.03.2026 wurde Amtsrevision der belangten Behörde erhoben und ist das Verfahren derzeit noch beim VwGH anhängig.
2. Beweiswürdigung:
Der Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich aus dem erstinstanzlichen Akt sowie den genannten Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichts.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
Gemäß § 34 Abs. 3 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ein Verfahren über eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG mit Beschluss aussetzen, wenn Gemäß Paragraph 34, Absatz 3, VwGVG kann das Verwaltungsgericht ein Verfahren über eine Beschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG mit Beschluss aussetzen, wenn
1. vom Verwaltungsgericht in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartenden Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen ist und gleichzeitig beim Verwaltungsgerichtshof ein Verfahren über eine Revision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss eines Verwaltungsgerichts anhängig ist, in welchem dieselbe Rechtsfrage zu lösen ist, und
2. eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Lösung dieser Rechtsfrage fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Eine wertmäßige Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle wurde im Gesetz nicht vorgenommen, sondern soll es den Materialien folgend auf das Erreichen einer bestimmten Mindestbeschwerdezahl gerade nicht ankommen, sodass von einem weiten Entscheidungsspielraum des BVwG ausgegangen werden kann (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren² § 34 VwGVG Anm 15).Eine wertmäßige Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle wurde im Gesetz nicht vorgenommen, sondern soll es den Materialien folgend auf das Erreichen einer bestimmten Mindestbeschwerdezahl gerade nicht ankommen, sodass von einem weiten Entscheidungsspielraum des BVwG ausgegangen werden kann vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren² Paragraph 34, VwGVG Anmerkung 15).
Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass für die Frage, ob ein Einreiseverbot bzw. eine Rückkehrentscheidung erlassen werden dürfe, vom Verwaltungsgericht auf den Zeitpunkt der hypothetischen Ausreise bzw. der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung abzustellen ist (vgl. VwGH 10.11.2022, Ra 2022/21/0113, mit Hinweis auf VwGH 19.11.2020, Ra 2020/21/0088, und VwGH 15.12.2011, 2011/21/0237, jeweils mwN). Für die Dauer des Freiheitsentzuges, auf den wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung erkannt wurde, ist der Eintritt der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 59 Abs. 4 FPG aufgeschoben. Vor allem bei der Gefährdungsprognose wäre daher aus Sicht der erkennenden Richterin auf den Zeitpunkt der (hypothetischen) Haftentlassung des BF abzustellen. Wie auch im Verfahren zur genannten GZ.: I424 2312406-1/5E vertritt die erkennende Richterin – ihrer Meinung nach in Übereinstimmung mit der bisherigen VwGH-Judikatur – die Ansicht, dass eine Gefährdungsprognose nicht viele Jahre im vorhinein getroffen werden kann (die Haftentlassung im gegenständlichen Fall ist erst 2037 geplant), da die persönliche Entwicklung des BF über so langen Zeitraum nicht vorhergesagt werden kann. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass für die Frage, ob ein Einreiseverbot bzw. eine Rückkehrentscheidung erlassen werden dürfe, vom Verwaltungsgericht auf den Zeitpunkt der hypothetischen Ausreise bzw. der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung abzustellen ist vergleiche VwGH 10.11.2022, Ra 2022/21/0113, mit Hinweis auf VwGH 19.11.2020, Ra 2020/21/0088, und VwGH 15.12.2011, 2011/21/0237, jeweils mwN). Für die Dauer des Freiheitsentzuges, auf den wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung erkannt wurde, ist der Eintritt der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 59, Absatz 4, FPG aufgeschoben. Vor allem bei der Gefährdungsprognose wäre daher aus Sicht der erkennenden Richterin auf den Zeitpunkt der (hypothetischen) Haftentlassung des BF abzustellen. Wie auch im Verfahren zur genannten GZ.: I424 2312406-1/5E vertritt die erkennende Richterin – ihrer Meinung nach in Übereinstimmung mit der bisherigen VwGH-Judikatur – die Ansicht, dass eine Gefährdungsprognose nicht viele Jahre im vorhinein getroffen werden kann (die Haftentlassung im gegenständlichen Fall ist erst 2037 geplant), da die persönliche Entwicklung des BF über so langen Zeitraum nicht vorhergesagt werden kann.
In der Revision zum genannten Verfahren GZ.: I424 2312406-1/5E brachte die belangte Behörde vor, es bedürfe einer Klarstellung der Rechtsprechung des VwGH dazu, dass es Konstellationen gäbe, in denen es wegen der nicht absehbaren weiteren Entwicklungen bis zum noch nicht bekannten Haftentlassungszeitpunkt unmöglich sein kann, eine auf den Zeitpunkt der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bezogene Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot vorzunehmen, dies jedoch nur zur Konsequenz habe, dass diese Maßnahmen nicht schon in einem früheren Stadium der Strafhaft, sondern erst zeitnah zu deren Beendigung zu erlassen wären (vgl. VwGH vom 23.05.2024, Ra 2022/21/0224). In der Revision zum genannten Verfahren GZ.: I424 2312406-1/5E brachte die belangte Behörde vor, es bedürfe einer Klarstellung der Rechtsprechung des VwGH dazu, dass es Konstellationen gäbe, in denen es wegen der nicht absehbaren weiteren Entwicklungen bis zum noch nicht bekannten Haftentlassungszeitpunkt unmöglich sein kann, eine auf den Zeitpunkt der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bezogene Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot vorzunehmen, dies jedoch nur zur Konsequenz habe, dass diese Maßnahmen nicht schon in einem früheren Stadium der Strafhaft, sondern erst zeitnah zu deren Beendigung zu erlassen wären vergleiche VwGH vom 23.05.2024, Ra 2022/21/0224).
Die belangte Behörde bringt somit in Bezug auf die gegenständliche Rechtsfrage vor, dass die Rechtsprechung des VwGH missverständlich bzw. nicht einheitlich ist. Das erkennende Gericht gesteht zu, dass es diesbezüglich offensichtlich unterschiedliche Rechtsanschauungen gibt, die jeweils durch Judikate des VwGH gestützt werden können.
Die belangte Behörde verwies in der Revision zudem auf zahlreiche weitere ähnliche Verfahren in denen bereits Amtsrevision erhoben wurde (Ra 2024/21/0196, Ra 2024/21/0222, Ra 2024/21/0219), weswegen auch das Verwaltungsgericht davon ausgeht, dass mit einer erheblichen Anzahl von in naher Zukunft zu erwartenden Verfahren zu rechnen ist.
Schlussendlich ist aufgrund des Vorgehens der belangten Behörde auch damit zu rechnen, dass – wenn die Richterin die im Verfahren zur GZ.: I424 2312406-1/5E ausgedrückte Rechtsmeinung auf den gegenständlichen Fall anwendet – wiederum eine Amtsrevision erhoben wird, weswegen es insgesamt zweckmäßig erscheint, die Entscheidungen des VwGH in den bereits anhängigen Verfahren abzuwarten.
Es liegen somit die Voraussetzungen für die Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 34 Abs. 3 VwGVG vor; das Beschwerdeverfahren ist insofern spruchgemäß auszusetzen. Es liegen somit die Voraussetzungen für die Unterbrechung des Verfahrens gemäß Paragraph 34, Absatz 3, VwGVG vor; das Beschwerdeverfahren ist insofern spruchgemäß auszusetzen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Das Bundesverwaltungsgericht macht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 VwGVG Gebrauch und es ergaben sich dabei auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage, so dass insgesamt die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision nicht vorliegen. Das Bundesverwaltungsgericht macht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen des Paragraph 34, Absatz 3, VwGVG Gebrauch und es ergaben sich dabei auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage, so dass insgesamt die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision nicht vorliegen.
Schlagworte
Amtsrevision Aussetzung Rechtsfrage Rückkehrentscheidung Strafhaft VerwaltungsgerichtshofEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:I424.2315608.1.01Im RIS seit
16.11.2026Zuletzt aktualisiert am
16.11.2026