Entscheidungsdatum
11.11.2026Norm
AVG §9Spruch
,
L532 2353885-1/5E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Georg WILD-NAHODIL als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Deutschland, vertreten durch XXXX als Betreuer, dieser vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.08.2026, Zl. XXXX , in einer Angelegenheit nach nach § 76 Abs 2 Z 2 FPG, § 22a BFA-VG beschlossen: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Georg WILD-NAHODIL als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Deutschland, vertreten durch römisch 40 als Betreuer, dieser vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.08.2026, Zl. römisch 40 , in einer Angelegenheit nach nach Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG, Paragraph 22 a, BFA-VG beschlossen:
A)
I. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 VwGVG iVm § 22a BFA-VG als unzulässig zurückgewiesen. römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 22 a, BFA-VG als unzulässig zurückgewiesen.
II. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird gemäß § 35 VwGVG abgewiesen. römisch zwei. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird gemäß Paragraph 35, VwGVG abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit dem angefochtenen Mandatsbescheid vom 28.08.2026 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „Bundesamt“ oder „bB“) gegen den Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“) die Schubhaft gem. § 76 Abs 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs 1 AVG angeordnet. Der Bescheid wurde dem BF am selben Tag persönlich zugestellt.1. Mit dem angefochtenen Mandatsbescheid vom 28.08.2026 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in der Fassung „Bundesamt“ oder „bB“) gegen den Beschwerdeführer in der Fassung „BF“) die Schubhaft gem. Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG angeordnet. Der Bescheid wurde dem BF am selben Tag persönlich zugestellt.
2. Mit Bescheid vom Folgetag zu Zl. XXXX erließ die bB ein vierjähriges Aufenthaltsverbot gegen den BF, erteilte keinen Durchsetzungsaufschub und erkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab. Auch dieser Bescheid wurde dem BF persönlich zugestellt, und zwar am 29.08.2026. 2. Mit Bescheid vom Folgetag zu Zl. römisch 40 erließ die bB ein vierjähriges Aufenthaltsverbot gegen den BF, erteilte keinen Durchsetzungsaufschub und erkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab. Auch dieser Bescheid wurde dem BF persönlich zugestellt, und zwar am 29.08.2026.
3. In der Folge erhob die BBU GmbH gegen das Aufenthaltsverbot das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht (i.d.F. „BVwG“) und erhob dieses, dass dem – am 24.09.2026 nach Deutschland abgeschobenen - BF vom Amtsgericht XXXX ein Betreuer, insbesondere für die Besorgung behördlicher Angelegenheiten, beigestellt wurde. Mit Beschluss vom 27.10.2026, I421 2351193-1, wies das BVwG die Beschwerde als unzulässig zurück und begründete dies zusammengefasst mit der sich aus der mangelnden Prozess- und Handlungsfähigkeit des BF ergebenden unwirksamen Bescheidzustellung. 3. In der Folge erhob die BBU GmbH gegen das Aufenthaltsverbot das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht in der Fassung „BVwG“) und erhob dieses, dass dem – am 24.09.2026 nach Deutschland abgeschobenen - BF vom Amtsgericht römisch 40 ein Betreuer, insbesondere für die Besorgung behördlicher Angelegenheiten, beigestellt wurde. Mit Beschluss vom 27.10.2026, I421 2351193-1, wies das BVwG die Beschwerde als unzulässig zurück und begründete dies zusammengefasst mit der sich aus der mangelnden Prozess- und Handlungsfähigkeit des BF ergebenden unwirksamen Bescheidzustellung.
4. Am 04.11.2026 erhob die (vom Betreuer des BF bevollmächtigte) BBU GmbH das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid.
5. Die bB legte binnen offener vom BVwG eingeräumter Frist den Akt elektronisch vor und brachte eine Stellungnahme ein, in welcher sie zunächst die zur Verhängung der Schubhaft bzw. zur Erlassung eines Aufenthaltsverbots führenden Umstände darlegte und in weiterer Folge die Richtigkeit des Beschwerdevorbringens einräumte, jedoch aufzeigte, dass ihr das Bestehen einer Erwachsenenvertretung zum Zeitpunkt der Haftverhängung nicht bekannt gewesen und erst am 16.09.2026 zur Kenntnis gelangt sei.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der gesamte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.
2. Beweiswürdigung:
Der feststellte Sachverhalt ergibt sich aus der außer Zweifel stehenden Aktenlage. Eine Bescheidzustellung an einen bevollmächtigten Vertreter wurde weder von der Rechtsvertretung noch von der bB behauptet. Im Akt liegt zwar eine Vollmacht des XXXX , lautend auf die BBU GmbH, vom 10.09.2026 auf, eine (rechtswirksame) Bescheidzustellung via Mail am 18.09.2026 (AS 189) scheiterte jedoch daran, dass sich diese Vollmacht ausdrücklich ausschließlich auf das Rechtsmittelverfahren vor dem BVwG bezieht. Der feststellte Sachverhalt ergibt sich aus der außer Zweifel stehenden Aktenlage. Eine Bescheidzustellung an einen bevollmächtigten Vertreter wurde weder von der Rechtsvertretung noch von der bB behauptet. Im Akt liegt zwar eine Vollmacht des römisch 40 , lautend auf die BBU GmbH, vom 10.09.2026 auf, eine (rechtswirksame) Bescheidzustellung via Mail am 18.09.2026 (AS 189) scheiterte jedoch daran, dass sich diese Vollmacht ausdrücklich ausschließlich auf das Rechtsmittelverfahren vor dem BVwG bezieht.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Gemäß § 7 Abs 1 Z 1 BFA-VG idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes. Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Zu A)
I. Zurückweisung der Beschwerde:römisch eins. Zurückweisung der Beschwerde:
3.1. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Entsprechend § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.3.1. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Entsprechend Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
3.2. Gemäß § 10 Abs. 1 BFA-VG ist für den Eintritt der Handlungsfähigkeit in Verfahren vor dem Bundesamt, vor den Vertretungsbehörden gemäß dem 11. Hauptstück des FPG und in einem Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 bis 6 vor dem BVwG ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Fremden österreichisches Recht maßgeblich. Im gegenständlichen Verfahren ist die Frage der prozessualen Handlungsfähigkeit (Prozessfähigkeit) des BF ungeachtet seiner deutschen Staatsangehörigkeit sohin vor dem Hintergrund des § 9 AVG – weil für den vorliegenden Fall in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist – nach den (österreichischen) Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Damit wird die prozessuale Rechts- und Handlungsfähigkeit an die materiellrechtliche Rechts- und Handlungsfähigkeit geknüpft. Hierfür ist entscheidend, ob die Partei im Zeitpunkt der betreffenden Verfahrensabschnitte in der Lage war, Bedeutung und Tragweite des Verfahrens sowie der sich aus ihm ereignenden prozessualen Vorgänge zu erkennen, zu verstehen und sich den Anforderungen eines derartigen Verfahrens entsprechend zu verhalten, was neben den von ihr gesetzten aktiven Verfahrenshandlungen auch Unterlassungen erfasst (vgl. VwGH 18.12.2020, Ra 2020/20/0149).3.2. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, BFA-VG ist für den Eintritt der Handlungsfähigkeit in Verfahren vor dem Bundesamt, vor den Vertretungsbehörden gemäß dem 11. Hauptstück des FPG und in einem Verfahren gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins bis 6 vor dem BVwG ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Fremden österreichisches Recht maßgeblich. Im gegenständlichen Verfahren ist die Frage der prozessualen Handlungsfähigkeit (Prozessfähigkeit) des BF ungeachtet seiner deutschen Staatsangehörigkeit sohin vor dem Hintergrund des Paragraph 9, AVG – weil für den vorliegenden Fall in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist – nach den (österreichischen) Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Damit wird die prozessuale Rechts- und Handlungsfähigkeit an die materiellrechtliche Rechts- und Handlungsfähigkeit geknüpft. Hierfür ist entscheidend, ob die Partei im Zeitpunkt der betreffenden Verfahrensabschnitte in der Lage war, Bedeutung und Tragweite des Verfahrens sowie der sich aus ihm ereignenden prozessualen Vorgänge zu erkennen, zu verstehen und sich den Anforderungen eines derartigen Verfahrens entsprechend zu verhalten, was neben den von ihr gesetzten aktiven Verfahrenshandlungen auch Unterlassungen erfasst vergleiche VwGH 18.12.2020, Ra 2020/20/0149).
Die Frage des Vorliegens der Prozessfähigkeit ist von der Behörde bzw. vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Bei begründeten Bedenken in Bezug auf das Fehlen der Prozessfähigkeit der betreffenden Person ist daher diese Frage von Amts wegen zu prüfen und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren – in der Regel durch Einholung eines diesbezüglichen Sachverständigengutachtens – zu führen (vgl. VwGH 15.02.2022, Ra 2021/14/0162; VwGH vom 22.12.2020, Ra 2020/21/0307).Die Frage des Vorliegens der Prozessfähigkeit ist von der Behörde bzw. vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Bei begründeten Bedenken in Bezug auf das Fehlen der Prozessfähigkeit der betreffenden Person ist daher diese Frage von Amts wegen zu prüfen und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren – in der Regel durch Einholung eines diesbezüglichen Sachverständigengutachtens – zu führen vergleiche VwGH 15.02.2022, Ra 2021/14/0162; VwGH vom 22.12.2020, Ra 2020/21/0307).
3.3. Gegenständliche ergibt sich aus dem von der bB vorgelegten Sachverständigengutachten, das im Auftrag des Amtsgerichts XXXX erstellt wurde, und der Tatsache, dass für den BF für die Regelung behördlicher Angelegenheiten und die Vermögenssorge und auch weiterer Lebensbereiche, ein Betreuer gerichtlich bestellt wurde, dass die Prozessfähigkeit des BF im Behördenverfahren und bei der Zustellung des Bescheids nicht gegeben war. Dass der bB dies zum Entscheidungszeitpunkt nicht bekannt war, tut nichts zur Sache, ist die Handlungs- bzw. Prozessfähigkeit doch nach objektiven Maßstäben zu beurteilen.3.3. Gegenständliche ergibt sich aus dem von der bB vorgelegten Sachverständigengutachten, das im Auftrag des Amtsgerichts römisch 40 erstellt wurde, und der Tatsache, dass für den BF für die Regelung behördlicher Angelegenheiten und die Vermögenssorge und auch weiterer Lebensbereiche, ein Betreuer gerichtlich bestellt wurde, dass die Prozessfähigkeit des BF im Behördenverfahren und bei der Zustellung des Bescheids nicht gegeben war. Dass der bB dies zum Entscheidungszeitpunkt nicht bekannt war, tut nichts zur Sache, ist die Handlungs- bzw. Prozessfähigkeit doch nach objektiven Maßstäben zu beurteilen.
3.4. Hinzu kommt, dass für das Zustandekommen eines Bescheides erforderlich ist, dass dieser erlassen wird. Erst mit seiner Erlassung erlangt ein Bescheid rechtliche Existenz (vgl. VwGH 26.06.2013, 2011/22/0122; VwGH 26.04.2000, 99/05/0239). Solange ein Bescheid noch nicht erlassen wurde, kann er keine Rechtswirkung nach außen entfalten (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 (2014) Rz 426 f). Die Erlassung schriftlicher Bescheide hat durch Zustellung oder Ausfolgung zu erfolgen. Erlassen ist ein Bescheid ab dem Zeitpunkt, ab dem eine rechtswirksame Zustellung oder Ausfolgung vorliegt (vgl. VwGH 18.03.2013, 2010/05/0046).3.4. Hinzu kommt, dass für das Zustandekommen eines Bescheides erforderlich ist, dass dieser erlassen wird. Erst mit seiner Erlassung erlangt ein Bescheid rechtliche Existenz vergleiche VwGH 26.06.2013, 2011/22/0122; VwGH 26.04.2000, 99/05/0239). Solange ein Bescheid noch nicht erlassen wurde, kann er keine Rechtswirkung nach außen entfalten vergleiche Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 (2014) Rz 426 f). Die Erlassung schriftlicher Bescheide hat durch Zustellung oder Ausfolgung zu erfolgen. Erlassen ist ein Bescheid ab dem Zeitpunkt, ab dem eine rechtswirksame Zustellung oder Ausfolgung vorliegt vergleiche VwGH 18.03.2013, 2010/05/0046).
Ein der Entscheidung in der Sache selbst entgegenstehendes Hindernis liegt somit dann vor, wenn sich ein Rechtsmittel gegen einen nicht rechtswirksam erlassenen Bescheid richtet. In diesem Fall fehlt es an einer Zuständigkeit der Rechtsmittelbehörde zu einem meritorischen Abspruch über das Rechtsmittel, da in derartigen Fällen die Zuständigkeit nur so weit reicht, das Rechtsmittel wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen (vgl. VwGH 18.06.2008, 2005/11/0171).Ein der Entscheidung in der Sache selbst entgegenstehendes Hindernis liegt somit dann vor, wenn sich ein Rechtsmittel gegen einen nicht rechtswirksam erlassenen Bescheid richtet. In diesem Fall fehlt es an einer Zuständigkeit der Rechtsmittelbehörde zu einem meritorischen Abspruch über das Rechtsmittel, da in derartigen Fällen die Zuständigkeit nur so weit reicht, das Rechtsmittel wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen vergleiche VwGH 18.06.2008, 2005/11/0171).
3.5. Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass der angefochtene Bescheid mangels Prozess- und Handlungsfähigkeit des volljährigen BF am 28.08.2026 nicht rechtswirksam zugestellt und somit auch nicht rechtswirksam erlassen wurde und keine Rechtswirkung entfaltet; der Bescheid ist rechtlich nicht existent geworden (vgl. VwGH 14.05.1992, 91/16/0025, mwN).3.5. Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass der angefochtene Bescheid mangels Prozess- und Handlungsfähigkeit des volljährigen BF am 28.08.2026 nicht rechtswirksam zugestellt und somit auch nicht rechtswirksam erlassen wurde und keine Rechtswirkung entfaltet; der Bescheid ist rechtlich nicht existent geworden vergleiche VwGH 14.05.1992, 91/16/0025, mwN).
Ist der behördliche Bescheid nicht rechtswirksam erlassen worden, so hat dies den Mangel der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zu einem meritorischen Abspruch über das Rechtsmittel zur Folge. Die Zuständigkeit reicht in derartigen Fällen nur so weit, das Rechtsmittel wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen (vgl. VwGH 22.04.2021, Ra 2020/18/0442, mwN). Die Frage der eigenen Zuständigkeit haben Behörden und Verwaltungsgerichte gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG von Amts wegen wahrzunehmen (vgl. VwGH 23.06.2021, Ra 2019/13/0111, mwN).Ist der behördliche Bescheid nicht rechtswirksam erlassen worden, so hat dies den Mangel der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zu einem meritorischen Abspruch über das Rechtsmittel zur Folge. Die Zuständigkeit reicht in derartigen Fällen nur so weit, das Rechtsmittel wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen vergleiche VwGH 22.04.2021, Ra 2020/18/0442, mwN). Die Frage der eigenen Zuständigkeit haben Behörden und Verwaltungsgerichte gemäß Paragraph 6, Absatz eins, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG von Amts wegen wahrzunehmen vergleiche VwGH 23.06.2021, Ra 2019/13/0111, mwN).
Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen einen nicht wirksam erlassenen Bescheid, sodass diese als unzulässig zurückzuweisen ist (vgl. zur Zurückweisung wegen Unzulässigkeit VwGH 30.08.2017, Ra 2016/18/0324, mwN). Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen einen nicht wirksam erlassenen Bescheid, sodass diese als unzulässig zurückzuweisen ist vergleiche zur Zurückweisung wegen Unzulässigkeit VwGH 30.08.2017, Ra 2016/18/0324, mwN).
3.6. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.
II. Kosten:römisch zwei. Kosten:
3.7. Der mit "Kosten" betitelte § 35 VwGVG lautet:3.7. Der mit "Kosten" betitelte Paragraph 35, VwGVG lautet:
"§ 35. (1) Die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei."§ 35. (1) Die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG) obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei.
(2) Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei.
(3) Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.
(4) Als Aufwendungen gemäß Abs. 1 gelten:(4) Als Aufwendungen gemäß Absatz eins, gelten:
1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.
(5) Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht.
(6) Die §§ 52 bis 54 VwGG sind auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.(6) Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.
(7) Aufwandersatz ist auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden."
§ 22a Abs 1a BFA-VG verweist auf obige Bestimmung. Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG verweist auf obige Bestimmung.
3.8. Der VwGH äußerte sich im Jahr 2010 zum § 51 VwGG (aF), welcher einen vergleichbaren Regelungsinhalt hat, wie folgt:3.8. Der VwGH äußerte sich im Jahr 2010 zum Paragraph 51, VwGG (aF), welcher einen vergleichbaren Regelungsinhalt hat, wie folgt:
Im vorliegenden Fall eines infolge Mangels (gehöriger) Genehmigung "nichtigen" Bescheides ist § 51 VwGG nicht anzuwenden. Im Beschwerdefall hat sich der Fehler (die Ausfertigung einer nicht genehmigten Urschrift der zweitangefochtenen Erledigung) weder in der Sphäre der Beschwerdeführerin ereignet noch kann dieser das Risiko zugemutet werden, die sich als Bescheid präsentierende Verwaltungserledigung unbeachtet zu lassen und nicht zu bekämpfen. Der Verwaltungsgerichtshof ist somit der Auffassung, dass in einem solchen Fall einer als Bescheid intendierten, jedoch (mangels Genehmigung) qualifiziert mangelhaften Erledigung die in der Form einer "Zurückweisung" der Beschwerde getroffene verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht einer Zurückweisung im Begriffsverständnis des § 51 VwGG gleichgehalten werden kann. Es liegt keine Entscheidung vor (mag sie auch als Zurückweisung in Erscheinung treten), die es rechtfertigen würde, im Sinne des § 51 VwGG die Frage des Anspruchs auf Aufwandersatz (§ 47) so zu beurteilen, als ob die Beschwerde abgewiesen worden wäre. Die belangte Behörde kann im vorliegenden Fall daher nicht als "obsiegende Partei" im Sinne der §§ 47 Abs. 2 Z. 2 sowie 48 Abs. 2 VwGG verstanden werden. Da es freilich auch nicht zu einer Aufhebung der als Bescheid in Erscheinung getretenen und als Bescheid in Beschwerde gezogenen Erledigung der belangten Behörde gekommen ist, hat es bei der allgemeinen Regel des § 58 Abs. 1 VwGG zu bleiben, wonach jede Partei den ihr im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erwachsenen Aufwand selbst zu tragen hat (vgl. hiezu die Ausführungen im hg. Beschluss vom 26. Jänner 2000, Zl. 98/03/0310, zum Fall eines infolge Unleserlichkeit der auf der Bescheidausfertigung aufscheinenden Unterschrift nichtigen Bescheides). (VwGH vom 18.03.2010, 2008/07/0229)Im vorliegenden Fall eines infolge Mangels (gehöriger) Genehmigung "nichtigen" Bescheides ist Paragraph 51, VwGG nicht anzuwenden. Im Beschwerdefall hat sich der Fehler (die Ausfertigung einer nicht genehmigten Urschrift der zweitangefochtenen Erledigung) weder in der Sphäre der Beschwerdeführerin ereignet noch kann dieser das Risiko zugemutet werden, die sich als Bescheid präsentierende Verwaltungserledigung unbeachtet zu lassen und nicht zu bekämpfen. Der Verwaltungsgerichtshof ist somit der Auffassung, dass in einem solchen Fall einer als Bescheid intendierten, jedoch (mangels Genehmigung) qualifiziert mangelhaften Erledigung die in der Form einer "Zurückweisung" der Beschwerde getroffene verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht einer Zurückweisung im Begriffsverständnis des Paragraph 51, VwGG gleichgehalten werden kann. Es liegt keine Entscheidung vor (mag sie auch als Zurückweisung in Erscheinung treten), die es rechtfertigen würde, im Sinne des Paragraph 51, VwGG die Frage des Anspruchs auf Aufwandersatz (Paragraph 47,) so zu beurteilen, als ob die Beschwerde abgewiesen worden wäre. Die belangte Behörde kann im vorliegenden Fall daher nicht als "obsiegende Partei" im Sinne der Paragraphen 47, Absatz 2, Ziffer 2, sowie 48 Absatz 2, VwGG verstanden werden. Da es freilich auch nicht zu einer Aufhebung der als Bescheid in Erscheinung getretenen und als Bescheid in Beschwerde gezogenen Erledigung der belangten Behörde gekommen ist, hat es bei der allgemeinen Regel des Paragraph 58, Absatz eins, VwGG zu bleiben, wonach jede Partei den ihr im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erwachsenen Aufwand selbst zu tragen hat vergleiche hiezu die Ausführungen im hg. Beschluss vom 26. Jänner 2000, Zl. 98/03/0310, zum Fall eines infolge Unleserlichkeit der auf der Bescheidausfertigung aufscheinenden Unterschrift nichtigen Bescheides). (VwGH vom 18.03.2010, 2008/07/0229)
3.9. Die Anwendbarkeit dieser Judikaturlinie auf den § 35 VwGVG drängt sich nach Ansicht des erkennenden Richters auf und wäre es geradezu paradox, würde die bB, welcher der die Zurückweisung der Beschwerde nach sich ziehende Fehler zuzurechnen ist, durch die Anwendung des Abs 3 leg.cit. privilegiert werden. Somit liegt gegenständlich offensichtlich eine planwidrige Lücke vor, die im Sinne obiger Judikatur zu schließen ist, um in Kostenfragen Sachgerechtigkeit herzustellen, sodass im Ergebnis der allgemeine Grundsatz des § 74 Abs 1 AVG iVm § 17 VwGVG zum Tragen kommt. Jeder Beteilgte hat die ihm im Verfahren erwachsenden Kosten sohin selbst zu bestreiten. Diese Entscheidung offenkundig antizipierend unterließ die bB es, den Zuspruch von Kosten zu begehren. 3.9. Die Anwendbarkeit dieser Judikaturlinie auf den Paragraph 35, VwGVG drängt sich nach Ansicht des erkennenden Richters auf und wäre es geradezu paradox, würde die bB, welcher der die Zurückweisung der Beschwerde nach sich ziehende Fehler zuzurechnen ist, durch die Anwendung des Absatz 3, leg.cit. privilegiert werden. Somit liegt gegenständlich offensichtlich eine planwidrige Lücke vor, die im Sinne obiger Judikatur zu schließen ist, um in Kostenfragen Sachgerechtigkeit herzustellen, sodass im Ergebnis der allgemeine Grundsatz des Paragraph 74, Absatz eins, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG zum Tragen kommt. Jeder Beteilgte hat die ihm im Verfahren erwachsenden Kosten sohin selbst zu bestreiten. Diese Entscheidung offenkundig antizipierend unterließ die bB es, den Zuspruch von Kosten zu begehren.
Entfall der mündlichen Verhandlung
3.10. Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.3.10. Gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.
Gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist. Gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist.
Da im gegenständlichen Fall die Beschwerde des BF mangels Vorliegens eines Bescheides zurückzuweisen war, konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben.
Zu B)
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
Bescheiderlassung Handlungsfähigkeit Kostenersatz - Antrag planwidrige Lücke Prozessfähigkeit Sachverständigengutachten Unzulässigkeit der Beschwerde ZurückweisungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:L532.2353885.1.00Im RIS seit
16.11.2026Zuletzt aktualisiert am
16.11.2026