RS Vwgh 2026/9/30 Ro 2025/15/0025

1. KommStG 1993 § 4 heute
2. KommStG 1993 § 4 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016
3. KommStG 1993 § 4 gültig von 01.12.1993 bis 31.12.2016

1. KommStG 1993 § 7 heute
2. KommStG 1993 § 7 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016
3. KommStG 1993 § 7 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
4. KommStG 1993 § 7 gültig von 19.12.2001 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2001
5. KommStG 1993 § 7 gültig von 10.01.1998 bis 18.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/1998
6. KommStG 1993 § 7 gültig von 01.12.1993 bis 09.01.1998

Bei Vorhandensein mehrerer Betriebsstätten sind die Dienstnehmer (bzw. die Arbeitslöhne) nach den tatsächlichen Verhältnissen jener Betriebsstätte zuzuordnen, zu der die stärkste organisatorische und wirtschaftliche Verbundenheit besteht (vgl. VwGH 10.9.2020, Ro 2019/15/0178, mwN). Diese Verbundenheit verschiebt sich in der Regel mit der Dauer der Arbeitskräfteüberlassung, womit die Betriebsstätte am Beschäftigerort immer mehr zum Mittelpunkt der Tätigkeit des Dienstnehmers wird. Dementsprechend bestimmt § 7 Abs. 1 KommStG, dass bei Überlassung von "Personen ... zur Arbeitsleistung" für länger als sechs Kalendermonate die Gemeinde, in der sich die Betriebsstätte des Überlassers befindet, noch für sechs Kalendermonate erhebungsberechtigt bleibt. Für Zeiträume nach Ablauf des sechsten Kalendermonates ist dann die Gemeinde, in der sich die Unternehmensleitung des inländischen Beschäftigers befindet, erhebungsberechtigt.Bei Vorhandensein mehrerer Betriebsstätten sind die Dienstnehmer (bzw. die Arbeitslöhne) nach den tatsächlichen Verhältnissen jener Betriebsstätte zuzuordnen, zu der die stärkste organisatorische und wirtschaftliche Verbundenheit besteht vergleiche VwGH 10.9.2020, Ro 2019/15/0178, mwN). Diese Verbundenheit verschiebt sich in der Regel mit der Dauer der Arbeitskräfteüberlassung, womit die Betriebsstätte am Beschäftigerort immer mehr zum Mittelpunkt der Tätigkeit des Dienstnehmers wird. Dementsprechend bestimmt Paragraph 7, Absatz eins, KommStG, dass bei Überlassung von "Personen ... zur Arbeitsleistung" für länger als sechs Kalendermonate die Gemeinde, in der sich die Betriebsstätte des Überlassers befindet, noch für sechs Kalendermonate erhebungsberechtigt bleibt. Für Zeiträume nach Ablauf des sechsten Kalendermonates ist dann die Gemeinde, in der sich die Unternehmensleitung des inländischen Beschäftigers befindet, erhebungsberechtigt.