Entscheidungsdatum
05.11.2026Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VVG §5Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Hengl über die Beschwerde der AA (im Weiteren als „Beschwerdeführerin“ bezeichnet), Adresse 1, **** Z, vertreten durch RA BB, Adresse 2, **** Y, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 17.3.2026, ***, betreffend die Verhängung einer Zwangsstrafe nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Hengl über die Beschwerde der AA (im Weiteren als „Beschwerdeführerin“ bezeichnet), Adresse 1, **** Z, vertreten durch RA BB, Adresse 2, **** Y, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 17.3.2026, ***, betreffend die Verhängung einer Zwangsstrafe nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung,
zu Recht:
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 31.5.2023, ***, wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der auf Gst **1 KG Z befindlichen baulichen Anlage mit Rechtskraft des Bescheides untersagt, die bauliche Anlage Adresse 1, Z, Gasthaus CC, in dem Umfange, in dem die Benutzung nicht schon auf Dauer untersagt ist (=Tenne), im Besonderen also den Altbestand, den 1960 bewilligten Zubau unter Einschluss aller weiteren baulichen Anlagen und Nebenanlagen, zu benützen oder von Dritten benützen zu lassen.
Begründend wurde dazu im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, dass die fehlende Typisierung des Hauses als Wohnhaus ein Umstand sei, der von Amts wegen aufzugreifen sei. Dasselbe gelte für die Sicherheitsgebrechen, die ohnedies schon Gegenstand eines Bescheides nach § 47 TBO gewesen seien. Die jedenfalls überwiegend ungewöhnlichen Benutzungsverhältnisse an der gegenständlichen Liegenschaft seien der Beschwerdeführerin zuzurechnen. Die bauliche Anlage sei im Inneren im Wesentlichen deckenhoch nur unter Zurücklassung geringfügiger Geh- und Manipulationsflächen „zugeräumt“ und die hygienischen Verhältnisse seien schlecht, sodass der Aufenthalt von Menschen in einem solchen Gebäude grundsätzlich an die Grenzen des Vorstellbaren stoße. Begründend wurde dazu im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, dass die fehlende Typisierung des Hauses als Wohnhaus ein Umstand sei, der von Amts wegen aufzugreifen sei. Dasselbe gelte für die Sicherheitsgebrechen, die ohnedies schon Gegenstand eines Bescheides nach Paragraph 47, TBO gewesen seien. Die jedenfalls überwiegend ungewöhnlichen Benutzungsverhältnisse an der gegenständlichen Liegenschaft seien der Beschwerdeführerin zuzurechnen. Die bauliche Anlage sei im Inneren im Wesentlichen deckenhoch nur unter Zurücklassung geringfügiger Geh- und Manipulationsflächen „zugeräumt“ und die hygienischen Verhältnisse seien schlecht, sodass der Aufenthalt von Menschen in einem solchen Gebäude grundsätzlich an die Grenzen des Vorstellbaren stoße.
Aus Anlass der dagegen seitens der Beschwerdeführerin erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirols vom 23.4.2024, LVwG-2023-40/1769-9, die durch den Bürgermeister der Gemeinde Z mit Bescheid vom 31.5.2023, ***, ausgesprochene Benützungsuntersagung mit der Maßgabe bestätigt, als der Spruch des angefochtenen Bescheides zu lauten hat wie folgt:
„Gemäß § 46 Abs 6 TBO 2022 wird Frau AA als Eigentümerin des Objektes Adresse 1, **** Z, errichtet auf Gst **1 und teilweise auf Gst **2, KG Z „Gasthaus CC“ in dem Umfang, in dem die Benutzung nicht schon auf Dauer untersagt ist (=Tenne), untersagt, das gegenständliche Gebäude (Gasthaus CC), den 1960 bewilligten Zubau zum Gasthaus und alle weiteren baulichen Anlagen und Nebenanlagen entgegen dem sich aus der baulichen Zweckbestimmung sich ergebenden und bewilligten Verwendungszweck „Gasthaus“, nämlich ausschließlich zu Wohn- und Lagerzwecken zu benützen bzw. durch Dritte benützen zu lassen, innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Zustellung dieser Entscheidung untersagt.“„Gemäß Paragraph 46, Absatz 6, TBO 2022 wird Frau AA als Eigentümerin des Objektes Adresse 1, **** Z, errichtet auf Gst **1 und teilweise auf Gst **2, KG Z „Gasthaus CC“ in dem Umfang, in dem die Benutzung nicht schon auf Dauer untersagt ist (=Tenne), untersagt, das gegenständliche Gebäude (Gasthaus CC), den 1960 bewilligten Zubau zum Gasthaus und alle weiteren baulichen Anlagen und Nebenanlagen entgegen dem sich aus der baulichen Zweckbestimmung sich ergebenden und bewilligten Verwendungszweck „Gasthaus“, nämlich ausschließlich zu Wohn- und Lagerzwecken zu benützen bzw. durch Dritte benützen zu lassen, innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Zustellung dieser Entscheidung untersagt.“
Die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichts erhobenen Beschwerde lehnte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 26.6.2024, E 2103/2024-5, ab. Die daraufhin an den Verwaltungsgerichtshof erhobene außerordentliche Revision wurde von diesem mit Erkenntnis vom 9.9.2024, Ra 2024/06/0139-9, zurückgewiesen.
Das zugrundeliegende Bauverfahren stellt sich wie folgt dar:
Mit Bescheid der Baubehörde vom 10.2.2025, ***, wurde das am 5.12.2024 eingelangte Bauansuchen auf Änderung des Verwendungszwecks, gemäß § 34 Abs 4 lit b TBO 2022 abgewiesen.Mit Bescheid der Baubehörde vom 10.2.2025, ***, wurde das am 5.12.2024 eingelangte Bauansuchen auf Änderung des Verwendungszwecks, gemäß Paragraph 34, Absatz 4, Litera b, TBO 2022 abgewiesen.
Aus Anlass der dagegen erhobenen Beschwerde wurde dieser mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 10.7.2025, LVwG-2025/43/1061-10, Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückverwiesen.
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt wie folgt:
„Wie oben ausgeführt, unterließ es die belangte Behörde, hinsichtlich der von ihr herangezogenen Abweisungsgründe ausreichende Ermittlungen anzustellen. So traf sie keinerlei Feststellungen zu dem von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführten Wasserbezugs- und -leitungsrecht aus der Quelle *** (Punkt V.5.a). Ebenso fehlen Feststellungen, auf die die von der belangten Behörde monierte Verletzung von Abstandsbestimmungen konkret gestützt werden könnte (Punkt V.5.b). So fehlt im vorliegenden Fall nicht nur die Sachverhaltsgrundlage für die angefochtene Entscheidung, sondern in der Folge auch jene, die zur Beurteilung der Zulässigkeit der begehrten Verwendungszwecksänderung weiterhin erforderlich wäre. Diesbezüglich ist insbesondere auf die Regelung des § 42a Trog 2022 sowie allfällige weitere baurechtliche bzw -technische Erfordernisse, welche aufgrund der beantragten Verwendungszwecksänderung schlagend werden, zu verweisen. Eine Erhebung der Bausubstanz zur detaillierten Beurteilung der baulichen Zweckbestimmung (VwGH 2001/06/0002 vom 19.04.2001) wird hierzu unumgänglich sein; ebenso werden im Sinne der obigen Ausführungen zu Punkt V.4. allfällige Änderungen des Verwendungszwecks gegebenenfalls bis zum 28.02.1989 zu erheben sein.“„Wie oben ausgeführt, unterließ es die belangte Behörde, hinsichtlich der von ihr herangezogenen Abweisungsgründe ausreichende Ermittlungen anzustellen. So traf sie keinerlei Feststellungen zu dem von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführten Wasserbezugs- und -leitungsrecht aus der Quelle *** (Punkt römisch fünf.5.a). Ebenso fehlen Feststellungen, auf die die von der belangten Behörde monierte Verletzung von Abstandsbestimmungen konkret gestützt werden könnte (Punkt römisch fünf.5.b). So fehlt im vorliegenden Fall nicht nur die Sachverhaltsgrundlage für die angefochtene Entscheidung, sondern in der Folge auch jene, die zur Beurteilung der Zulässigkeit der begehrten Verwendungszwecksänderung weiterhin erforderlich wäre. Diesbezüglich ist insbesondere auf die Regelung des Paragraph 42 a, Trog 2022 sowie allfällige weitere baurechtliche bzw -technische Erfordernisse, welche aufgrund der beantragten Verwendungszwecksänderung schlagend werden, zu verweisen. Eine Erhebung der Bausubstanz zur detaillierten Beurteilung der baulichen Zweckbestimmung (VwGH 2001/06/0002 vom 19.04.2001) wird hierzu unumgänglich sein; ebenso werden im Sinne der obigen Ausführungen zu Punkt römisch fünf.4. allfällige Änderungen des Verwendungszwecks gegebenenfalls bis zum 28.02.1989 zu erheben sein.“
Da die Baubehörde folglich keinen weiteren Bescheid erließ, wurde seitens der Rechtsvertetung der Beschwerdeführerin am 19.1.2026 eine Säumnisbeschwerde eingebracht.
Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 7.4.2026, LVwG-2026/40/0571-4, wurde ausgeführt wie folgt:
„Gemäß § 28 Abs 7 VwGVG wird der belangten Behörde aufgetragen, den versäumten Bescheid binnen 8 Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu erlassen, dies unter Zugrundelegung folgender Rechtsanschauung: „Gemäß Paragraph 28, Absatz 7, VwGVG wird der belangten Behörde aufgetragen, den versäumten Bescheid binnen 8 Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu erlassen, dies unter Zugrundelegung folgender Rechtsanschauung:
Ein entsprechender Verbesserungsauftrag der Baubehörde erging am 10.4.2026.
Daraufhin wurde ein überarbeitetes Bauansuchen samt Planunterlagen vom 29.4.2026, eingelangt bei der Baubehörde am 30.4.2026, seitens der Beschwerdeführerin eingebracht.
Mit Bescheid der Baubehörde vom 1.6.2026, ***, wurde dieses Bauansuchen nach erfolgter Verbesserung wegen Unvollständigkeit zurückgewiesen.
Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde behängt zu Zahl LVwG-2026/31/2070 derzeit beim Landesverwaltungsgericht Tirol.
Das Vollstreckungsverfahren stellt sich wie folgt dar:
Mit Schreiben vom 21.11.2024 ersuchte der Bürgermeister der Gemeinde Z (im Folgenden als „Baubehörde“ bezeichnet) die Bezirkshauptmannschaft X (im Folgenden als „belangte Behörde“ bezeichnet) um Vollstreckung.Mit Schreiben vom 21.11.2024 ersuchte der Bürgermeister der Gemeinde Z (im Folgenden als „Baubehörde“ bezeichnet) die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn (im Folgenden als „belangte Behörde“ bezeichnet) um Vollstreckung.
Mit an die Beschwerdeführerin gerichteten Schreiben vom 27.11.2024, ***, führte die belangte Behörde aus, dass die dreimonatige Frist ab Erlassung das oe Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts am 24.7.2024 abgelaufen sei. Die Beschwerdeführerin werde aufgefordert, die entsprechende Benützung der baulichen Anlage ab sofort zu unterlassen. Für den Fall des Zuwiderhandelns drohte die belangte Behörde eine Geldstrafe in der Höhe von € 500,- an. Dieses Schreiben wurde der Beschwerdeführerin am 10.12.2024 zu eigenen Handen zugestellt.
Mit E-Mail vom 5.12.2024 teilte die Beschwerdeführerin über ihren rechtsfreundlichen Vertreter der Baubehörde und der belangten Behörde mit, dass am selben Tag ein Bauansuchen auf Änderung des Verwendungszwecks bei der Baubehörde eingebracht worden sei.
Die belangte Behörde fragte daraufhin mit Schreiben vom 6.12.2024 bei der Baubehörde an, ob vor Verhängung einer Zwangsstrafe der Ausgang des Baubewilligungsverfahrens abgewartet werden solle, woraufhin sich die Baubehörde nicht äußerte.
Allerdings teilte letztere – wie einem nicht durchgehend leserlichen handschriftlichen Aktenvermerk zu entnehmen ist - offenbar telefonisch am 23.1.2025 mit, es werde aktuell geprüft, ob ein Abbruchauftrag zu erteilen sei.
Am selben Tag teilte die Baubehörde mit E-Mail mit, dass die Beschwerdeführerin hauptwohnsitzlich nach wie vor im betreffenden Objekt gemeldet sei und „in diesem Moment“ auch ihr Pkw direkt vor Ort parkte. Dem schloss die belangte Behörde ein Foto an, welches offenbar den Straßenbereich gegenüber dem gegenständlichen Objekt zeigt. Dort ist ein Pkw abgestellt, dessen behördliches Kennzeichen allerdings nicht sichtbar ist.
Daraufhin erging der Bescheid der belangten Behörde vom 23.1.2025, ***, in welchem über die Beschwerdeführerin gemäß § 5 VVG eine Zwangsstrafe in der Höhe von Euro 500,- verhängt wurde.Daraufhin erging der Bescheid der belangten Behörde vom 23.1.2025, ***, in welchem über die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 5, VVG eine Zwangsstrafe in der Höhe von Euro 500,- verhängt wurde.
Weiters wurde in Punkt II. dieses Bescheides eine weitere Zwangsstrafe in der Höhe von Euro 700,- angedroht, falls eine neue Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides ergebnislos verstreicht. Weiters wurde in Punkt römisch zwei. dieses Bescheides eine weitere Zwangsstrafe in der Höhe von Euro 700,- angedroht, falls eine neue Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides ergebnislos verstreicht.
Aus Anlass der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde wurde diese mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 5.11.2025, LVwG-2025/43/0469-7, als unbegründet abgewiesen.
Zusammenfassend wurde in der Begründung dieses Erkenntnisses ausgeführt wie folgt:
„Die Beschwerdeführerin ist der mit Bescheid des Bürgermeisters vom 31.05.2023 ausgesprochenen Benützungsuntersagung in der Fassung des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts Tirols vom 23.04.2024 nicht gänzlich nachgekommen, da sie weiterhin das Gasthaus und den auf dem Grundstück befindlichen Container zu Lagerzwecken benutzt. Ihre Beschwerde war daher abzuweisen.“
Dieses Erkenntnis ist in Rechtskraft erwachsen.
Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid der belangten Behörde vom 17.3.2026, ***, wurde über die Beschwerdeführerin gemäß § 5 VVG die bereits im Bescheid vom 23.1.2025 angedrohte weitere Zwangsstrafe in der Höhe von Euro 700,- verhängt.Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid der belangten Behörde vom 17.3.2026, ***, wurde über die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 5, VVG die bereits im Bescheid vom 23.1.2025 angedrohte weitere Zwangsstrafe in der Höhe von Euro 700,- verhängt.
Weiters wurde in Punkt II. dieses Bescheides eine weitere Zwangsstrafe in der Höhe von Euro 700,- angedroht, falls eine neue Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides ergebnislos verstreicht. Weiters wurde in Punkt römisch zwei. dieses Bescheides eine weitere Zwangsstrafe in der Höhe von Euro 700,- angedroht, falls eine neue Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides ergebnislos verstreicht.
Begründend wurde in diesem Bescheid im Wesentlichen ausgeführt, dass der unmittelbare Nachbar DD am 5.3.2025 (gemeint offenbar: am 5.3.2026) bei der belangten Behörde als Zeuge einvernommen worden sei und dabei im Zeitraum 7.1.2026 bis 22.2.2026 diverse Beobachtungen zum Nutzungsverhalten der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Liegenschaft Adresse 1 in **** Z gemacht und fotografisch dokumentiert habe. Aufgrund dieser Angaben stehe für die belangte Behörde als erwiesen fest, dass der verfahrensgegenständlichen Benützungsuntersagung auch weiterhin nicht nachgekommen werde, sodass die bereits im Bescheid vom 23.1.2025 angedrohte weitere Zwangsstrafe zu verhängen gewesen sei.
In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin das gegenständliche Objekt im Jahr 2014 im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben habe und dort seit mehr als 10 Jahren kein Gasthaus mehr betrieben werde.
Das Benützungsverbot sei erst durch die Zustellung des Beschlusses auf Zurückweisung der Revision durch den VwGH am 9.9.2024 in Rechtskraft erwachsen.
Am 5.12.2024 habe die Beschwerdeführerin einen Antrag bei der Baubehörde eingereicht. Dieses Ansuchen um Änderung des Verwendungszweckes wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 10.2.2025 abgewiesen.
Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 10.7.2025 kam es aufgrund der eingebrachten Beschwerde zur Aufhebung dieses Bescheides und wurde in weiterer Folge eine Säumnisbeschwerde eingebracht, woraufhin der Baubehörde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 7.4.2026 aufgetragen wurde, mit einem Verbesserungsauftrag fortzufahren.
Die Betroffene wohne nicht in ihrer Eigentumswohnung in W, Adresse 3, sondern derzeit bei Freunden. Ihren Hauptwohnsitz am gegenständlichen Objekt in Z, Adresse 1, will die Betroffene nicht aufgeben, weil ihr das von der Baubehörde nachteilig ausgelegt werden könnte.
Hinsichtlich der Anzeigen der Nachbarn werde angegeben, dass die Beschwerdeführerin gelegentlich im Haus Nachschau halten müsse, etwa ob das Wasser rinne und nicht abfriert und ob sich Benachrichtigungen und Briefe im Postkasten befinden.
Abschließend wurde in diesem Rechtsmittel beantragt, eine Beschwerdeverhandlung anzuberaumen und hiernach der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid zu beheben.
Zur Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes wurde Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in den verwaltungsbehördlichen Akt sowie in den Akt des Landesverwaltungsgerichts Tirol.
Am 3.8.2026 fand am Landesverwaltungsgericht Tirol eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, in deren Rahmen die Beschwerdeführerin in Anwesenheit ihres Rechtsvertreters zu den maßgeblichen Umständen und Rahmenbedingungen der Baulichkeiten und deren Nutzung befragt werden konnte.
Die gegenständlich maßgebliche Bestimmung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991, BGBl Nr 53/1991 idF BGBl I Nr 14/2022 (VVG), lautet wie folgt:Die gegenständlich maßgebliche Bestimmung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991, Bundesgesetzblatt Nr 53 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 14 aus 2022, (VVG), lautet wie folgt:
§ 5 VVGParagraph 5, VVG
Zwangsstrafen(…)
Entgegen der von der Beschwerdeführerin zum Ausdruck gebrachten Rechtsmeinung wird ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mit seiner Erlassung rechtskräftig. Es ist vollstreckbar, wenn dem dagegen gerichteten Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung zukommt. Nach § 85 VfGG kommt einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, gemäß § 30 VwGG einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof keine aufschiebende Wirkung zu. Auch wenn die Beschwerdeführerin in ihrer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 23.4.2024, welches den Titel für das vorliegende Vollstreckungsverfahren bildet, die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt hatte, wurde ihr diese weder vom Verwaltungsgericht noch vom Verwaltungsgerichtshof gewährt. Die Vollstreckbarkeit des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts vom 23.4.2024 war daher ab dem 24.7.2024 (3 Monate nach Zustellung) gegeben und nicht – wie von der Beschwerdeführerin behauptet – durch Zustellung des VwGH-Beschlusses vom 9.9.2024 über die Zurückweisung der Revision.Entgegen der von der Beschwerdeführerin zum Ausdruck gebrachten Rechtsmeinung wird ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mit seiner Erlassung rechtskräftig. Es ist vollstreckbar, wenn dem dagegen gerichteten Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung zukommt. Nach Paragraph 85, VfGG kommt einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, gemäß Paragraph 30, VwGG einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof keine aufschiebende Wirkung zu. Auch wenn die Beschwerdeführerin in ihrer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 23.4.2024, welches den Titel für das vorliegende Vollstreckungsverfahren bildet, die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt hatte, wurde ihr diese weder vom Verwaltungsgericht noch vom Verwaltungsgerichtshof gewährt. Die Vollstreckbarkeit des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts vom 23.4.2024 war daher ab dem 24.7.2024 (3 Monate nach Zustellung) gegeben und nicht – wie von der Beschwerdeführerin behauptet – durch Zustellung des VwGH-Beschlusses vom 9.9.2024 über die Zurückweisung der Revision.
Gegenstand des Titelerkenntnisses vom 23.4.2024 ist es, dass der Beschwerdeführerin die ausschließliche Nutzung zu Wohn- und Lagerzwecken untersagt wird. Die Beschwerdeführerin beruft sich darauf, sie habe bei Erwerb des Objekts annehmen dürfen, dass eine Nutzung als Hauptwohnsitz zulässig sei. Die derartige Nutzung durch ihre Rechtsvorgängerin sei von der Baubehörde nicht beanstandet worden. Dieses Vorbringen kann nicht zum Erfolg führen, da die Rechtmäßigkeit eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Titels im Vollstreckungsverfahren nach dem VVG nicht zu prüfen ist (siehe VwGH Ra 2015/17/0196 vom 22.8.2016 und die dort zitierte Rechtsprechung).
Insofern die Beschwerdeführerin vorbringt, dass sie bereits einen Antrag auf Bewilligung einer Änderung des Verwendungszwecks eingebracht habe, ist darauf zu verweisen, dass der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zufolge die Anhängigkeit eines Ansuchens um Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung der Vollstreckung eines Auftrags, die konsenswidrige Nutzung eines Gebäudes zu unterlassen, nicht entgegensteht (VwGH 2012/06/0143 vom 19.12.2012, mit weiteren Nachweisen). Diese Rechtsprechung ist auch für den vorliegenden Fall maßgeblich, der insofern vergleichbar gelagert ist, als es um die Untersagung einer konsenswidrigen Nutzung geht. Die reichhaltige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, dass Bauverfahren abgewartet werden müssen, bezieht sich hingegen explizit auf die Vollstreckung von Abbruchaufträgen.
Zum Auslöser für den bekämpften Bescheid ist wiederum auf das Titelerkenntnis vom 23.4.2024 zu verweisen. In diesem wurde der Beschwerdeführerin spruchgemäß untersagt, das Objekt „entgegen dem sich aus der baulichen Zweckbestimmung sich ergebenden und bewilligten Verwendungszweck „Gasthaus“, nämlich ausschließlich zu Wohn- und Lagerzwecken zu benützen bzw durch Dritte benützen zu lassen“.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist der normative Gehalt eines Bescheides dessen Spruch zu entnehmen (zB VwGH Ra 2020/06/0103 vom 17.5.2022, VwGH Ra 2022/05/0140 vom 16.9.2022, VwGH 2004/07/0151 vom 23.3.2006). Ist dieser Spruch eindeutig, kann der weitere Inhalt des Bescheids nicht dazu herangezogen werden, diesen abweichend von seinem eindeutigen Sinn auszulegen. So sprach der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VwGH Ra 2021/01/0049 vom 15.3.2021 aus: „Was Gegenstand eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides einer Behörde ist, bestimmt sich ausschließlich nach dem Inhalt des Spruches des Bescheides. Nur er erlangt rechtliche Geltung (Verbindlichkeit) und legt dadurch die Grenzen der Rechtskraft fest. Die Bescheidbegründung spielt hierfür nur insoweit eine Rolle, als (auch) sie zu der (nach den für Gesetze maßgebenden Regeln vorzunehmenden) Auslegung (Deutung), nicht aber zur Ergänzung eines in sich unklaren Spruches heranzuziehen ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt eine Auslegung des Spruchs eines Bescheides nach dessen Begründung nur in jenen Fällen in Betracht, in denen der Spruch für sich allein Zweifel an seinem Inhalt offenlässt. Dagegen kommt eine Umdeutung (oder auch Ausweitung) eines klar gefassten Spruches anhand der Begründung des Bescheides nicht in Betracht. Ist somit der Spruch des Bescheides eindeutig, dann kommt der Begründung eine den Inhalt des Bescheides modifizierende Wirkung nicht zu.“
Der Spruch selbst ist, wie der Verwaltungsgerichtshof zu VwGH 2004/07/0151 vom 23.3.2006 ausführt, im objektiven Sinn zu verstehen und im Zweifel im Sinne des angewendeten Gesetzes auszulegen.
Unter Anwendung der dargestellten Methoden lässt sich dem Spruch des Titelerkenntnisses entnehmen, dass eine Wohn- und Lagernutzung im gegenständlichen Objekt nicht komplett unzulässig, jedoch nur in Verbindung mit dem Verwendungszweck „Gasthaus“ erlaubt ist. Anhand der Begründung des Erkenntnisses ist der Spruch darüber hinaus so auszulegen, dass eine gänzliche Deckung mit dem Verwendungszweck Gasthaus hergestellt werden muss. Eine Nutzung bloß zu Lagerzwecken ist daher ebenso wenig zulässig wie eine Nutzung bloß zu Wohnzwecken.
Dass das gegenständliche Objekt als Gasthaus genutzt werde, brachte die Beschwerdeführerin nicht vor; vielmehr räumte die Beschwerdeführerin ein, dass der das Gasthaus schon mehr als 10 Jahre nicht mehr betrieben werde. Selbst wenn die Beschwerdeführerin, wie sie in ihrer Beschwerde ausführt, das Objekt derzeit nicht bewohnt, konnte jedoch erwiesen werden, dass sie dem Nutzungsverbot hinsichtlich der Lagerzwecke bis dato nicht nachgekommen ist. Auch halte die Beschwerdeführerin fünf Katzen im gegenständlichen Gebäude, die regelmäßig mit Futter versorgt werden müssen und weise das Gebäude drei Katzenklappen auf. Auf Vorhalt der Beobachtungen der Nachbarn DD, wonach die Beschwerdeführerin im gegenständlichen Objekt mitunter auch nächtige, hat sie dies zwar dementiert, jedoch keinen Beweisantrag auf Einvernahme der Nachbarn gestellt, um etwa die Angaben des DD anlässlich seiner Einvernahme vor der Bezirkshauptmannschaft X vom 5.3.2026, die der Beschwerdeführerin bekannt waren, durch eine Befragung erschüttern zu können. Dass das gegenständliche Objekt als Gasthaus genutzt werde, brachte die Beschwerdeführerin nicht vor; vielmehr räumte die Beschwerdeführerin ein, dass der das Gasthaus schon mehr als 10 Jahre nicht mehr betrieben werde. Selbst wenn die Beschwerdeführerin, wie sie in ihrer Beschwerde ausführt, das Objekt derzeit nicht bewohnt, konnte jedoch erwiesen werden, dass sie dem Nutzungsverbot hinsichtlich der Lagerzwecke bis dato nicht nachgekommen ist. Auch halte die Beschwerdeführerin fünf Katzen im gegenständlichen Gebäude, die regelmäßig mit Futter versorgt werden müssen und weise das Gebäude drei Katzenklappen auf. Auf Vorhalt der Beobachtungen der Nachbarn DD, wonach die Beschwerdeführerin im gegenständlichen Objekt mitunter auch nächtige, hat sie dies zwar dementiert, jedoch keinen Beweisantrag auf Einvernahme der Nachbarn gestellt, um etwa die Angaben des DD anlässlich seiner Einvernahme vor der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 5.3.2026, die der Beschwerdeführerin bekannt waren, durch eine Befragung erschüttern zu können.
Wenn weiters in der Beschwerde ausgeführt wird, dass die Beschwerdeführerin gelegentlich im Haus Nachschau halten müsse, ob das Wasser noch rinne und nicht abgefroren sei und ob sich Benachrichtigungen und Briefe im Postkasten befinden, so steht dieses Vorbringen geradezu in diametralem Widerspruch zu den Angaben der Beschwerdeführerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 3.8.2026 selbst, wonach sie schätzungsweise im Durchschnitt jeden zweiten Tag am gegenständlichen Objekt aufhältig sei (vgl Verhandlungsprotokoll, Seite 5, viertletzter Absatz).Wenn weiters in der Beschwerde ausgeführt wird, dass die Beschwerdeführerin gelegentlich im Haus Nachschau halten müsse, ob das Wasser noch rinne und nicht abgefroren sei und ob sich Benachrichtigungen und Briefe im Postkasten befinden, so steht dieses Vorbringen geradezu in diametralem Widerspruch zu den Angaben der Beschwerdeführerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 3.8.2026 selbst, wonach sie schätzungsweise im Durchschnitt jeden zweiten Tag am gegenständlichen Objekt aufhältig sei vergleiche Verhandlungsprotokoll, Seite 5, viertletzter Absatz).
Die gegenständliche Zwangsstrafe wurde daher zu Recht verhängt und war die Beschwerde der Beschwerdeführerin folglich spruchgemäß abzuweisen.
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Das Landesverwaltungsgericht Tirol hatte zu prüfen, ob die Verhängung der Zwangsstrafe den Anforderungen des § 5 VVG entspricht. Das Landesverwaltungsgericht Tirol ist dabei von der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen.Das Landesverwaltungsgericht Tirol hatte zu prüfen, ob die Verhängung der Zwangsstrafe den Anforderungen des Paragraph 5, VVG entspricht. Das Landesverwaltungsgericht Tirol ist dabei von der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen.
B e l e h r u n g u n d H i n w e i s e
Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.
Beschwerden und Revisionen sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen. Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist eine Eingabegebühr von Euro 340,00 zu entrichten.
Es besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.
Landesverwaltungsgericht Tirol
Mag. Hengl
(Richter)
Schlagworte
ZwangsstrafeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGTI:2026:LVwG.2026.31.1106.6Zuletzt aktualisiert am
11.11.2026